DER SPIEGEL: Frauenquote für den Bundestag – News vom 15. September 2018

1. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL befindet sich auch ein Artikel über die von feministischen Politikerinnen geplante Frauenquote für den Bundestag – ein zweiter Aufguss eines vor einem halben Jahr veröffentlichten Beitrags. In dem aktuellen Artikel "Aufstand der Frauen" von Anne Seith, der nur im Anriss online steht, werden vor allem die SPD-Politikerinnen Eva Högl und Katarina Barley als federführend genannt, um das Wahlrecht bis zum Ende dieser Legislaturperiode so zu ändern, dass "eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Bundestag" erreicht werde. Dabei erhalten sie von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sowie Dutzenden Frauenverbänden Unterstützung. Problematisch sei allerdings, dass die feministischen Bestrebungen verfassungsfeindlich sein dürften:

Die Frage, ob der Gesetzgeber bei der Auswahl der Abgeordneten überhaupt eingreifen darf, ist umstritten. Viele Verfassungsrechtler werten es als Verstoß gegen die Wahlfreiheit, wenn der Gesetzgeber Parität vorschreibt. Mehrere Reformversuche für Kommunalwahlen sind auch deshalb schon gescheitert.

Allerdings versuchen auch die Feministinnen, mit der Verfassung zu argumentieren:

"Der Staat ist verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen. So steht es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes", sagt auch Justizministerin Barley.

Ob der Umstand, dass der Bundestag nicht geschlechterparitätisch besetzt ist, tatsächlich auf frauenfeindlichen Benachteiligungen beruht, wird wie in solchen Debatten üblich allerdings nicht belegt.

Der von feministischen Abgeordneten derzeit bevorzugte Versuch, die im Grundgesetz festgelegte Wahlfreiheit zu umgehen, besteht darin, Kandidatentandems für die Wahlkreise einzuführen – bestehend aus einem Mann und einer Frau.



2. In einer Schweizer Badelandschaft kam es zu einem sexuellen Übergriff auf einen Jungen. Aus der Zeitung "20 Minuten" erfährt man:

Es geht im vorliegenden Fall um den Verdacht der sexuellen Handlungen mit einem Kind. Genauere Auskünfte dazu, was genau am Montag im Bäderbereich des Säntisparks vorgefallen ist, gibt Dobler nicht. "Wir stehen am Anfang der Untersuchung und es stehen noch Befragungen aus". Klar ist, dass nicht wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt wird. "Das ist juristisch gesehen gar nicht möglich, denn der Tatbestand Vergewaltigung beschränkt sich auf weibliche Opfer", so Dobler.

Mehr als zwanzig Jahre später als Deutschland möchte zwar auch die Schweiz demnächst männliche Opfer von Vergewaltigung anerkennen, aber das ist noch nicht durch. Es gebe auch "keinen dringenden Handlungsbedarf".



3. Wir bleiben in der Schweiz, wo die Neue Zürcher Zeitung titelt: "Diversität zählt mehr als Wahrheit: Wie sich die Akademie ins intellektuelle Abseits manövriert". Ein Auszug aus dem Artikel von Axel Meyer:

Die vermeintlich guten Ziele zu grösserer Diversität ersticken (...) den freien Austausch von Ideen und die offene Debatte mit Fakten und Argumenten. Politischer Konformismus, Tribalismus und Identitätspolitik gefährden damit eine Gesellschaft und deren Bildungsanstalten, deren höchste Aufgabe und Existenzberechtigung ein offener Diskurs und Wahrheitsfindung sein sollte.

"Title IX" ist eine staatliche Massgabe an Universitäten in den USA, um Diskriminierung (ursprünglich von weiblichen Athletinnen) zu verhindern. Eigentlich eine noble Sache. Heute allerdings bedeutet verpflichtendes Title-IX-Training jedoch auch am Radcliffe Institute, dass Professoren lernen müssen, mit "trigger warnings", "micro-aggressions" und "safe spaces" umzugehen. Dabei ist es unerheblich, ob man einen Studenten absichtlich verletzte oder beleidigte. Es kommt allein auf die Gefühle der Person an, die sich beleidigt oder verletzt fühlt. Sie hat die Deutungshoheit – und alle anderen involvierten Parteien haben sich ihr unterzuordnen.

Das klingt wie Realsatire, aber es ist das, was gerade an den amerikanischen Eliteuniversitäten geschieht – und demnächst auch in Europa der letzte Schrei sein dürfte.

Die Folgen sind die absurden Dinge, die gerade in den USA – und zunehmend auch bei uns – passieren: Angeklagt bedeutet fast immer schuldig, es gibt keine Unschuldsvermutung mehr. Die Verfahren sind universitätsintern sehr intransparent und sollen, so darf man vermuten, vornehmlich teure Klagen gegen die Universität verhindern. Und so beginnt die Revolution ihre eigenen Kinder zu fressen. Linksliberale Ikonen wie Garrison Keillor, der für Jahrzehnte die "Prairie Home Companion" im Radio produzierte, Al Franken, der aus "Saturday Night Live" bekannte und jetzt ehemalige Senator aus Minnesota, sind schon gefallen. Nun wurde auch Avital Ronell, eine der Ikonen der Critical Theory und der Gender-Studies, von der New York University suspendiert.

Eine Gegenbewegung gegen Identitätspolitik formiert sich zwar, aber fast nur ausserhalb der Universitäten. Sie wird angeführt durch öffentliche Intellektuelle wie Sam Harris, Steven Pinker, Jordan Peterson, Jonathan Haidt, Camille Paglia oder Christina Hoff Sommers. Sie finden hauptsächlich auf Youtube und in Podcasts Millionen von Zuschauern und Zuhörern, publizieren erfolgreiche Bücher und füllen riesige Auditorien. Aber an den Universitäten regt sich noch kaum nennenswerter Widerstand – da herrscht weiterhin die Angst vor, etwas Falsches zu sagen.

4. Bundesrichter Thomas Fischer fällt sein Urteil in der Verhandlung über die Hetzjagden in Chemnitz, die in den letzten Wochen auch in einigen Blogs der Männerszene geführt wurde.



5. Zuletzt mal wieder ein Blick in "exotische" Länder: Feministinnen in Südostasien verehren die Pontianak: eine weibliche Märchengestalt, die Männern die Augen ausreißt, wenn sie eine Frau auf die falsche Weise anschauen, und Männer verführt, um ihnen dann die Eingeweide herauszureißen:

Die mörderische Gewalt der Pontianak wird jedoch nur deshalb als legitim angesehen, weil sie tot ist. "Es sagt viel über die asiatische Gesellschaft aus, dass wir lebenden Frauen keine solche Handlungsfreiheit gewähren, sondern nur, wenn sie untot sind", sagt Izharuddin. Einige mögen die Gewalt der Pontianak als moralisch fragwürdig ansehen, aber laut Eu kann sie als eine Form von Macht und Freiheit interpretiert werden. "Es geht darum, deine Freak-Flagge fliegen zu lassen und dich einen Scheißdreck zu kümmern", erklärt Eu.