Frauen, die Islamischen Staat unterstützten, gehen straffrei aus – News vom 26. Mai 2018
1. Die Tagesschau berichtet:
Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die generelle Strafverfolgung von Frauen abgelehnt, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben. (...) Generalbundesanwalt Peter Frank hatte in seinem Antrag dagegen argumentiert, dass Frauen wie Sibel H. die einen Kämpfer heiraten, Kinder bekommen und diese im Sinne des IS erziehen, die Organisation von "innen heraus stärken". Auch Frauen würden "Teil des Staatsvolkes" des IS. (...) Mit der jetzigen Entscheidung wird die Strafverfolgung von Frauen, die sich dem IS angeschlossen haben, erheblich erschwert. Ihnen müssen konkrete Unterstützungs- oder Kampfhandlungen nachgewiesen werden können, ansonsten bleiben sie straffrei. In den Sicherheitsbehörden wird die Entscheidung daher mit Sorge gesehen.
Irgendwann fliegt uns der ständige Frauenbonus vor Gericht noch einmal um die Ohren.
2. Österreichs Männerpartei gibt eine Reisewarnung für Schweden aus.
3. Die Volkshochschule Wien bietet den Kurs "Werde ich vom Feminismus kastriert?" an.
4. In der "Zeit" erklärt Robin Detje Alek Minassian, der im April in Toronto zum Massenmörder wurde, kurzerhand zum "Männerrechtler". Tatsächlich ist nichts über irgendein männerpolitisches Engagement Minassians bekannt.
5. Die Grüne Claudia Roth ist beunruhigt über eine aktuelle Rückkehr der Frauenfeindlichkeit. So möchte sie nicht mehr gefragt werden, warum sie kein Kind habe, "weil es unendlich verletzt".
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