Die Frauen der Hamas, Rückkehr der Wehrpflicht, CDU/CSU wollen Freier kriminalisieren

1.

Wo sind eigentlich die Hamas-Frauen? Die Bilder, die aus Gaza publik werden, zeigen fliehende Frauen mit Kindern im Arm, manchmal eine Mutter, die ihre Verzweiflung in ein Mikrophon schreit. Die Hamas-Regierung veröffentlicht regelmäßig die angebliche Zahl der Frauen und Kinder unter den Opfern.

Weltweit ertönt die Forderung, Frauen und Kinder aus dem dichtbesiedelten Gebiet zu retten – als ob Männer nicht ebenfalls unschuldige Opfer sein könnten. Dass man in Medienberichten über Gaza stets erfährt, wie viele Frauen unter den Opfern sind, ist eine Besonderheit der palästinensischen Öffentlichkeitsarbeit. In anderen Konflikten geben offizielle Stellen wie auch zivilgesellschaftliche Dokumentationsstellen die Zahl der getöteten Zivilisten als entscheidende Größe an die Medien heraus – eine statistische Aufschlüsselung nach Geschlecht und Alter erfolgt später und auch nicht immer.

So entsteht der Eindruck, Frauen hätten mit Hamas und Krieg nichts zu tun. Nur wenige Medien haben bisher berichtet, dass Frauen auch unter den Tätern waren, die am 7. Oktober das Massaker in Israel begingen.

Hier geht es weiter mit dem Artikel der Jungle World, der erörtert, inwiefern auch Frauen in der antisemitischen Mörderbande eine tragende Rolle spielen: "Wie die Politikwissenschaftlerin Minna Cowper-Coles in ihrer Doktorarbeit für die Jahre 1998 bis 2016 dokumentiert, genießt die Hamas bei Frauen sogar mehr Zustimmung als bei Männern."

Das verwundert nur auf den ersten Blick: So betreibt die Hamas Frauenförderung und veranstaltet jährliche Frauenkonferenzen, wo es um "klassische Themen der Frauenpolitik" geht "wie die Steigerung der Beteiligung von Frauen in der Partei, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik."



2. Angesichts der Weltlage wird erneut eine Rückkehr der Wehrpflicht diskutiert:

Aus Sicht des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst des Heeres der Bundeswehr André Wüstner, macht die Politik bislang zu wenig, um die Bundeswehr wirklich wehrhaft zu machen. "Um es deutlich zu sagen: Wir befinden uns in der gefährlichsten Phase seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Wüstner der Süddeutschen Zeitung. Bund und Länder müssten sich "endlich mit dem Thema Wehrhaftigkeit auseinandersetzen".

(…) Konkret will Wüstner über Methoden nachdenken, wieder mehr Männer und Frauen für die Truppe zu begeistern. Die Wiedereinführung von Werbung an Schulen hält er für nötig, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht müsse diskutiert werden. (…) Gelingt es der Bundesregierung nicht, die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu stärken, so Wüstner weiter, "werden wir nicht darum herumkommen, uns mit Konzepten des Dienstjahres oder der Wehrpflicht erneut auseinanderzusetzen."

3. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montagnachmittag beschlossen hat. Hauptforderung ist demnach ein strafbewehrtes Sexkaufverbot: das sogenannte Nordische Modell, für das unter anderem Alice Schwarzer wirbt. Mit dem Beschluss der Unionsparteien stellt sich erstmals eine gesamte Bundestagsfraktion hinter die Forderung der Kriminalisierung von Freiern. Der Beschluss geht auf Initiative der stellvertretenden Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) hervor: "Wer dafür ist, dass Männer Frauen kaufen können, ist gegen Gleichstellung in unserer Gesellschaft."



4. In Österreich kommt ein Volksbegehren gegen den Gender-Zwang ins Parlament, nachdem dafür 156.000 Unterschriften gesammelt worden waren.

Konkret heißt es im Text des Volksbegehrens wörtlich: "Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass Genderleitlinien und Sprachregelungen in Schulen, FH-Unis, Universitäten und Ämtern nicht verpflichtend sind. Personen dürfen bei Nichtverwendung dieser Genderleitlinien und Sprachregeln keine Schlechterstellung in den genannten Körperschaften erfahren. Besonders darf es zu keinen schlechteren Noten und auch zu keinen Punkteabzügen bei diversen Arbeiten und Prüfungen kommen. Die Verwendung des generischen Maskulinums muss zulässig sein."

Das Volksbegehren passe auch gut zu den "Zwangsaktivitäten" von Klimaministerin Leonore Gewessler, sagt [Stefan Grünberger, Initiator des Volksbegehrens]. Diese schreibt ja wie berichtet in einem 17-seitigen Leitfaden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der untergeordneten Behörden das Gendern vor. Grünberger: "Das perfide an der Sache ist, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung davon ausgeht, dass Änderungen in der Schreibweise auf natürlicher demokratischer Entwicklung beruhen. Erst nach Prüfung dieser Entwicklung der Schreibweisen wird er eine Empfehlung zum Thema Gendern abgeben." Aktuell werde aber durch "Zwangsnormen" der Anschein erweckt, es komme zu einer natürlichen Änderung in den Schreibgewohnheiten. Grünberger spricht in diesem Zusammenhang gar von "undemokratischen" und "politisch motivierten Zwangsnormen". "So wird eigentlich einem Betrug Vorschub geleistet."