Schulstreiks gegen Wehrpflicht angekündigt

1.

In mehreren deutschen Städten sind für den 4. und 5. Dezember Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt worden, die sich ausdrücklich gegen eine aus Sicht der Organisatoren drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht richten. Die entsprechenden Flyer – darunter der bundesweite Aufruf von "Schulstreik gegen Wehrpflicht" sowie der Aufruf verschiedener Kölner Jugendverbände unter dem Titel "Selbstbestimmung statt Wehrpflicht" – rahmen das auf Freiwilligkeit basierende neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Hintertür für eine wiederkehrende Wehrpflicht. Die schwarz-rote Koalition will das Gesetz am 5. Dezember im Bundestag beschließen.

Die Initiatoren wenden sich insbesondere gegen zwei vorgesehene Instrumente des Gesetzes: den verpflichtenden Fragebogen für alle jungen Männer ab 2026 sowie die ab 2027 geplante Musterungspflicht für 18-Jährige. Auch die Möglichkeit, die Wehrpflicht in einer "verteidigungspolitischen Lage" per Beschluss zu reaktivieren, gilt als zentraler Kritikpunkt. Viele der beteiligten Gruppen argumentieren zudem, junge Menschen seien in die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht ausreichend einbezogen worden.

Hier geht es weiter.



2. Unter der Überschrift "Es kann nicht nur eine Hälfte der Bevölkerung den Preis zahlen" wendet sich die Staatswissenschaftlerin Carolina Kaube im Magazin CICERO gegen die sexistische Wehrpflicht. (Anders als der sich aktuell formierenden Protestbewegung geht es Kaube aber um eine Ausweitung der Wehrpflicht auf frauen, nicht ihre Abschaffung.)



3. Zum Ende des Männergesundheitsmonats "Movember" fordert die National Coalition of Free Men (NCFM), die führende Männerrechtsorganisation der USA, ein Ende der sexistischen Wehrpflichtpolitik. Auch hierbei handele es sich um ein Männergesundheitsproblem, das Gleichheit untergräbt und das Wohlbefinden von Männern aufs Spiel setzt. Dabei skizziert die NCFM folgende globale Trends:

Männlich-exklusive Wehrpflicht bleibt die Norm in Brasilien, Russland, Mexiko, Ägypten, der Türkei, Südkorea und Iran.

Geschlechtsneutrale Wehrpflicht gibt es in Israel, Norwegen, Schweden, Dänemark, Eritrea, Mosambik, Marokko, Tschad, Niger, Mali und Nordkorea.

Dänemark kündigte an, dass Frauen, die nach dem 1. Juli 2025 18 Jahre alt werden, ab 2026 einer nationalen Lotterieauslosung für den Wehrdienst unterworfen werden.

Kroatien stimmte im Oktober 2025 für die Wiedereinführung der obligatorischen Militärdienstleistung ab 2026 zu, die nur Männer betrifft, mit 4.000 Rekruten jährlich für zwei Monate Training.

Deutschland stellte einen neuen Rahmen vor, der Männern ab 2027 die Registrierung und medizinischen Untersuchungen vorschreibt, während Frauen sich freiwillig melden können.

Die Ukraine steht vor Vorwürfen von Zwang, Schlägen und illegalen Inhaftierungen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht, wobei das Parlament bestätigte, dass Frauen nicht gegen ihren Willen eingezogen werden können.

Russland setzt die männlich-exklusive Wehrpflicht fort, wobei Präsident Putin im Herbst 2025 135.000 Männer einberief – die größte Einberufung seit neun Jahren. Polizeirazzien in Moskau und St. Petersburg haben zugenommen, wobei Festgenommene innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme zum Dienst gezwungen werden.

(…) NCFM fordert Politiker, Aktivisten und die Öffentlichkeit auf:

• Die Wehrpflicht als Männergengesundheitsproblem anzuerkennen.

• Diskriminierende Gesetze, die Männer ausschließlich betreffen, zu hinterfragen.

• Aktivistische Bemühungen zu unterstützen, wie NCFM es in den USA und in Europa tut.

• Freiwillige Dienstmodelle zu fördern, die individuelle Wahl respektieren.

• Geschlechtsneutrale Politiken in Ländern sicherzustellen, die die Wehrpflicht beibehalten.

4. Jeden Tag werden weltweit 227 Frauen und 909 Männer umgebracht. Das geht aus Zahlen von "UN Women" hervor. Tötungen im Krieg sind hierbei noch nicht berücksichtigt.