Frauenquoten im Parlament: SPD-Politiker klagt in Karlsruhe – News vom 19. August 2020

1.

Der Streit um eine Frauenquote in deutschen Landesparlamenten beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Eine Gruppe von 13 Männern und Frauen aus Thüringen hat am Montagabend Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsurteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes eingelegt. Prominentestes Mitglied der Gruppe ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der aus der Landeshauptstadt Erfurt stammt.

(…) "Die Zeit, in der man einen Männerüberhang in Parlamenten achselzuckend hingenommen hat, sind glücklicherweise ein für alle Mal vorbei", sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Wahllisten sind der einfachste und sicherste Weg, für mehr Gleichberechtigung zu sorgen", so Schneider weiter. Es sei deshalb wichtig, die Regelung in Karlsruhe zur Prüfung vorzulegen. "In einer für das ganze Land bedeutenden Frage sollte das Bundesverfassungsgericht und nicht ein einzelner Landesgerichtshof das letzte Wort haben", sagte der Sozialdemokrat.

Hier findet man den vollständigen Beitrag.



2.

Ein Teil der Linken in Medienlandschaft, Bildungssystem und Kulturbetrieb nennt sich ja deshalb "woke", weil sie Dinge sehen können, die anderen verborgen sind. Früher war das zum Beispiel die "rape culture", mit der man Männern pauschal eine Neigung zu Gewalt gegenüber Frauen unterstellen konnte. Die verblendeten Anderen hingegen waren schnell einmal Leugner; hier übernahm man eine Bezeichnung, die bis dato nur für Holocaustleugner galt, und gab ihr einen neuen Anstrich: Klimaleugner, Covid-19-Leugner und so weiter. Da das mit dem Balken im eigenen Auge so eine Sache ist, gibt es nun auch auf der Linken die unselige Kategorie des Cancel-Kultur-Leugners.

Hier geht es weiter mit dem Artikel von Milosz Matuschek, der auch einen Appell "Cancel Culture" canceln online gestellt hat. Darin heißt es:

Das freie Denken befindet sich im Würgegriff

(…) Inzwischen ist die Grenze der Unerträglichkeit überschritten. Der Debattenraum wird gerade auf alarmierende Weise verengt, der Prozess der Wahrheitsfindung gestört. Seminare werden verhindert, Künstler ausgeladen, Kabarettisten zensiert. Öffentliche Institutionen legen einen erbärmlichen Umgang mit der Meinungs- und Kunstfreiheit an den Tag. Am Ende gewinnt nicht das Informationsbedürfnis der Bevölkerung, sondern wer am Lautesten war. Es herrscht das Klima der Cancel Culture.

Wenn wir das nicht länger hinnehmen wollen, müssen wir etwas dagegen tun, nämlich: den Preis des Muts der Betroffenen senken und den Preis für Feigheit erhöhen.

Eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern, Youtubern und Wissenschaftlern sammelt sich gerade in Europa, um den Auswüchsen von Cancel Culture entgegenzutreten und ein Zeichen zu setzen für freie Urteilsfindung und offene Debattenräume.

Für Ende August kündigt Matuschek einen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gestützten öffentlichen Appell an, der sich gegen Cancel Culture und für freie Debattenräume ausspricht. Des weiteren geplant seien ein Unterstützungsfonds sowie Rechtshilfe für Künstler und alle, die von Cancel Culture betroffen sind, Aufklärungskampagnen über Cancel Culture an Schulen, Universitäten und sonstigen Bildungseinrichtungen sowie diverse Publikationsprojekte.

Die Themen "Männerrechte" und "Ideologiekritik am Feminismus" waren schon von der Cancel Culture betroffen, lange bevor es die Bezeichnung gab. Ob sie im Rahmen von Matuscheks Aktivitäten ebenfalls einen Raum finden, wird sich zeigen.



3. "Ich wollte männliche Verhaltensweisen verlernen" , berichtet JJ Bola in einem Reklame-Artikel zu seinem Buch "Sei kein Mann" auf Spiegel-Online. Männliche Verhaltensweisen? Also Risikobereitschaft und Verantwortungsgefühl? Ach was, es geht um folgendes:

Das gesamte Rollenbild "Mann" in unserer Gesellschaft basiert auf falschen Vorstellungen. Wenn wir sagen: Sei ein Mann! Dann meinen wir eigentlich: Sei stark, weine nicht, kämpfe für dich. Dabei haben auch Männer Gefühle, genau wie Frauen. Ich sage darum: Sei kein Mann.

Diese Rhetorik wird durchaus kritisch gesehen:

Wenn man "Sei kein Mann" sagt, obwohl man "Sei kein Schläger und achte auf Dich" meint, dann betreibt man das Geschäft der Misandristen, deren Zerrbild von Männlichkeit ausschließlich die Bad Bank der menschlichen Eigenschaften darstellt.

Immerhin geht es im weiteren Verlauf des Interviews auch um die Benachteiligungen von Männern, obwohl es offenkundig absurd ist, diese Nachteile mühevoll in den Verschwörungsmythos vom Frauen unterdrückenden Patriarchat zu rammen:

Bei Problemen versuchten [Männer] anfangs, hart zu sein. Wenn die Probleme größer wurden, gingen manche daran kaputt. Im Alter schlägt sich das bei vielen auf die Psyche. Von Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch und Selbstmord sind Männer im Schnitt stärker betroffen als Frauen. Männer sollen im Patriarchat für sich selbst sorgen und allein mit ihren Problemen klarkommen. Wenn sie älter werden, haben viele deshalb zum Beispiel kein soziales Netzwerk, das sie auffangen könnte.

Es ist wirklich traurig: Männer möchten gerne über Geschlechterfragen diskutieren, finden aber nur die unzureichenden Werkzeuge des Feminismus vor. Statt sie zu hinterfragen, müht Mann sich mit ihnen ab, bis die gesamte Einrichtung krumm und schief dasteht.

Wir Männer wissen auch um die Privilegien, die wir haben, und wollen die wenigen Vorteile, die wir in diesem System haben, nicht einfach aufs Spiel setzen.

Immerhin sind es nur "wenige Vorteile". Aber welche Vorteile genau ich habe und womit ich sie aufs Spiel setzen würde, hat mir in den 20 Jahren, in denen ich an diesem Thema arbeite, noch niemand erklärt. Ich behaupte mal, wenn ich eine Frau wäre, hätte ich es bei dem, was ich tue, deutlich leichter.

Das Interview ist heute auch Thema bei Christian Schmidt.



4. "Ich bin weiß und männlich und kann nichts dafür!" lautet die Schlagzeile eines aktuellen Beitrags im Deutschlandfunk. Darin beschäftigt sich der Philosoph und Soziologe Christian Schüle mit dem "quasireligiösen Befreiungsmoralismus, den man Identitätspolitik nennt".



5. Der Väteraufbruch für Kinder fordert: "Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt ist eine Selbstverständlichkeit, Schluss mit dem Geschlechterkampf!" Der Beitrag beginnt mit einem Blick zurück darauf, wie beharrlich Deutschland Vätern (im vermeintlichen "Patriarchat"!) ein Menschenrecht vorenthalten hat:

Jahrzehntelang konnten Väter in Deutschland, die nicht mit der Mutter verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur erhalten, wenn die Mutter dem zustimmte. Nicht mit den Menschenrechten vereinbar entschied 2009 der europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es müsse mindestens eine rechtliche Möglichkeit geben prüfen zu lassen, ob der Vater nicht doch das gemeinsame Sorgerecht erhalten könne. Die bestehenden Gesetze wurden durch das Bundesverfassungsgericht für derart unvertretbar mit den Menschenrechten gehalten, dass es selbst eine vorläufige Regelung erließ, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht nachkommt.

Was folgte, war eine unwürdige Debatte. Vor allem Mütterverbände wehrten sich erbittert gegen das automatische Gemeinsame Sorgerecht. Es gäbe ja auch Fälle von Gewalt, die Eltern müssten miteinander kommunizieren können, die Mütter würden ja einen guten Grund haben, wenn sie gegen das gemeinsame Sorgerecht seien. Die gemeinsame Sorge würde dem Kindeswohl widersprechen, wenn sich die Eltern darum streiten würde.

So im Wesentlichen das damalige Mantra. Dies ging, wie selbstverständlich, davon aus, dass all die problematischen Umstände wohl nur von den Vätern ausgehen könnten – das Erziehungsprimat der Mutter wurde zu keinem Zeitpunkt hinterfragt, ebenso wenig, ob die von ihr vorgetragenen Gründe gegen die gemeinsame Sorge entweder von ihr selbst herbeigeführt worden sein könnten (Kommunikationsprobleme) oder aber von ihr ausgingen (z.B. Gewalttätigkeit). In der Diskussion war klar: das Problem könne nur der Vater sein. Dass eine Mutter die elterliche Sorge aus rein egoistischen Gründen ablehnen könnte? Es schien (und scheint), als ob es hierzu ein Denkverbot geben würde.

Allein die Art und Weise der Problembeschreibung hätte schon hellhörig werden lassen müssen, war diese doch in höchstem Maße diskriminierend und mehr an den Interessen der Mütter als an denen der Kinder orientiert, von den Grund- und Menschenrechten der Väter einmal gar nicht zu sprechen.

Hier geht es weiter bis zur Gegenwart, wo das Problem immer noch nicht vom Tisch ist.



6. Die Publizistin Claudia Klinger verwahrt sich dagegen, dass sie in einem Blogbeitrag auf Genderama als Feministin bezeichnet wurde:

Ich verdiene die Zuschreibung "Feministin" mangels eines entsprechenden Schwerpunkts nicht, sehe sogar manche Positionen im heutigen Feminismus recht kritisch (was allerdings auch "unter Feministinnen" nicht ungewöhnlich ist).

Wenn sich jemand auf Genderama unangemessen dargestellt fühlt, genügt übrigens eine Mail an mich. Hier war es eher Glück, dass ich diese Korrektur zeitnah entdeckt habe. Das Hauptziel von Genderama ist, zutreffende Informationen zu liefern.



7. Toni Van Pelt, Präsidentin der US-amerikanischen NOW (der größten und einflussreichsten feministischen Organisation der Welt) ist von ihrem Posten zurückgetreten. Vorausgegangen waren breit diskutierte Vorwürfe wegen Rassismus sowie dem Schaffen einer toxischen Arbeitsumgebung. Zahlreiche NOW-Mitarbeiterinnen hatten Van Pelt ein "illegales, moralisch verwerfliches, unehrliches, destruktives Verhalten" vorgeworfen. Van Pelt begründet ihren Rücktritt mit gesundheitlichen Beschwerden.



8. Die Times of India berichtet:

Obwohl die Regierung die Menschen während der Pandemie wiederholt aufgefordert hat, im Haus zu bleiben, feierten über 100 Personen in einer Lounge in Oshiwara die ganze Samstagnacht hindurch. In der Lounge, Bombay Brute, traf in den frühen Sonntagmorgenstunden ein Polizeiteam ein. Neben einem Manager und drei Kellnern wurden fünfundsechzig männliche Gäste verhaftet. Achtundzwanzig weibliche Gäste durften nach Verwarnungen nach Hause gehen.

Man merkt: Gerade in Indien unterdrückt das Patriarchat die Frau mal wieder ganz schlimm.