Brandbrief des Väteraufbruchs an Frauenministerin Giffey (SPD): "Es reicht!" – News vom 8. September 2020

1. Der Bundesvorstand des Väteraufbruchs für Kinder richtet einen Offenen Brandbrief an Bundesfrauenministerin "Dr." Franziska Giffey:

Sehr geehrte Frau Dr. Giffey,

im März 2019 kündigten Sie in der Presse an, dass eine Reform des Unterhaltsrechts notwendig sei. Es könne nicht angehen, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat". Hier gelte es, juristische Steine aus dem Weg zu räumen.

Änderungsvorschläge wurden für den Herbst 2019 angekündigt – nichts kam. Außer Presseartikeln wie "Warum die große Koalition die Unterhaltsrechtsreform verschleppt". Es verging nun ein volles Jahr, bis nun überhaupt Entwürfe in die Ressortabstimmungen gingen.

Von den Ankündigungen, in die viele Eltern, die bisher doppelt für den Unterhalt ihrer Kinder zahlen müssen (in ihrem Haushalt und im Haushalt des anderen Elternteils), ist rein gar nichts übriggeblieben. Die groß angekündigte und selbst von Juristen als längst überfällig angesehene Unterhaltsreform fällt komplett aus.

Und nicht nur das. Die Entwürfe zeichnen ein erschreckendes Bild einer Politik, die offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren zu haben scheint.

Hier geht es weiter mit dem Offenen Brief. Einige Passagen daraus:

Die von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgebrachte Erklärung, für eine große Reform des Familienrechts würde jetzt die Zeit fehlen, ist haarsträubend. Die SPD hat seit mittlerweile 7 Jahren sowohl das Justiz- als auch das Familienministerium inne – Zeit wäre mehr als genug gewesen.

(…) Insbesondere die SPD sollte sich daher gut überlegen, mit welcher Bilanz sie aus dann 8 Jahren Regierungsverantwortung in den Wahlkampf ziehen möchte. Keine andere Partei hat aktiver an der Behinderung von Fortschritten hin zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen gewirkt als die SPD mit den von ihr besetzten Ministerien.

(…) Erschwerend kommt hinzu, dass insbesondere aus dem SPD-geführten Familienministerium immer wieder Versuche zu beobachten sind, den Kampf der Geschlechter anzuheizen und damit eine Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Sei es beim Thema Gewalt, bei Alleinerziehenden oder beim Thema Unterhalt – das Schema "Täter Mann, Opfer Frau" wird seitens des Familienministeriums seit Jahren trotz aller Kritik unverdrossen und zunehmend intensiv vorangetrieben und findet sich auch in den aktuellen Gesetzesentwürfen des Bundesjustizministeriums. Ist dies der Weg, mit dem die SPD den in ihrem Grundsatzprogramm verankerten Grundsatz, die männliche Gesellschaft zu überwinden, verwirklichen will? Vom eigentlichen Ziel, der Verwirklichung gleicher Teilhabe für Männer und Frauen, ist schon seit Jahren im politischen Handeln nichts mehr zu erkennen. Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass genau das Gegenteil, nämlich die Verfestigung traditioneller Rollenmodelle, betrieben wird.

(…) Gute Lösungen und Verständnis kann es nur geschlechterübergreifend geben – wir leben dies seit vielen Jahren mit unseren Kooperationen vor. Dies haben sehr viele Männer und Frauen, Mütter und Väter bereits verstanden und wünschen sich dafür Unterstützung aus der Politik und keinen von der Politik angeheizten Geschlechterkampf. Hier werden die SPD-geführten Ministerien ihrer Verpflichtung nicht gerecht. Jahrzehntelang konnte sich die Politik tatenlos zurücklehnen, solange sich Männer und Frauen gegenseitig bekämpften. Damit ist Schluss.

(…) Wir fordern keine geschlechterbezogenen Vorteile zu Lasten von Kindern, wir fordern echte Gleichberechtigung!

Sofern ein ernsthafter Wille zur Veränderung besteht, stehen wir konstruktiv und kritisch zum Dialog bereit. Unsere detaillierte Kritik an den vorliegenden Entwürfen werden wir in Kürze veröffentlichen, gemeinsam mit Vorschlägen zur wirkungsvollen praktischen Umsetzung. Sollte die Regierung an den vorliegenden Entwürfen festhalten wollen, werden wir, gemeinsam mit weiteren Organisationen, entschieden gegen diese vorgehen.

Es liegt in Ihrer und in der Verantwortung ihrer Kabinettskollegen, im Familienrecht entweder mit einer 0-Bilanz oder mit einem "Wumms" in den Wahlkampf zu gehen.

Der natürlich insgesamt lesenswerte Offene Brief ist für den Bundesvorstand des Väteraufbruchs von Markus Witt und Karin Kokot unterzeichnet.

Besonders gespannt bin ich auf die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit mit "weiteren Organisationen". Ob das Bundesforum Männer, zu dem der Väteraufbruch ja gehört, wohl endlich den Schulterschluss zum Beispiel mit MANNdat, der "IG Jungen, Männer, Väter" oder den Liberalen Männern schafft? Ein politisch schlagkräftiges Bündnis würde es Politikern schwerer machen, einen Großteil der Bevölkerung immer wieder zu verhöhnen und im Stich zu lassen.



2. In Dänemark soll ein "Einwilligungsgesetz" nach schwedischem Vorbild eingeführt werden, was sexuelle Kontakte angeht:

"Es findet eine Vergewaltigung statt, wenn man sich nicht einig ist", so Justizminister Nick Hækkerup diese Woche. Er sieht in der Gesetzesnovelle "einen großen Schritt für die Gleichstellung der Geschlechter". Dem neuen Gesetz zufolge sind Drohungen und Gewaltanwendung nicht mehr Voraussetzung für eine Verurteilung.

Das Gesetz, das im Oktober verabschiedet werden soll, wird jedoch von namhaften Juristen des Landes kritisiert, diese sagen einen "Showdown" mit dem dänischen Rechtssystem voraus, wie die bürgerliche Zeitung Berlingske berichtet, und auch die bürgerlichen Parteien melden Vorbehalte an.

Hier geht es weiter. Eine vielsagende Passage des Artikels:

Strittig sind die Zeichen der Einwilligung. Einerseits genügten Küsse, Flirtverhalten sowie das Mit-Nach-Hause-Gehen noch nicht als Einwilligung. Auf der anderen Seite heißt es, dass die Einwilligung auch nonverbal wie etwa durch Küsse gegeben werden kann.

Das klingt so, als könnten vor allem Männer sich mal wieder keineswegs sicher sein, welches Verhalten in Ordnung ist und durch welches Verhalten sie mit einem Bein im Knast stehen.



3.

Der Fall sorgte Ende Juli für Aufsehen: In Eisenach meldete sich eine junge Frau bei der Polizei und behauptete, von vier Männern in einer Wohung vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei hatte kurz danach vier Männer aus Afghanistan festgenommen. Jetzt stellt sich heraus: Die 19-Jährige hatte sich die Tat offenbar nur ausgedacht.

Hier geht es weiter.



4. Eine zentrale Zielsetzung von Genderama ist es ja, irreführende Geschlechterklischees aufzubrechen. Eines dieser Klischees besteht darin, die Täter im Nationalsozialismus fast ausnahmslos als männlich zu phantasieren. Das hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun, aber auch die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit verlief massiv sexistisch:

In den vergangenen Jahren haben die letzten Prozesse gegen KZ-Aufseher das Grauen der NS-Lager wiederholt in die Öffentlichkeit getragen. Die Angeklagten waren ausnahmslos Männer, was dem bekannten Muster der juristischen Aufarbeitung folgte. Frauen dagegen wurde kein Prozess gemacht, sieht man einmal von Bernhard Schlinks Weltbestseller "Der Vorleser" ab, in dessen Verfilmung Kate Winslet als Wärterin in Auschwitz auf der Anklagebank sitzt.

Das ist einigermaßen erstaunlich. Denn von den rund 40.000 Personen, die in den Konzentrationslagern der Nazis Aufseherfunktionen übernahmen, waren rund 3500 Frauen. Nur 77 von ihnen mussten sich nach Kriegsende vor einem Richter verantworten. Inzwischen werden Verfahren gegen die wenigen noch lebenden Frauen wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

(…) Die Geschichtswissenschaft brauchte lange, um zu verstehen, dass sich hinter der "Dienstverpflichtung", mit der weibliche Aufseherinnen ihr Tun später verteidigten, in der Regel Freiwilligkeit verbarg. Viele lockte die Aussicht auf verhältnismäßig gute Bezahlung und komfortable Unterbringung, selbst für eventuelle Kinder wurde gesorgt.

(…) Die Analyse zahlreicher Biografien, die Gedenkstättenleiterin Simone Erpel vorgelegt hat, zeigt auch, wie schnell sich die Frauen an die Lagerrealität gewöhnten, diese mittrugen und zum Teil durch selbst ausgeübte Gewalt noch verschärften. Kaum eine bat um Entlassung, obwohl dies keine persönlichen Konsequenzen gehabt hätte.

(…) Beinamen wie "Walküre", "Revolver-Anna" oder "Blutige Brygyda", die die Opfer ihren Aufseherinnen gaben, sprechen für die Brutalität, mit der jene ihre Macht ausübten. Diese verteilten Ohrfeigen, schlugen Häftlinge mit der Faust, Riemen oder Peitschen oder drohten mit der Schusswaffe. "Nur ganz wenige Frauen verweigerten den Einsatz als KZ-Aufseherin", sagt Simone Erpel.

Das sollte nur diejenigen Phantasten verblüffen, die mit Konstrukten wie "toxische Männlichkeit" glauben, das Böse einem bestimmten Geschlecht zuordnen zu können. Ich lese privat gerade John Conroys "Unspeakable Acts, Ordinary People" über die psychologische Dynamik von Folter, und dieses Buch unterstreicht, dass, wie beispielsweise auch die Milgram-Experimente zeigten, Frauen genauso leicht zu Greueltaten zu bewegen sind wie Männer.



5. Queer.de berichtet über einen aktuellen Fall schwulenfeindlicher Gewalt, die vielen im Jahr 2020 kaum noch vorstellbar erscheint.



6. Das Blog "Asemann" kommentiert den Kindermord von Solingen unter dem Blickwinkel "toxischer Mütterlichkeit".



7. Für diie Führung der Vereinten Nationen ist Covid-19 in erster Linie eine Geißel des "Patriarchats" und der "Männerkultur, die alles zerstört".

Es ist bizarr, dass sich Ideologinnen, die denselben Unfug von sich geben – etwa die Verbrecherinnen, von denen hier gestern die Rede war – noch immer für tapfere Widerständler halten. In Wahrheit plappern sie längst die Propaganda der globalen "Elite" nach.

Echter Widerstand gegen dieses System des Hasses findet beispielsweise durch die Männerrechtsbewegung gewaltfrei statt und wird gleichzeitig von den Machthabern dieses Systems stigmatisiert.

Passend zu dieser Verlogenheit sitzen im UN-Menschenrechtsrat die übelsten Diktaturen der Welt.



8. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir heute:

Man sieht die feministisch indoktrinierende Desinformation deutscher Leitmedien auch am Beispiel Weißrussland:

Claudia Roth schreibt in "Bild am Sonntag", wie toll die demonstrierenden Frauen das machen. Dass durch sie alles besser wird, einfach alle Probleme der Welt, kommen ja eh durch Männer.

Die Realität ist: Praktisch alle Aktivisten sind männlich. Die weiblichen stehen erst recht nicht gegen ihre Männer. Die Kandidatin für die Präsidentschaft? Ihr Mann wollte es machen, wurde deswegen vorher verhaftet. Es gibt Dokus aus den letzten Jahren aus Weißrussland und man sieht, dass gerade die Inhaftierten alle männlich sind. Medial natürlich nie thematisiert.

Genderama hat es ja gestern auch aufgegriffen. Weniger Festnahmen von Frauen. Deswegen sie jetzt im Vordergrund. Nicht wegen besonderem Mut und schon gar nicht ohne Männer, die sich seit dreißig Jahren aufopfern. Sah man auch beim Arabischen Frühling - ein ziemlicher Gap zwischen feministischer Berichterstattung und Wirklichkeit.