Pressegespräch: Gewaltschutzhäuser statt Frauenhäuser gefordert – News vom 27. Oktober 2020

1. In einem Pressegespräch unter dem Motto "Gewalt kennt kein Geschlecht" haben sich Mitglieder der "IG Jungen, Männer, Väter" gestern im Presseclub München den Fragen von Journalisten gestellt. Die Initiative fordert geschlechtsunabhängige Gewaltschutzhäuser statt sexistische Frauenhäuser. Vorbilder hierfür existierten in Finnland und Norwegen seit den 40er Jahren und seien auch hierzulande überfällig: Gewalt gehe von einer Person aus, nicht von einem Geschlecht.

Das etwas mehr als einstündige Pressegespräch steht auf Youtube online. In einem begleitenden Text unter dem Video heißt es:

Nimmt die aktuelle Bundesregierung die partnerschaftliche Gleichberechtigung wirklich ernst? Die bundesweite Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV) zweifelt an, dass beide Geschlechter von der Politik wirklich gleichberechtigt werden, wie ein Ende September 2020 herausgegebenes Dossier suggeriert. Dazu gibt die Männerinitiative einen aktuellen Stand zur häuslichen Gewalt in der Forschung, die im Widerspruch zur "Vermutungskultur" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gerade in Zeiten der Corona-Pandemie steht.

Deshalb stellt sich für die Initiative auch die Frage, ob "heilige Kühe" wie das Dogma "Gewalt ist männlich" geschlachtet werden müssen. Ist die Kooperation der Politik mit feministischen Organisationen ein Grund für die Ungleichbehandlung? Muss das Phänomen "häusliche Gewalt" überhaupt typischerweise mit einem Geschlecht verbunden werden? Können geschlechtsneutrale "Gewaltschutzhäuser" statt "Frauenhäuser" in der Praxis mehr Schutz bieten? Das Bundesfamilienministerium hat es nach Ansicht der Männerinitiative in den letzten zwei Jahrzehnten versäumt, das Problem der Gewalt in Familien konstruktiv anzugehen. Kann die Zerschlagung des bisherigen Bundesfamilienministeriums ein Weg zu mehr Gleichberechtigung sein?

Die IG JMV versteht sich als überparteilicher bundesweiter Zusammenschluss von Männer- und Väterinitiativen wie z. B. MANNdat e. V., Väterbewegung sowie Trennungsväter e. V. mit insgesamt rund 300 Mitgliedern und nimmt beim Pressegespräch zu den genannten Fragen in der Familien- und Geschlechterpolitik Stellung.

Auf dem Podium: David Müller, Sprecher der bundesweiten Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV), MANNdat. e. V. sowie Thomas Penttilä, 1. Vorsitzender Trennungsväter e. V.

2.

Die institutionalisierte Frauenförderung macht es den Frauen zunehmend schwer, ihr wahrhaftes Können zu beweisen. Sie setzt alle Frauen dem Verdacht aus, dass sie es aus eigener Kraft nicht schaffen und ständig Entscheidungshilfe brauchen. Wer Frauen nicht systematisch stigmatisieren möchte, sollte damit aufhören.

Hier geht es weiter mit dem Artikel von Claudia Wirz in der Neuen Zürcher Zeitung.



3. Die "taz" hat zwei Bewohnerinnen (oder im taz-Deutsch "Bewohner*innen") des geräumten "feministischen Wohnprojektes" Liebigstraße getroffen und interviewt sie für einen Artikel, der eine Mischung aus Nachruf und Heldenverklärung wird:

Die Liebig34 diente Flint*Personen als „Safespace“, als ein geschützer Ort, wie Lena und Emma erklären. Der Begriff Flint* schließt alle Personen ein, die im Patriarchat diskriminiert werden: Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbinäre, Transpersonen.

Bezeichnend ist, dass Schwule nicht mehr dazu gehören. Sie haben offenbar das falsche Geschlecht.

Bei der Räumung der Liebig34 waren 1.500 Polizist*innen im Einsatz. Um sich Zugang zum verbarrikadierten Haus zu verschaffen, werkelten Beamt*innen mit Flex, Brecheisen und einer Kettensäge an den Eingängen herum. "Das war ein Akt patriarchaler Gewalt", sagt Emma. "Zu sehen, wie männliche Polizisten in unser Zuhause eindringen – einen Ort ohne Cis-Männer –, und die dann auch noch sexistische Sprüche kloppen: Das war nur schwer zu ertragen."

"Patriarchat" ist also, wenn Eigentum, das sich andere Leute widerrechtlich unter den Nagel gerissen haben, dem tatsächlichen Eigentümer zurückgeführt wird. Schön, dass wir damit endlich eine Definition des Begriffs "Patriarchat" haben.

Anzeige gegen die Polizei wolle das Kollektiv aber nicht erstatten. Lena wirft ein: "Wir leben in einem kapitalistischen Patriarchat, und dass das Patriarchat solche Machtmechanismen einsetzt, wundert nicht." Sätze wie diese sagen Lena und Emma häufig. In jede Antwort bauen sie politische Phrasen ein. Je länger das Gespräch dauert, desto beeindruckter ist man davon, wie präzise sich die beiden ausdrücken, wie wortgewandt sie sind.

Ebenso beeindruckend: Im "Patriarchat" scheinen die Leitmedien dieses Systems auf der Seite der Gekenechteten und Unterdrückten zu stehen, während die angeblichen Herrscher dieses Systems, also die Männer, vor allem mit Feindseligkeiten rechnen müssen. Wie widersinnig diese Logik ist, fällt aber in der gedanklichen Filterblase, in der sich Besetzer und Journalisten miteinander eingerichtet haben, gar nicht mehr auf.

Emma fügt hinzu: "Unsere Ziele sind ja nicht weg, nur weil das Haus weg ist. Die Idee der Liebig34 lebt weiter. Und vielleicht ist sie umso gefährlicher für das Patriarchat, wenn sie auf der Straße ist."

Danke, ja, wir haben die brennenden Autos der angeblichen Unterdrücker gesehen. Diese Gewalt geht aber natürlich okay, weil sie nicht "patriarchal" ist.

Wo sich die ehemaligen Bewohner*innen treffen, was sie besprechen und wie sie ihre Ziele umsetzen wollen, das erzählen Lena und Emma nicht. Fürs Erste seien alle irgendwo untergekommen.

Klar. schließlich trifft Obdachlosigkeit im Patriarchat vor allem die männliche Herrscherkaste.

Und so einen Artikel findet man in Medien, die sich gleichzeitig über die ähnlich bizarren Verschwörungstheorien von QAnon lustig machen.

Immerhin zeigen einige Leser in den Kommentaren, dass sie bei diesem Quatsch nicht mehr mitgehen:

Also wenn man die Hausprojekte danach sortieren würde, auf welches man innerhalb der Berliner linksradikalen Szene eher keinen Bock hatte, ist die Liebig 34 eindeutig ganz vorne gewesen. Mich hat es eher gewundert, dass trotzdem noch so viele Menschen zu den Demos gekommen sind. Die starke Fluktuation im Haus und die ideologische Feindseligkeit selbst gegen Supporter des Hauses, gegen das ehemalige XB Kollektiv und gegen Bewohner, die nicht auf Linie waren, empfand ich schon vor Jahren als erschreckend. Ich habe es schon vor Jahren prognostiziert, dass das Haus, wenn es so weitergeht, irgendwann sang und klanglos geräumt wird, und so ist es am Ende auch gekommen. Wirklich schade [über] den Raum, aber diese ideologischen Dogmatiker des Hauses tragen mindestens eine Mitschuld am Status Quo. Ein Freiraum oder ein Safespace war das Haus schon länger nur für wenige.

Krudes Weltbild. Ein Haus als Genossenschaft zu kaufen wird als kapitalistisch abgelehnt. Aber wegnehmen aka besetzen ist ok. Und wer entscheidet, wer wo wohnt, wenn alles weggenommen wird? Gibt es dann die Richtigen und die Falschen, die wo wohnen dürfen? Wie werde ich ein Richtiger und muss ich dann zu einem Bundeswohnungsrat zwecks Wohnungszuteilung? Ach ja, im Kommunismus müssen Häuser auch geplant, finanziert und gebaut werden. Statt über den Mietpreis wird halt per Wohlgefallen und Parteinähe vergeben. Was für ein Fortschritt ...

Schon jetzt entscheiden unsere Medien nach "Wohlgefallen und Parteinähe" danach, welche Widerständler gegen das herrschende System positiv dargestellt werden und welche nicht. Es ist allerdings bemerkenswert, wenn dabei aus der anscheinend beabsichtigten Heldenverehrung eine intellektuelle Bankrotterklärung der radikalen Linken wird.



4. Es gibt immer noch neue Artikel zum als verfassungswidrig erkannten feministischen Wahlrecht ("Paritätsgesetz") in Thüringen und Brandenburg.

"Nun liegt die Hoffnung auf Merkel" schlagzeilt die Süddeutsche Zeitung:

Nach dem Scheitern des Paritätsgesetzes in Brandenburg ruhen die Hoffnungen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehr Tempo bei der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Deutschland zu machen. "Meine Hoffnung ist, dass die Bundeskanzlerin noch ein Vermächtnis für die Gleichstellung hinterlässt", sagte Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Merkel habe ja einiges für Frauen bewegt.

Auf Telepolis sieht Birgit Gärtner in dem Urteil der Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen, das ein "männerbündlerisches System" zementiere, eine "schallende Ohrfeige für die Gleichberechtigung". Die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen hätten "männlich dominierte politische Systeme über das Recht von Frauen an gesellschaftlicher und politischer Teilhabe" gestellt. Das politische Unlgeichgewicht im Parlament lasse sich Gärtner zufolge daraus erklären, dass Frauen den Laden am Laufen hielten, weshalb ihnen die Zeit für politisches Engagement fehle, während Männer die Richtlinien bestimmten. Um dies zu ändern, müssten Frauen, so Gärtner, endlich "aufhören, sich um alle und jede zu kümmern, und anfangen, sich um sich selbst zu sorgen, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen und nachdrücklich zu vertreten".

Klar, das ergibt Sinn. Weil Männer ein so viel größeres Reservoir an frei verfügbarer Zeit haben, gibt es auch zuhauf männerpolitischen Aktivismus und so gut wie keinen von der Frauenbewegung, die in der Geschlechterdebatte praktisch unsichtbar ist.

In der Berliner Zeitung kommentiert Maritta Tkalec das aktuelle Gerichtsurteil so:

Jeder Satz ist eine Ohrfeige für die Urheber des Gesetzes. Und noch ein Hieb: Zu den unbedingt verteidigenswerten Verfassungsgrundsätzen gehöre, dass ein Abgeordneter dem ganzen Volk verpflichtet sei und nicht einer speziellen Gruppe – seien es Frauen, Christen, Migranten, Linkshänder oder Homosexuelle. Gut, daran erinnert zu werden, man läuft ja nicht mit der Verfassung unterm Arm durchs Leben. Nun sieht man entsetzt, mit welcher Bedenkenlosigkeit manche Volksvertreter demokratische Grundsätze über den Haufen werfen.

(…) Die verfassungsrechtlichen Normen waren im Paritäts-Lager bekannt. Doch man setzte sich darüber hinweg nach dem schlechten Motto "Der Zweck heiligt die Mittel". Lenin fand, Lüge, Intrige, Verleumdung, ja Mord seien statthaft, wenn es dem Aufbau einer besseren Welt dient. Ein übles Beispiel, nicht vergleichbar mit den aktuellen Vorgängen. Aber es kann einen viel lehren. Wer im Überschwang vermeintlich guter Absichten die Demokratie untergräbt, richtet Schaden an.

Die ganze Geschichte wird noch ungemütlicher, wenn man zugibt, dass mit der AfD eine völkische, in Brandenburg und Thüringen rechtsextremistisch dominierte Partei das verfassungswidrige Treiben stoppte. Auch die NPD tat mit. Hatten Union oder FDP keine Lust, ihrer Oppositionspflicht zu genügen? Waren sie zu feige?

Schlimmer noch: Der Brandenburger Fall ist nur der jüngste einer Reihe erfolgreicher AfD-Aktionen, die de facto auf die Verteidigung von Recht und Gesetz hinausliefen. In Berlin bewirkte die AfD im Landtag, dass Steuervergehen der Linken-Senatorin Katrin Lompscher bekannt wurden. Sie musste zurücktreten, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die AfD löste eine Untersuchung des Verfahrens aus, mit dem SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey vor dem Verlust ihres Doktortitels bewahrt werden sollte: Der Giffey-Fanclub in der Freien Universität hatte zu diesem Zweck das nicht existierende Instrument der Rüge erfunden.

(…) Fährt den anderen Parteien nun endlich der Schreck in die Glieder? Prüfen sie sich jetzt selbst auf Verfassungstreue? Oder existiert ein überparteilicher Filz der Etablierten, der die demokratischen Reflexe lähmt?

Schaut man in die sozialen Medien entdeckt man erschreckend häufig das umgekehrte Argument: Wenn unsere Verfassung von AfD und NPD geschützt werde, zeige das nur, wie rechtsradikal-patriarchal diese Verfassung sei. Diese Leute würden nicht mal vor sich selbst erschrecken, wenn es ihnen tatsächlich gelungen wäre, die Demokratie beiseite zu fegen.

Bei n-tv erklärt Monika Polzin, Professorin für Öffentliches Recht: "Paritätsgesetze sind gefährlich". Dazu führt sie folgendes aus:

Die Theorie hinter dem Gesetz ist ja: Wenn mehr Frauen in den Parlamenten sind, wird bessere Politik gemacht, haben Frauen auch mehr Rechte. Diese Strategie halte ich für unterkomplex. Die Tatsache, dass Frauen im Parlament sitzen, heißt nicht, dass automatisch Frauenrechte gewahrt werden. Als ob Frauenrechte nur durch Frauen gewahrt werden könnten. Und was sind überhaupt Frauenrechte? Was wollen Frauen? Es gibt ja keinen einheitlichen Willen bei Frauen, die wollen ganz verschiedene Dinge.

(…) Die Staatsgewalt geht vom Volk aus, nach dem Prinzip der Volkssouveränität. Aber die Paritätsbefürworter sagen: Es gibt kein einheitliches Staatsvolk mehr, sondern wir teilen es nach Geschlecht auf. Es gibt Männer und Frauen, und die haben grundsätzlich den Anspruch auf die Hälfte der Parlamentssitze. Das ist ein anderes Verständnis von Demokratie als in unserem Grundgesetz.

(…) Diesen Gedanken finden Sie eher im 19. Jahrhundert, als die Ständeversammlungen eingerichtet wurden. Da hat man das Volk auch eingeteilt: in Klerus, Adel, Großgrundbesitzer et cetera. All diese Stände sollten in der Ständeversammlung ihre Interessen vertreten können. Das Grundgesetz macht diesen Unterschied aber nicht. Paritätsgesetze machen diesen Unterschied und deswegen sind sie gefährlich. Letztlich können solche Paritätsgesetze die Demokratie vollständig abschaffen.

(…) Um dieses Ziel zu erreichen, sind freie Wahlen kein gutes Mittel. Denn sie könnten dazu führen, dass die Zusammensetzung der Gesellschaft eben nicht korrekt gespiegelt wird. Wenn man also ein Parlament anstrebt, in dem all diese unterschiedlichen Gruppen repräsentiert sind, müsste man die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen anstatt sie zu wählen. Überspitzt gesagt am besten per Computerprogramm. Ein Algorithmus müsste mathematisch sicherstellen, dass alle ausreichend vertreten sind. Es wäre das Ende der freien und gleichen Wahl.

Gut, das ist der Nachteil. Der Vorteil wäre: Das "Patriarchat" ist endlich überwunden und von kriminellen Linksradikalen über die Vertreter führender politischer Parteien bis zu Medien wie "taz" und Telepolis bräche großer Jubel aus.

Wie sind wir eigentlich in einer Gesellschaft gelandet, in der die Demokratie fast nur noch von Verfassungs- und Männerrechtlern geschützt wird?



5. Der bekannte Väterrechtler Franzjörg Krieg prangert in einem aktuellen Beitrag den "alltäglichen Sexismus gegen Väter" an - und zerlegt damit en passant das weltfremde Geschwurbel von einem "herrschenden Patriarchat":

Eine Mutter entführt das Kind auf 500 bis über 1000 km und entzieht es damit dem Vater – nichts geschieht, außer dass ihr eventuell das Alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht in einer Einstweiligen Anordnung hinterhergeworfen wird.

Ein Vater fährt mit dem Kind in den vorher zwischen den Eltern vereinbarten Urlaub – er wird völlig schuldfrei, nur aufgrund einer emotionalen Störung der Mutter, von einem SEK gejagt und auf der Autobahn gestellt. (Und natürlich bezahlt der Steuerzahler – also mehrheitlich wir arbeitenden Väter – den ganzen Wahnsinn!)

Eine Mutter verprügelt täglich die vier Söhne – in der Verhandlung beim OLG wird darüber gesprochen – nichts geschieht.

Ein Vater gibt seinem 9-jährigen Sohn, der seine 4-jährige Schwester geschlagen hat, eine Ohrfeige – er kommt nur mit einer Strafzahlung von 3000 Euro, beschädigt als Gewalttäter, aus dieser Sache raus.

Eine defizitäre nicht eheliche Mutter hat schon einmal bei einem Kind gezeigt hat, dass sie nicht sorgefähig ist – beim nächsten Kind bekommt sie die Alleinige Sorge, nur, weil sie weiblich ist.

Der Vater des Kindes bekommt NICHTS, weil die Mutter das nicht will.

Ich könnte ein Buch nur mit solchen Diskriminierungstatbeständen füllen, denn sie sind politisches Programm in dieser BRD.

Und für alle oben geschilderten Fälle habe ich griffige Beispiele mit allen Namen und Fakten.

Vor diesem Hintergrund richtet Franzjörg Krieg einen Apell an seine Leser:

Beobachtet die Sexistinnen und Sexisten in den Parteien, im Bundestag, in den Ämtern und Organisationen, unter den Professionen und gebt ihnen die Beachtung in allen Medien, die sie brauchen und die sie sich redlich verdient haben.

Es ist nicht zielführend, immer wieder sein Leid über die sexistische Diskriminierung zu klagen. Bringt euere Macht da an, wo sie am effektivsten wirkt: Am Wahltag!

Dazu ist aber notwendig, dass ihr euch als Männer und Väter nicht mehr über euer Dasein als Arbeitnehmer definiert. Macht euer Vatersein – wie Frauen ihr Muttersein – zum wichtigsten Element eueres Lebens und

WÄHLT NUR NOCH ALS VATER!

Seht genau hin, wer etwas für euch als Väter tut und wer euch nur betrügt, quält und entrechtet – und das seit Jahrzehnten. Jede wichtige Veränderung, wie z.B. das Sorgerecht für nicht eheliche Väter, kam von außen, in diesem Fall vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und alle – Bundesverfassungsgericht und Politik – spielten in diesem Fall eine erbärmliche Rolle.

Gerade werdet ihr wieder betrogen – die längst überfällige und deshalb in der Koalitionsvereinbarung vor 7 Jahren festgeschriebene Familienrechtsreform wurde eben erst von der SPD gekippt. Statt Väter endlich ebenfalls wertzuschätzen, sollen soziale Mütter als lesbische "Mitmutter" mit dem Gemeinsamen Sorgerecht bedacht werden.

Das ist die konstante Abwertung, die deutsche Politik für euch übrig hat.

REAGIERT ENDLICH DARAUF!

Zeigt, dass euer Stolz noch nicht gebrochen ist, zeigt Rückgrat und zahlt es denen heim, die das organisieren, planen und machtpolitisch in die Tat umsetzen.

Die nächste Bundestagswahl muss an einem Sonntag zwischen dem 29.08. und dem 25.10.2021 stattfinden. Wenn wir den 29.08. als ersten möglichen Termin annehmen, haben wir ab heute noch 307 Tage Zeit. Das ist genug, um uns zu organisieren und unsere Kräfte zu bündeln.