Väteraufbruch warnt: "Familienrecht wird zum Strafrecht – auf Kosten der Kinder"

1. Die Organisation Väteraufbruch für Kinder (VafK) hat sich gestern mit einer Stellungnahme dazu positioniert, auf welche fragwürdige Weise mit einem neuen Gesetzentwurf das Strafrecht ins Familienrecht einsickert – bis hin zu einer "Fußfessel für Frauenschläger". Dabei sieht der Verein folgende Aspekte kritisch (eigene Anmerkungen habe ich jeweils in Klammern gesetzt):

* Vermischung von Familien- und Strafrecht: Der VAfK warnt davor, dass das neue Gesetz Familienrecht wie Strafrecht behandelt. Beides hat unterschiedliche Ziele: Das Familienrecht soll Beziehungen schützen, das Strafrecht Straftaten ahnden. (Viele Fachverbände – nicht allein der VAfK – sehen die Gefahr, dass Familiengerichte Aufgaben bekommen, die eigentlich ins Strafrecht gehören.)

* Kinder könnten darunter leiden: Durch die neuen Regelungen droht, dass Kinder den Kontakt zu einem Elternteil verlieren – etwa weil Gewaltvorwürfe erhoben werden, die nicht geprüft sind oder politisch taktisch eingesetzt werden.

* Therapiezwang für Eltern: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eltern an sogenannten "sozialen Trainingskursen" oder "Gewaltpräventionsberatungen" teilnehmen müssen. Diese Maßnahmen sieht der VafK als eine Form von Therapie, und das sei in Umgangssachen nicht zulässig. (Hier geht der Entwurf in der Tat sehr weit. Es steht zu befürchten, dass solche Maßnahmen nicht auf überprüfbaren Tatsachen beruhen, sondern auf Verdacht.)

* Elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die "Fußfessel", in Familienprozessen: Der VAfK ist grundsätzlich dafür, aber findet, dass das Strafgerichte entscheiden sollen – nicht Familiengerichte. Bei Familienrichtern fehlt laut Verband die richtige Qualifikation dafür. (Bürgerrechtsorganisationen und einige Juristen bezweifeln, dass eine Fußfessel mit den Grundrechten vereinbar ist.)

* Gerichte und Verfahren überlastet: Familiengerichte seien schon jetzt stark ausgelastet. Der neue Entwurf könnte die Zahl der Verfahren noch weiter steigern, was zu langen Wartezeiten führt.

* Vertrauensverlust beim Richter: Wenn derselbe Richter sowohl strafrechtliche Maßnahmen wie die "Fußfessel" anordnet als auch dann über den Umgang oder das Sorgerecht entscheidet, könne das Vertrauen eines Elternteils in den Richter sehr leiden.

* Unklare Rechtsbegriffe: Der Entwurf arbeitet mit ungenauen Begriffen wie "Kindeswohlgefährdung". Das könne dazu führen, dass Kinder als "Stellvertreter" für Konflikte zwischen Eltern instrumentalisiert werden.

Statt all dieser Dinge fordert der VafK eine klare Trennung von Familien- und Strafrecht, den Verzicht auf verpflichtende Therapieauflagen, mehr Schutz für die Kinder-Kontaktbeziehungen und eine Verbesserung der Qualifikation von Familienrichtern im Umgang mit Gewalt, psychologischen Dynamiken und Trennungskonflikten.



2. Das ZDF kündigt an, am "Orange Day", dem 25. November, wieder breitflächig Gewalt gegen Frauen zum Thema zu machen. Zahlreiche andere Medien dürften mitmachen. Die Chefredakteurin der Bildzeitung poltert schon heute: "Wir haben das verdammte Recht, so sicher zu leben wie Männer." Ich fürchte, das Ignorieren der Krimianlstatistiken und der wissenschaftlichen Forschung (Frauen erleiden deutlich WENIGER Gewalt als Männer) ist kein Problem, das allein auf die Bildzeitung begrenzt ist. Und dann wundern sich die Leitmedien, dass zahllose Menschen ihnen auch dann nicht mehr glauben, wenn ihre Darstellungen korrekt sind.

Brandenburg hat übrigens angekündigt gegen häusliche Gewalt die Fahnen zu hissen, wenn sie gegen Frauen gerichtet ist.

Anders sieht es im nordrhein-westfälischen Hilden aus, wo gegen Gewalt gegen beide Geschlechter geflaggt werden soll. Natürlich wirft sich hier die SPD dazwischen:

Die Stadt Hilden will gleichzeitig daran erinnern, dass es nicht nur Gewalt gegen Frauen gibt, sondern dass auch Männer Opfer werden können. Aus diesem Grunde hat die Gleichstellungsstelle am Bürgerhaus eine "Fahne gegen Gewalt" gehisst, die bis zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ("Orange Days") am 25. November 2025 hängen soll. In dieser Zeit gibt es weitere Info- und Aufklärungs-Aktionen.

Eine Kampagne für beide Geschlechter gleichermaßen also – und daran reibt sich nun die Hildener SPD: Man solle "Gedenk- und Aktionstage nicht verwässern", heißt es in einem Statement. Der Ortsverein sei "irritiert darüber, dass die Stadt in diesem Jahr die Botschaft erweitert und den Aktionstag [gegen Gewalt an Frauen] zugleich auf Gewalt gegen Männer ausrichtet. Ein wichtiges Thema – aber nicht an diesem Tag."

Der International Day forthe Elimination of Violence against Women sei "geschaffen, um ein strukturelles gesamtgesellschaftliches Problem sichtbar zu machen, das Millionen Frauen betrifft – körperlich, psychisch, sexualisiert, oft mit lebenslangen Folgen", heißt es von Seiten der SPD weiter. "Der Schutz und die Hilfe für betroffene Frauen müssen Priorität haben."

(…) Im Juni 2023 hatte die SPD den Antrag gestellt, am 25. November zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, "an allen öffentlichen, kommunalen Gebäuden eine einheitliche Beflaggung mit Flaggen des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen vorzunehmen."

Vor der Abstimmung beantragte die CDU ergänzend, auch am 30. April (Tag der gewaltfreien Erziehung) und am 18. November (Internationaler Männertag) die Beflaggung anzubringen. Begründung (laut Protokoll): "Es sei ein wichtiges Anliegen ein Zeichen gegen Gewalt gegen Menschen zu setzen."

Die SPD zeigte sich damit einverstanden. Daraufhin wurde einstimmig eine "einheitliche Beflaggung mit eigener Flaggenkreation" beschlossen, "die sich generell gegen häusliche Gewalt richtet".

Die jetzige Umsetzung war aber aus Sicht der SPD offenbar so nicht gemeint. Ben Eisenblätter, Mitglied der SPD-Fraktion, ergänzt: "Es geht hier nicht um eine Konkurrenz von Betroffenheiten – aber dieser Tag hat klaren Ursprung und eine klare Botschaft. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. Wenn wir die Orange Days mit zusätzlichen Themen füllen, verlieren wir die Aufmerksamkeit für die, die sie dringend brauchen."

Unterhalb dieses Politik und Medien durchwuchernden Sexismus gibt es vereinzelte Ausbrecher. So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung, wie häufig Frauen ihren Mann schlagen – hinter einer Bezahlschranke natürlich.



3. Der Internationale Tag des Mannes wurde gestern von den deutschen Medien weitgehend ignoriert. Vielleicht ist das ganz gut so, denn sie sind schlicht unfähig, sich diesem Thema angemessen zu widmen. Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der den Männertag anspricht, gerät wirklich wirr. Er beginnt so:

Viele junge Männer sind überfordert mit Feminismus. Rechte Kulturkämpfer nutzen das für ihre Zwecke aus. Dabei muss das nicht so sein.

Sind Journalistinnen derart suggestive Einstiege nicht selbst peinlich? Das ist wie wenn die Junge Freiheit schreiben würde:: "Viele junge Frauen sind überfordert von der AfD. Linke Kulturkämpfer nutzen das für ihre Zwecke aus. Dabei muss das nicht so sein."

Jesus Christus, woke Journalisten, kommt endlich mal klar damit, dass eure persönliche Weltanschauung nicht von jedem anderen Menschen auf dieser Erde geteilt wird. Wenn man eine umstrittene Ideologie ablehnt, ist das nicht zwingend eine Überforderung.

Der Rest des Artikels ist in einem eigentümlichen Stil gehalten, der konsequent zutreffende Beobachtungen mit absurden Sätzen zusammenrührt:

Der Bedarf an Männerhäusern steigt. Manche Männer trauen sich nicht mehr aus dem Haus, weil sie sich zu dick fühlen.

Ich bin mir nach dem Lesen immer noch unsicher, ob der Autor die Bildkolumne "Post von Wagner" persiflieren wollte, ob er einfach keine Lust hatte, einen vernünftigen Beitrag einzureichen, was der Redaktion der Frankfurter Rundschau herzlich egal war, oder ob man dort inzwischen auf Leute zurückgreifen muss, die ihre Beiträge mangels Qualität in Schülerzeitungen nicht mehr unterbringen können. Dass so etwas heutzutage veröffentlicht wird, fasziniert mich:

Piker sieht typisch männlich aus, ist aber kein Rechter.

Was bedeuten solche Sätze? "Er hat breite Schultern und ist trotzdem kein Nazi"? Wie gesagt, faszinierend.



4. Wegen einem Konzert von Till Lindemann sind Proteste im Münchner Olympiapark angekündigt.



5. Die Partei "Die Linke" möchte sich zur zentralen Anlaufstelle für Kriegsdienstverweigerer machen:

In dem Antrag an den Parteivorstand heißt es außerdem: "Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen." Van Aken sprach zum SPIEGEL von einer "Kriegsdienst-Verweigerungs-Offensive" seiner Partei.

Währenddessen plant das Verteidigungsministerium, im Rahmen des neuen Wehrdienstes auch Daten von älteren Jahrgängen zu erfassen – um diese im Verteidigungsfall einziehen zu können.



6. Über die Situation in Zusammenhang mit Netanyahus Folterlagen berichtet Spiegel-Online ausführlich unter der Überschrift "Israels Guantanamo".