Neues Grundsatzprogramm der Grünen: Feminismus wird oberstes Gebot – News vom 30. März 2019

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Die Grünen wollen die Leitlinien ihrer Politik neu ausrichten und erarbeiten dafür ein neues Grundsatzprogramm. Im Mittelpunkt der neuen Programmatik sollen die Rechte von Frauen stehen.

"Unser Anspruch ist ein neuer feministischer Aufbruch quer durch alle Themengebiete: Wir wollen eine feministische Außenpolitik, die Digitalisierung feministisch gestalten, und wir kämpfen weiterhin dafür, dass Frauen in der Arbeitswelt Gerechtigkeit erfahren", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Gesine Agena dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

(...) Zwar habe der Feminismus bei der Grünen immer schon eine wichtige Rolle gespielt, sagt Agena. "Aber im Zwischenbericht formulieren wir den Feminismus als einen zentralen Leitgedanken so stark wie noch nie." Ihre Partei reagiere damit darauf, dass Frauenrechte weltweit angegriffen würden. "Und ein Angriff auf Frauenrechte ist ein Angriff auf Demokratie", so die frauenpolitische Sprecherin.

Die Kieler Nachrichten berichten.

Strategisch ist diese Entscheidung der Grünen nicht unklug. Sie dürfte der Partei eine noch durchgehender wohlwollende Presse bescheren als bisher, und Konkurrenzparteien dürften es schwer haben, sich gegen das Thema "Frauenrechte" zu profilieren. Und während Feminismus allein kaum Wähler anzieht, kann das den Grünen ein bisschen egal sein: Das von ihnen ebenfalls besetzte Umweltthema ist derzeit sehr stark im Trend, und die nächste Regierungskoalition läuft schon durch die Schwäche der SPD (und weil die FDP das Image der Verweigererpartei loswerden möchte) stark auf eine Beteiligung der Grünen hinaus. Das macht auch im Zeitalter der längst erreichten Gleichberechtigung ein feministisches Kernprogramm risikoarm.

Davon abgesehen bin ich gespannt, wie sich die Grünen feministische Politik im Jahr 2019 konkret vorstellen. Bedeutet "feministische Außenpolitik" eine Kontroverse mit islamischen Staaten? Wie soll eine "feministische Digitalisierung" aussehen? Durch welche Maßnahmen sollen Frauen in der Arbeitswelt "mehr Gerechtigkeit erfahren"? Vergangene Woche war diese angeblich mangelnde Gerechtigkeit Titelgeschichte der "Zeit". Darin erfuhr man allerdings auch: Das Frauenministerium war über viele Wochen hinweg für die Frage, mit welchen Ideen man die Situation von Frauen am Arbeitsplatz verbessern wolle, nicht ansprechbar. Eine Idee der Grünen in diesem Zusammenhang wurde vom deutschen Bundestag erst vor wenigen Tagen abgelehnt. Und natürlich lautet die zentrale Frage für uns: Wo bleiben die Anliegen von Männern in einem feministischen Grundsatzprogramm?



2. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über Männer in der Kita: "Wenn Leute hören, dass ich Erzieher bin, sind sie irritiert".



3. Das Blog "Scheidende Geister" erörtert, wie noch die letzte Trivialität dazu ausgenutzt wird, eine "Krise der Männlichkeit" herbeizuschreiben.