Rechtsausschuss des Bundestages lehnt Wechselmodell ab – News vom 26. September 2019

1. Es war ein Tweet der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, der die schlechte Nachricht gestern an die Öffentlichkeit brachte:

Gerade hat der Rechtsausschuss über unseren Antrag zum #Wechselmodell debattiert und ihn abgelehnt. Falsche Entscheidung! Die öffentliche Debatte folgt bald im Plenum. Die Behauptung, es ginge ihnen nur ums Geld und nicht um die Kinder, ist ein Schlag ins Gesicht der Väter.

Das Väternetzwerk kommentiert auf Facebook:

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute gegen den Antrag der FDP gestimmt, das Wechselmodell zum Regelfall nach einer Trennung der Eltern zu machen. Es sei, so der einheitliche Tenor, statt dessen immer im Einzelfall zu entscheiden welches Betreuungsmodell am besten zur jeweiligen Trennungsfamilie passt.

Wenn beide Eltern trotz aller Differenzen ihre Kinder mehr im Blick haben als finanzielle Interessen, entscheiden sie sich immer häufiger für das Wechselmodell. In den meisten Fällen ist das auch das Beste für die Kinder. Obwohl die Mehrheit der Politiker das Wechselmodell als Regelfall ablehnt, besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass getrenntlebende Eltern, die ihre Kinder gemeinsam erziehen wollen, besser unterstützt werden müssen.

Die Politik kann sich hier nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen für das Wechselmodell. Das Wechselmodell muss neben dem Residenzmodell ganz klar als Option ins BGB aufgenommen werden. Außerdem ist es nicht hinnehmbar weiter einseitig Alleinerziehende zu unterstützen, die den anderen Elternteil möglichst vom Kind fernhalten. Es müssen stattdessen Anreize für eine gemeinsame Betreuung der Kinder auch nach einer Trennung geschaffen werden, um Trennungskindern wo immer das möglich ist, beide Eltern zu erhalten.

Die Politik hat hier Jahre untätig verschlafen. Wer immer wieder betont, dass alles im Einzelfall entschieden werden muss, hat auch realistische Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das Handeln der Politik im Familienrecht geht an der gesellschaftlichen Entwicklung vorbei und kommt einer völligen Politikverweigerung nahe.

2. Darüber hinaus debattiert der Rechtsausschuss des Bundestages über eine Qualitätsoffensive für Familienrichter. "Eine Expertenanhörung offenbart gravierende Missstände in den Gerichten" berichtet Die Welt in Sabine Menkens Artikel Wenn Familienrichter keine Ahnung haben.

Zu den vom Rechtsausschuss eingeladenen Experten gehören erstmals auch authentische Vertreter der Anliegen von Männern und Jungen, die "Interessensgemeinschaft Jungen, Männer, Väter", bei der ich über MANNdat auch Mitglied bin und mit deren Sprecher Gerd Riedmeier ich im ständigen Kontakt stehe. Sie hat vor kurzem eine Pressemitteilung und ein begleitendes Statement zu ihrer Anhörung im Rechtsausschuss veröffentlicht.



3. Auch ein Jahr nach der von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten Studie über sexuellen Missbrauch (vor allem von Jungen) in der katholischen Kirche gebe es viele Täter, aber wenig Gerechtigkeit berichtet Gaby Mayr in einem erschütternden Befund für den Deutschlandfunk.



4. Anfang September veröffentlichte der Schweizer Tages-Anzeiger den Artkel "Papa kommt nicht", der von Scheidungsvätern handelte, die sich nicht ausreichend um ihre Kinder kümmern. Darauf antwortet jetzt der Männerrchtler Oliver Hunziker mit dem Beitrag "Papa käme gerne, wenn er dürfte". (In Schweizer Leitmedien ist erlaubt, dass Männerrechtler einseitige Artikel mit einer Replik erwidern.)



5. "Frauenförderung ist ganz einfach, wenn man das Brecheisen nimmt" findet der Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Man müsse eben nur die Männer rauswerfen, die die von Frauen benötigten Stellen bislang besetzt halten: "Wenn man ältere Professoren feuert, kann man dafür junge Professorinnen einstellen."



6. Mattel bringt geschlechtsneutrale Barbie-Puppen auf den Markt, damit sich die armen Kinder "bei den Puppen nicht mehr zwischen eindeutig männlich oder weiblich entscheiden müssen".

"Wir haben gehört, dass sich Kinder ihr Spielzeug nicht von Geschlechternormen diktieren lassen wollen", sagte Kim Culmone, die bei Mattel für das Design der Puppen zuständig ist.

Ja, klar, das ist eine typische Rückmeldung, die Puppenhersteller so von Kindern erhalten ...

Noch dramatischer äußert sich Mattel im Magazin "Time": "Es gab ein paar geschlechterkreative Kinder, die uns erzählten, dass sie den Weihnachtstag fürchten, weil sie wussten, was auch immer sie unter den Weihnachtsbaum bekommen haben, es war nicht für sie gemacht." Aufhänger des Artikels ist eines dieser Kinder, die/der Achtjährige Shi'a, die/der sich selbst als "genderfluid" betrachtet und "dessen Lieblingsfarbe in einer Woche schwarz und in einer anderen rosa ist".

Über die neuen Puppen heißt es:

Sorgfältig gepflegte Gesichtszüge verraten kein offensichtliches Geschlecht: Die Lippen sind nicht zu voll, die Wimpern nicht zu lang und flatterig, der Kiefer nicht zu breit. Es gibt keine Barbie-ähnlichen Brüste oder breite, Ken-ähnliche Schultern. Jede Puppe der Creatable World Serie sieht aus wie eine schlanke 7-Jährige mit kurzen Haaren.

7. "Bayern 2 Zündfunk" ist mit einem Tweet auf der rassistisch-sexistischen Schiene gelandet und fängt sich damit das verdiente Feedback ein.

Noch irrer indes äußert sich ein Wiener Rechtsanwalt und Geschäftsmann in Sachen Windkraft auf Twitter:

Die alten (oder jungen) weißen Männer, die etwas zu entscheiden hatten, werden in ein paar Jahren vielleicht noch froh sein müssen, wenn sie nicht aufgeknüpft werden.

Währed das Öko-Lager auf diese Weise heute immer krawalliger wird, fragt man sich dort morgen bestimmt wieder, warum bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht die ganze Gesellschaft an einem Strick ziehe.



8. In Frankreich wurde die dortige MeToo-Begründerin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. Der Journalist "Don Alphonso" kommentiert auf Twitter: "Als es mit #metoo losging, haben die Medien mitgebrüllt. Jetzt, da juristisch aufgeräumt wird, wird das hier in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen."



9. Eine Schlagzeile, die man in deutschen Leitmedien ebenfalls nicht findet, obwohl diese Feststellung offenkundig sein sollte: "Wenn Männer sich wegen unbewiesener Anschuldigungen das Leben nehmen, ist MeToo zu weit gegangen." In dem Artikel berichtet die Publizistin Libby Emmons über die vielen Opfer von MeToo.



10. Im US-Bundesstaat Tennessee wurde ein fünfjähriger, autistischer Junge als Sexualtäter registriert, weil er eine Klassenkameradin umarmte und eine andere auf de Wange küsste.



11. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir heute:

Coraline Ada Ehmke bezeichnet sich selbst als Notorious Social Justice Warrior und ihr größter Verdienst liegt bisher im Erstellen des Contributor Covenant, den sie in zahlreichen Open Source als Code of Conduct eingebracht hat.

Das bekannteste Open Source Projekt mit ihrem Contributor Covenant ist Linux, und manche erinnern sich noch daran, dass Linus zu dem Moment eine Auszeit angekündigt hatte.

Vielleicht ist das zeitliche Zusammentreffen mit dem Abgang Richard Stallmans vom MIT ein Zufall, vielleicht auch nicht, auf jeden Fall hat sie jetzt die nächste Etappe für die Open Source Community bereit:

The Hippocratic License : An Ethical License for Open Source Projects

Der entscheidende Satz ist dieser hier:

"The software may not be used by individuals, corporations, governments, or other groups for systems or activities that actively and knowingly endanger, harm, or otherwise threaten the physical, mental, economic, or general well-being of individuals or groups in violation of the United Nations Universal Declaration of Human Rights."

Mit anderen Worten: Wenn Deine Aktivität (z.B. Bloggen) bei irgendjemandem mentales Unwohlsein auslöst, dann kann man Dir die Lizenz entziehen.

Schauen wir mal, wie viele Open Source Projekte es wagen werden, sich einer ethischen Lizenz zu verweigern, vor allem, nachdem sie sich mit ihrem Code of Conduct schon zu den entsprechenden Prinzipien bekannt haben.