Skandalministerin Schwesig (SPD): Rücktritt überfällig – News vom 11. Februar 2017

1. Ich habe mir gerade die Genderama-News von gestern noch einmal angeschaut und festgestellt, wie sehr diese bunte Mischung zeigt, an welchen unterschiedlichen Fronten Maskulismus und Feminismuskritik inzwischen aktiv sind: Auf Twitter. In Blogs. Im Buchhandel. In feministischen Veranstaltungen. Im Deutschen Lehrerverband. Im britischen Parlament. In der amerikanischen Comic-Fanszene. In indischen Zeitungsartikeln. In Washington DC. Keiner kann sagen, dass sich da in den letzten Jahren nichts getan hätte. Allerdings sind die reaktionären Beharrungskräfte auch immer noch gewaltig, gerade hierzulande. Das Bündnis des Machtapparates (Leitmedien, hohe Politik, akademischer Bereich) gegen eine echte Männeremanzipation scheint noch immer unendlich schwer zu knacken.



2.

"Ich bin eine Frau und mein Bruder ist ein Mann". Das ist der Grund, warum ihr Bruder abgeschoben wird und sie nicht, sagt Lina. 19 Jahre alt sind sie und ihr Zwillingsbruder Saber.

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3. Der Schuldspruch gegen Gina-Lisa Lohfink wegen Falschbeschuldigung wurde im Revisionsverfahren bestätigt. Die "Welt" berichtet darüber in Kathrin Spoerrs Artikel "Nicht Opfer, sondern Täterin":

Es steht für den Richter fest, dass Lohfink zwei Männer verleumdet – und damit deren Leben beeinträchtigt, vielleicht zerstört hat. Fest steht, dass die Vergewaltigung Fiktion war. Der Prozess hatte die rechtsstaatsfremde Funktion, diverse Popularitäten zu steigern. Er habe sich weitgehend in der "irrealen Welt alternativer Fakten bewegt", und gipfelte in der Behauptung, dass in Deutschland Vergewaltigungsopfer auf der Anklagebank landeten. Dort landeten in Wahrheit Menschen, die falsche Anschuldigungen erhöben. (...) Lohfinks Prozess fiel 2016 mitten in die Debatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Durch Zufall wurde Lohfink zur Frontfrau einer feministischen Bewegung, die der Richter eine "weitgehend desinformierte Öffentlichkeit" nannte.

Frauenministerin Schwesig hatte die Straftäterin während des ersten laufenden Prozesses öffentlich unterstützt. Konsequenzen dürfte das für die sozialdemokratische Populistin auch nach diesem zweiten Urteilspruch nicht haben. Fünf Gründe dafür, warum Schwesig in ihrem Amt inzwischen untragbar geworden ist, nennt der Gymnasialehrer und Blogger Lucas Schoppe in seinem Beitrag "Zurücktreten bitte!" Der Artikel ist durchgehend lesenswert.



4. Mit Ministerin Schwesig setzt sich auch ein aktueller Beitrag der männerpolitischen NGO MANNdat auseinander:

Wer vor kurzem die WELT gelesen hat, staunte nicht schlecht. "Väter haben das Schuften satt" titelte die Zeitung. Nun, das allein ist nichts Neues. Dass Männer nicht die egoistischen, arbeitsgeilen Idioten sind, für die uns die Geschlechterpolitik seit Jahrzehnten verkaufen will, sondern oft nur deshalb in einem Job schuften, den sie hassen, um ihre Familie zu ernähren, wissen alle, die sich auch nur ein Mindestmaß an selbstständigem Denken bewahrt haben. Und dass Väter ihre berechtigten Anliegen in der Öffentlichkeit artikulieren, kommt mittlerweile auch immer häufiger vor. Ein Verdienst der Väter- und Männerrechtsbewegung.

Interessanter ist da schon Schwesigs Aussage, die Wunscharbeitszeit läge für Frauen im Schnitt bei 24 und für Männer bei 35 Stunden (d. h., Frauen wollen 31 % weniger arbeiten als Männer). Tatsächlich würden aber Frauen nur 22 und Männer satte 43 Stunden arbeiten. Legt man den vom Frauenministerium immer wieder verbreiteten Gender Pay Gap von 23 % zugrunde, hieße das, dass Männer für durchschnittlich 95 % mehr Arbeit im Vergleich zu Frauen lediglich durchschnittlich 23 % mehr Gehalt bekommen würden. D. h., Männer arbeiten fast doppelt so viel wie Frauen, bekommen aber noch nicht einmal ein Viertel mehr Gehalt als Frauen – und das belegt ausgerechnet die Frauenministerin, die immer neue Wege sucht, Männer am Arbeitsmarkt "positiv" zu diskriminieren.

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5. Die Berliner "taz" rezensiert einen Film, in dem zwei Frauen prügelnd durch Berlin ziehen, und merkt in diesem Artikel an: "Häusliche Gewalt etwa geht immer häufiger auch von Frauen aus." Gemeint ist natürlich das allmähliche Aufweichen der Dunkelziffer.



6. Die Post. Einer meiner Leser ist nicht einverstanden mit der Schlagzeile, die ich für den Genderama-Beitrag vom Freitag gewählt hatte:

Eine kleine Anmerkung zu dem Beitrag über Kachelmann, die pedantisch anmuten mag, aber hier ist die Wortwahl von Bedeutung: Kachelmann hat die Veranstaltung von Alice Schwarzer nicht gesprengt, sondern er hat anscheinend das Ende des Vortrags abgewartet und sich dann in der Diskussion ganz normal zu Wort gemeldet. Mit "Sprengen" assoziiere ich eher das massive Stören oder Verhindern von Veranstaltungen durch Blockaden, Randale, Feueralarm usw., wie es guter feministischer Brauch ist, wenn irgendwo missliebige Redner auftreten. Kachelmann hat sich, soweit auf dem Video zu erkennen, absolut korrekt benommen.

Mein Leser hat natürlich Recht: Hier hatte ich die irreführende Wortwahl von diversen Artikeln zu leichtfertig übernommen. Insofern bietet diese Mail mir Gelegenheit, etwas genauer hinzusehen. Außer der Behauptung, Kachelmann habe den Vortrag "gesprengt", finden sich in der Berichterstattung ähnlich interessante Formulierungen. So sprechen manche Medien davon, dass Kachelmann den Vortrag "gecrasht" beziehungsweise sich darin "eingemischt" habe (als ob ihn das Thema gar nichts anginge). RP Online und n-tv dichten"Kachelmann stört Uni-Vortrag von Schwarzer". Das dahinterstehende Weltbild ist klar: Wer einer Feministin widerspricht, der "stört" wie ein plappernder Schüler im Unterricht. Dem Kölner "Express" zufolge warf Kachelmann Schwarzer verschiedene Dinge "an den Kopf", dasselbe Blatt spricht in einem anderen Artikel ebenfalls von einem "gesprengtem Schwarzer-Vortrag".

Letzerer Artikel enthält Informationen, die über andere Berichte hinausgehen:

Schwenn hatte seinerseits Schwarzers Vortrag akribisch nach rechtlich angreifbaren Aussagen gescannt. Wurde er fündig? "Wir werden das sorgfältig prüfen". Im Vortrag selbst stellte der Jurist eine Fülle von Fehlern und "rechtlichem Unsinn" fest. Um das zu bemerken, genüge "Klippschulwissen".

Kachelmann erklärte, dass Alice Schwarzer ihn "dutzendfach vorverurteilt und dutzendfach nachverurteilt" habe. In dem Vortrag von Donnerstagabend habe Schwenn den Hinweis darauf vermisst, dass das OLG Frankfurt Jörg Kachelmann Schadenersatz wegen "Freiheitsberaubung" als Folge der Anschuldigungen seiner Ex-Freundin zugesprochen habe. Stattdessen habe Schwarzer "unter dem Jubel der jungen Frauen" im Saal weiter agitieren dürfen. "Da werden Menschenopfer in Kauf genommen", so Schwenn.

Vielleicht sollte Alice Schwarzer öfter mal an einer Uni einen Vortrag halten, nur so als studentische Orientierungshilfe. Man könnte sich anschauen, welche Frauen bei ihr johlen und für den Rest seines Studiums einen weiten Bogen um diese Personen machen.

Die Süddeutsche befindet das Publikum als "zu 70 Prozent weiblich, zu 80 Prozent studentisch und zu schätzungsweise 98 Prozent frauenbewegt. Es hat ihn, den Weatherman, im Affekt der Überraschung mit Jubel empfangen, empfindet ihn jetzt aber doch als Partycrasher." Es ist dieses subjektive Empfinden der Feministinnen, das von vielen Leitmedien als Tatsache weitergegeben wird.

Die "Zeit" bezeichnet Kachelmann in ihrer Überschrift als "Vortragscrasher", darunter findet man aber einen vernünftigen Artikel von Constantin van Lijnden. Er äußert sich zunächst ausführlich zu Schwarzers demagogischen Darlegungen:

Dass die Quellen, die sie zitiert, schon die Ausgangszahlen nicht tragen, kann das Publikum kaum wissen. Der Zirkelschluss ihrer Argumentation, die jeden Beschuldigten automatisch zum Schuldigen und jede Verfahrenseinstellung beziehungsweise jeden Freispruch zur Fehlentscheidung erklärt, sollte einem größtenteils von Jurastudenten bevölkerten Saal indes eigentlich nicht verborgen bleiben.

Das gilt auch für Schwarzers rechtspolitische Anklagen wie jene, dass das angeblich strukturell zum Nachteil der Frauen wirkende Mordmerkmal Heimtücke bis heute nicht abgeschafft sei, obwohl "unsereins das schon vor 40 Jahren kritisiert hat – unglaublich!" Dass sich zwar nicht die Gesetzeslage, sehr wohl aber die Rechtsprechung geändert hat, und Fälle, in denen dieses Merkmal bisweilen zu ungerechten Ergebnissen führte, seit vielen Jahren in einer für Frauen günstigen Weise aufgelöst werden, verschweigt die Rednerin diskret.

Auch der Fall Kachelmann, in dem einige wenige Qualitätsjournalisten zur Wahrung eines letzten Rests von Würde des später Freigesprochenen beigetragen haben, gibt der Rednerin nicht etwa Anlass zu Selbstkritik, sondern lässt sie konspirative Machenschaften vermuten. (...) Und überhaupt: "So mancher Gutachter oder Journalist kann parteiisch sein, weil er selbst Sympathisant oder gar Täter ist. Denn irgendwo müssen die ja sein, die Millionen Täter der Sexualverbrechen."

Ihre eigene Rolle im Kachelmann-Prozess bemäntelt Schwarzer, was nicht unbedingt verwunderlich ist: Sie war im Angriff auf die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten an vorderster Front geritten.

Constantin van Lijnden nennt nun einige Gerichtsentscheidungen, die in dieser Hinsicht gegen Schwarzer ergangen sind.

Auch sonst verschweigt Schwarzer alles, was sich in ihre Sicht der Geschehnisse nicht fügen will – darunter das erst letzten September ergangene Zivilurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, demzufolge Kachelmann nachweislich Opfer einer vorsätzlichen Falschbeschuldigung geworden ist. Dass die Hörer es dennoch kennenlernen, ist Folge eines erstaunlichen Gastauftritts.

Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass man nicht jedesmal, wenn eine Feministin vor ihrem Publikum eine sehr verzerrte Darstellung der Wirklichkeit ausbreitet, einen Kachelmann dorthin schicken kann.

Schwarzer selbst hat dem Artikel der "Süddeutschen" zufolge weder direkt mit Jörg Kachelmann gesprochen, noch war sie bereit, beim Büchersigniere nach dem Vortrag Fragen zu dieser Kontroverse zu beantworten.



7. Und noch einmal ein Blick ins "patriarchale" Indien. Dort, so berichtet die BBC, gab jetzt eine Ministerin zu, dass sie mehrere der Vergewaltigung verdächtige Männer hatte foltern lassen. Ähnlich wie Schwarzer machte sie in ihrem Denken zwischen Beschuldigten und Tätern keinen Unterschied.