Innenministerium verbietet Plattform, auf der auch feministische Straftäter tobten

Wie mehrere Medien berichten, wurde die linksextreme Plattform "Indymedia" (genauer: die Internetseite "linksunten.indymedia.org") heute morgen vom Innenministerium verboten. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf Spiegel-Online erfährt man Näheres:

Ihre Autoren nicht zu kennen, gehört demnach wohl zum Geschäftsprinzip von "Indymedia": Im Zusammenhang mit technischen Vorkehrungen gegen Ddos-Attacken und der Frage, ob sie IP-Adressen ihrer Nutzer feststellen sollten, notieren die Betreiber einmal süffisant: "Wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat."

Und Bekennerschreiben finden sich zuhauf auf "linksunten.indymedia", es geht darin um angezündete Autos von Polizisten, Diplomaten, Sicherheitsfirmen und Pegida-Anhängern. Um Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, um Reizgas-Attacken auf Burschenschaftler und Prügeleien mit Rechtsextremisten: "Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bullen auch", heißt in einem im Dezember 2016 veröffentlichten Beitrag.

Hinzu kommen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt - wie im März, als ein Nutzer über den "Kampf gegen den Faschismus" in Göttingen schrieb: "Das werden wir nie wieder zulassen - egal, wie viele Scheiben dafür zu Bruch gehen müssen, wie viele Barrikaden entzündet werden müssen, wie viele der Faschos schützenden Bullen dafür Steine fressen müssen."

Ein weiterer Spiegel-Online-Beitrag berichtet über Waffenfunde bei den Indymedia-Betreibern.

Auf Facebook ist die linke Szene im Aufruhr. "Rechtsextreme werden sich über das Verbot freuen" und "Dann kann man ja auch die Wikipedia verbieten" lauten gängige Reaktionen.

Aber auch aus der hohen Politk erhielt Indymedia Unterstützung. So wurde der Website ein Medienpreis für die "beste Online-Initiative im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur" verliehen. Wie unter anderem "Die Welt" berichtete, saßen in der achtköpfigen Jury auch die ehemalige Ministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie Thomas Krüger (SPD), Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, der auch die Laudatio auf die Website hielt. Schon damals wurde "Indymedia" im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Indymedia war immer auch eine Plattform für feministische Straftäter*_Innen. So hieß es etwa in dem recht aktuellen Beitrag "Radikaler queerfeministischer Widerstand" (nach dem Verbot der Indymedia laufen dieser und die kommenden Indymedia-Links ins Leere):

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dem eintönigen, tristen und langweiligen Alltag des Einhorns, einen bunten und strahlenden queerfeministischen Anstrich verpasst. Unser Banner zur Ankündigung des radikalen queerfeministischen Widerstands in Darmstadt wurde zeitnah von der Polizei wieder entfernt. Wir lassen uns von dieser Schikane nicht einschüchtern – getreu dem Motto aus Hamburg schreien wir voller Wut: Ganz Darmstadt hasst die Polizei!

Nachdem in der Nacht auf Gründonnerstag 2016 Unbekannte Farbbeutel auf die Schaufenster eines Leipziger Küchenstudios geworfen hatten, bekannte sich eine Gruppe von Feministinnen unter dem Namen "Rosa-Lila Zerstörung" auf Indymedia stolz zu dem Angriff: "Wir hinterließen Farbe und kaputte Scheiben." Zum Ende des Artikels wird der "Schreiberling" der Leipziger Volkszeitung, die über die Straftat berichtete, abgekanzelt, weil er die Täterinnen nicht ausführlich genug zitiert habe.

Auch gegen den Zweiten Deutschen Genderkongress, der vergangenen Mai in Nürnberg stattfand, gab es einen Angriff, der in einer Rangelei der Feministinnen mit dem Sicherheitspersonal endete. (Ich war anwesend und wurde von den Feministinnen verbal angegriffen, auf Genderama hatte ich ausführlich darüber berichtet.) Auf Indymedia erschien die Begleitpropaganda der Täterinnen:

Entgegen des Versprechens keine antifeministischen Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten zuzulassen, entzieht sich die Stadt Nürnberg jeglicher Verantwortung und erlaubt dieses Jahr erneut das Stattfinden des Deutschen Genderkongresses in der Meistersingerhalle (genderkongress.org). Dies soll und darf nicht ungesehen bleiben!

Denn auch wenn dieser Kongress behauptet einen Dialog der Geschlechter auf Augenhöhe zu ermöglichen ist es eine Tatsache, dass er vielmehr eine Plattform bietet für antifeministische und rassistische Inhalte. Der Vortrag der ehemaligen Goslaer Gleichstellungsbeauftragten Monika Ebeling (...) und die Ausschweifungen von Bernhard Lassahn (...) der dieses Jahr einen Vortrag zum Thema geschlechtergerechte Sprache halten wird, verdeutlichen die antifeministische und reaktionäre Ausrichtung dieser Veranstaltung und der sexistischen, homophoben und rassistischen Sichtweisen die dort propagiert werden. Antifeministische und (Rechts-)Populistische Bewegungen sind nicht nur eng miteinander vernetzt, vielmehr bedient sich die neue Rechte der Gemeinsamkeit antifeministischer Perspektiven um eine Brücke zur Männerrechtsbewegung zu schlagen und dort ihr faschistisches Gedankengut reinzutragen.

Als Beleg für diesen fanatischen Irrsinn diente eine Kampfschrift gegen Männerrechtler, die von der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht worden war. Allerdings wird selbst in dieser Kampfschrift Ebeling und Lassahn keineswegs Rassismus etcetera unterstellt. Solche Dinge phantasierten die Straftäterinnen einfach dazu - ebenso wie "rassistische Inhalte" eines Kongresses, bei dem es tatsächlich um Scheidungsregelungen und Umgangsrecht ging und bei dem Vertreter der etablierten Parteien zu Gast waren.

Ein Beitrag, der mit dem Autorennamen "Andreas Kemper" gezeichnet wurde, fand sich auf de.indymedia.org und ist derzeit nicht aufrufbar. Auf der Seite "linksunten.indymedia.org" wurden ein Vortrag sowie eine Info-Veranstaltung des Publizisten Andreas Kemper beworben. (Natürlich lässt die Anonymität der Indymedia keine Sicherheit darüber zu, von wem die fraglichen Beiträge tatsächlich stammten.) Kemper erlangte vor ein paar Wochen größere Bekanntheit, nachdem er für die Heinrich-Böll-Stiftung Schwarze Listen über Feminismuskritiker angelegt hatte. Skandalisiert wurden in diesen Schwarzen Listen Veröffentlichungen in Medien des politischen Gegners – dass die angeprangerten Menschen, Veröffentlichungen oder Medien auch nur irgendetwas mit Gewaltaufrufen oder der Rechtfertigung von Straftaten zu tun hatten, war nicht nötig, um in den Schwarzen Listen aufgeführt zu werden.

Wie willfährig sich Heinrich-Böll-Stiftung und Co. der linksextremen Hetze gegen Männerrechtler anschlossen, sagt einiges aus über die politische Kultur in Deutschland. Ob sich hier mit dem Ausheben der Indymedia etwas ändert? So mancher Beobachter ist skeptisch und vermutet reines Wahlkampfgetöse. Wenig halte ideologisierte Menschen davon ab, im Ausland eine neue Website als Plattform für ihr Treiben zu erstellen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Seite erscheint" zitieren die Dresdner Neuen Nachrichten den Politikwissenschaftler Tom Mannewitz. Zudem sei ein Vergeltungsschlag der linken Szene nicht auszuschließen.

Wünschenswert wäre insofern dreierlei: Dass sich der angeblich "gemäßigte" und "tolerante" Feminismus von den radikalfeministischen Straftäterinnen in seinen Reihen endlich klar distanziert. Dass bloße Veröffentlichungen in legalen Medien des politischen Gegners nicht länger skandalisiert werden, während man über Bekenntnisse zu Straftaten im eigenen Lager unbekümmert hinwegsieht. Und dass die Mitglieder etablierter politischer Parteien ganz generell nicht länger mit Extremist*_Innen paktieren – aus welcher Ecke des politischen Spektrums auch immer.