Koalitionsverhandlungen: Nur FDP will modernisiertes Umgangsrecht - News vom 11. November 2017

1. Sabine Menkens sieht in einem Artikel für die WELT schwarz, was das von der FDP gewünschte Wechselmodell (gemeinsame Betreuung der Kinder auch nach einer Trennung der Eltern) angeht:

Damit scheint sie sich bei den Jamaika-Sondierungspartnern nicht durchsetzen zu können. Bei der Forderung, das Wechselmodell für Scheidungskinder im Streitfall zur Regel zu machen, habe die FDP "keine Verbündeten", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Suding der WELT. "Sowohl Union als auch Grüne sind dagegen." Familienpolitikern von CDU, CSU und Grünen geht die FDP-Forderung entschieden zu weit; sie finden es besser, wenn weiterhin im Einzelfall entschieden wird, welche Betreuungslösung die beste für das Kind ist.

Aus Gesellschaft und Wissenschaft kam am Donnerstag hingegen Unterstützung für die Forderung, das Wechselmodell zum neuen Leitbild zu erklären. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten mehr als 60 Wissenschaftler, Professoren und Vertreter aus Zivilgesellschaft und Familienverbänden an die Jamaika-Verhandler, sich für eine grundlegende Reform des Familienrechtes einzusetzen.

2. Für mehr als die Hälfte der Deutschen ist es keine sexuelle Belästigung, einer Frau anzügliche Witze zu erzählen oder ihr auf die Brüste zu schauen. Zu diesem Ergebnis gelangt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt zeigt sich Deutschland bei solchen Fragen toleranter als mehrere Nachbarländer. Beispielsweise findet fast jeder vierte Franzose (23 Prozent), schon Zuzwinkern könne den Tatbestand der Belästigung erfüllen. In Deutschland sehen das gerade einmal 6 Prozent so, wobei Männer und Frauen hier nahezu übereinstimmen.



3. Die lesenswerten aktuellen Wortmeldungen zur Sexismus-Debatte zeigen einmal mehr, wie sehr sich das Niveau dieser Debatte seit "Aufschrei"-Zeiten weiterentwickelt hat.

Ausgerechnet die Feministin Thea Dorn, die ich im persönlichen Gespräch als schwer zugänglich erlebt habe, äußert jetzt entschiedene Kritik an MeToo und dessen immer breiteren Windschatten: Dabei handele es sich ihrer Ansicht nach um einen "moralischen Totalitarismus". Dorn warnt – meines Erachtens sehr zu Recht – vor "hysterischen" und "bigotten" Reaktionen, die spießiger seien als der Geist der 50er- und 60er-Jahre.

In der Basler Zeitung merkt Walter Hollstein an, dass Männer "nur noch als Defizitwesen hingestellt" werden: "Es gibt kein intaktes Männerbild mehr, an dem man sich aufrichten könnte." Die Folgen insbesondere für heranwachsende Jungen seien katastrophal. In einem weiteren Beitrag kritisiert Hollstein "die Realitätsverweigerung des Schweizer Fernsehens und anderer Medien", etwa wenn beim Thema Sozialhilfe die betroffenen alleinerziehenden Frauen in den Vordergrund gerückt werden, obwohl die Gruppe der notleidenden Männer klar höher ist. Dieses Messen mit zweierlei Maß sei ein grundsätzliches Problem:

Die stete Leugnung solcher Realitäten passt (...) fugengerecht in die Darstellung, wie das SRF sie pflegt: Männer sind Täter. Selbstverständlich müssen Typen wie Weinstein, Strauss-Kahn und Konsorten angeprangert werden. Aber zum Ersten sind Weinstein oder Strauss-Kahn nicht alle Männer und zum Zweiten: Männer sind auch Opfer. In diesem Sinne ist es symptomatisch, dass SRF breit über die "MeToo"-Kampagne belästigter Frauen berichtet, aber mit keinem Wort die "MenToo"-Kampagne belästigter Männer erwähnt.

Eine überreizte Debatte diagnostiziert Adam Soboczynski in der "Zeit". Wer Vergewaltigungsfälle dazu nutze, kleine Alltagsrechnungen zu begleichen, verharmlose schwere Straftaten.

Bundesrichter Thomas Fischer äußert sich ebenfalls in der "Zeit" weiterhin kritisch. Ein Auszug:

In allen Redaktionen, die dem Thema Sexismus viel-seitige "Nachdenklichkeiten" widmen, kann man sich zwar daran erinnern, dass früher einmal (!) sexistische alte Männer das Sagen hatten und konkurrenzgeprägte Verächtlichkeit das Betriebsklima beherrschte. Unter den heutigen Machtinhabern aber findet sich wundersamerweise kein einziger mehr, an dem man den Tabubruch vorführen, den eigenen Mut erproben und die Solidarität beweisen könnte. Warum dann zugleich ununterbrochen behauptet wird, der frauenverachtende, gewaltaffine Sexismus sei allgegenwärtig, erschließt sich dem Autor nicht wirklich.

(Bestes Beispiel für diese Beobachtung: Die Filmdiva Gina Lollobrigida erntet aktuell Medieninteresse für einen Vorfall vor 71 Jahren. Ich glaube Lollobrigida ja, dass der Übergriff für sie belastend war, aber warum ist er selbst meiner Regionalzeitung heute noch eine eigene Meldung wert?)

Thomas Fischer erinnert daran, dass SPD-Frauenministerin Barley vor wenigen Wochen eine erneute Verschärfung des Gesetzes gegen sexuelle Belästigung forderte, so dass auch Die-Hand-aufs-Knie-Legen strafbar sein würde. Er berichtet am Beispiel eines Grünen-Politikers weiter, dass für das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur sexuellen Belästigung sogar diejenigen gestimmt hatten, die es als "verfassungswidrig" befanden. Über den Inhalt dieses Gesetzes schreibt Fischer:

Der Tatbestand soll vielmehr gerade für unerhebliche Handlungen gelten. Als Beispiele werden vom Gesetzgeber genannt: Arm um die Schulter legen, Hand-aufs-Knie-Legen, an der Taille anfassen. Für solche Verbrechen hagelt es Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. In "besonders schweren Fällen" des unerheblichen (!) Berührens sind Freiheitsstrafen bis zu fünf (!) Jahren zu verhängen. Das ist übrigens die Höchststrafe, die noch bis vor ein paar Jahren für "Totschlag im minder schweren Fall" angedroht war.

Unsere amtierende Bundesministerin forderte also ein Gesetz, das sie selbst bereits mitbeschlossen hat und das seit einem Jahr in Kraft ist. Fast die gesamte Presse hat darüber berichtet, ohne dass einem der tief betroffenen Fachjournalisten aufgefallen wäre, dass "Hand-aufs-Knie-Legen" bereits strafbar ist.

Es ist die gewohnte Katastrophe des "Qualitätsjournalismus", die sich hier deutlich zeigt.

Der Tonfall der neuen Welle ist gegenüber der letzten noch schriller und vernichtungsgeneigter geworden. Die – mit Ausnahmen – für ihren sensiblen Sprachduktus berühmte FAZ schreibt, wenn sie das größte Hollywood-Schwein aller Zeiten meint, von "Weinsteins Visage" (!) und lässt eine Journalistin den Männern mit dem "Zahltag" drohen: "Nun büßen Männer." Und nach einem Monat Dauerklagen und einer Begeisterungswelle sondergleichen über Hunderttausende anonyme Beschuldigungen und Geschichten aus alten Zeiten kommt der stern am 9. November allen Ernstes mit der Titelankündigung "Frauen aus ganz Deutschland brechen ihr Schweigen" heraus. Soll das ein Witz sein?

(...) Gerade gestern wurde in einer Talkshow der ARD wieder mehrfach behauptet, nur acht Prozent der angeklagten Vergewaltigungen führten zu einer Verurteilung: Das ist schlicht dummes Zeug. Genauso wie die Wahlkampf-Behauptung des bayerischen Innenministers, die Anzahl der Vergewaltigungen in Bayern habe im letzten Jahr um 45 Prozent zugenommen. Ebenso fernliegend ist die immer weiter verbreitete Behauptung, "die Justiz" gehe mit AnzeigeerstatterInnen und Opfern von Sexualdelikten besonders unfreundlich, ungläubig oder respektlos um. Das ist, mit Verlaub, reiner Quatsch, und glauben kann das eigentlich nur, wer in Wahrheit die Garantien der Strafprozessordnung, den Schuldgrundsatz und die Unschuldsvermutung komplett außer Kraft setzen will, sobald es um irgendwelche sexuellen Anschuldigungen geht.

(...) Das Sexualstrafrecht ist heute bis an den äußersten Rand des Möglichen ausgedehnt. Arbeitsrecht, öffentliches Dienstrecht und allgemeines Zivilrecht gewähren weitestreichende Möglichkeiten, unterhalb der Schwelle des Strafrechts gegen – sexuell oder sonst wie motivierte – Nachstellungen vorzugehen. Eine angebliche "Kultur des Schweigens" oder eine gesamtgesellschaftliche Verharmlosung von sexuellen Nötigungen (mit Gewalt oder Drohungen) gibt es nicht.

Auch MANNdat hat sich zu diesem Thema in den letzten Tagen geäußert.



4. Im Zug passiert: Die Berliner BVG erklärt, wie Fahrgäste reagieren sollten, wenn in der U-Bahn eine Frau plötzlich zu masturbieren beginnt.



5. Spiegel-Online berichtet, wie libysche Milizen die Vergewaltigung von Männern als Kriegswaffe einsetzen.



6. Genderama meldete gestern, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Philipps-Universität Marburg mit knapp einer Million Euro für die Erforschung antifeministischer Diskurse unterstützt. Die Begründung: Wenn der Fachbereich Genderstudien als "unwissenschaftlich" kritisiert würde, gefährde das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kritik an der feministischen Ideologie habe eine zersetzende Auswirkung auf unsere Gesellschaft, gefährde Pluralität und damit unsere Demokratie.

Das Wissenschaftsblog Sciencefiles kommentiert diese üppige Verwendung von Steuergeldern ausführlich. Ein Auszug:

Eine wissenschaftliche Disziplin wird kritisiert. Sie wird harsch kritisiert. Es werden Fragen nach ihrer Epistemologie, ihrem Erkenntnisinteresse, ihrem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen gestellt. Die theoretische Basis der wissenschaftlichen Disziplin wird angezweifelt. Es wird festgestellt, dass die wissenschaftliche Disziplin keinerlei Beitrag zu einem wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt geleistet hat. Es wird gezeigt, dass die Disziplin in manchen Bereichen der Wissenschaft dazu geführt hat, dass hinter bereits erreichte Wissensfortschritte zurückgefallen wurde. Den Mitgliedern der wissenschaftlichen Disziplin wird vorgehalten, dass das Wenige, das sie an Beitrag zum wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt für sich reklamieren, Plagiate oder Trivialitäten sind, die keinerlei wissenschaftlichen (Neuerungs-)Wert haben. Schließlich wird die Disziplin, werden ihre Vertreter als politische Steigbügelhalter ausgewiesen, deren Ziel nicht darin besteht, Wissenschaft zu betreiben, sondern politischen Aktivismus zu verbreiten, an Universitäten, um dort die Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis zu zerstören, in der Gesellschaft, um dort als Legitimation für einen Umbau der Gesellschaft zu dienen, als willige Vasallen der politischen Indoktrination.

Was tun Vertreter einer wissenschaftlichen Disziplin, die mit solch‘ grundlegender Kritik konfrontiert sind, deren wissenschaftlicher Status in Frage gestellt wird, weil sie als Steigbügelhalter der Politik identifiziert werden? Das ist ganz einfach: Sie erstellen Meta-Analysen, in denen sie den Erkenntnisfortschritt, der ihrer Disziplin zu verdanken ist, nachzuweisen versuchen. Sie beantworten die Fragen, die zur Epistemologie und zum Erkenntnisinteresse des Faches gestellt werden. Sie zeigen den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen des Faches auf. Sie modifizieren ihr Fach da, wo die Kritik zutrifft. Sie halten sich fern von politischem Aktivismus, um den Gedanken, man sei Ideologe und eben nicht Wissenschaftler gar nicht erst aufkommen zu lassen. Sie betreiben Grundlagenarbeit. Sie beschreiben ihre wissenschaftliche Methode. Sie werben Drittmittel ein, um Projekte zu finanzieren, die eine klare wissenschaftliche Fragestellung und einen vorab benennbaren wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn haben.

Das tun Vertreter einer wissenschaftlichen Disziplin, die heftig kritisiert wird.

Deshalb wissen wir, dass Gender Studies keine wissenschaftliche Disziplin sind. Deshalb wissen wir, dass deutsche Hochschulen in der Hoffnung mit Gender Studies infiltriert wurden, man könne einem beabsichtigten gesellschaftlichen Umbau dadurch wissenschaftliche Legitimation verschaffen. Deshalb wissen wir, dass Gender Studies eine Ideologie sind, deren Vertreter keine Wissenschaftler, sondern politische Aktivisten sind, die sich zum Vasallen von Politikern zu machen, um die Wissenschaft an die Politik zu verkaufen.

Wenn Vertreter der Genderstudien sich darüber empörten, dass ihr Bereich als "quasi-religiöse Strömung" angesehen werde, dann, so sciencefiles, sei diese Kritik eher noch zu kurz gegriffen:

Die Gender Studies sind keine quasi-religiöse Strömung. Sie sind eine religiöse Strömung. Die Vertreter der Gender Studies hatten unzählige Gelegenheiten, sich als Wissenschaftler darzustellen und die Kritik, die vorgebracht wird, mit wissenschaftlichen Methoden zu entkräften. Sie haben es jedes Mal [vorgezogen] und ziehen es auch dieses Mal vor, die Kritiker zu attackieren. So verhält sich niemand, der eine Idee davon hat, was Wissenschaft und was wissenschaftlicher Fortschritt ist. So verhalten sich politische Steigbügelhalter, deren Aufgabe darin besteht, einen gesellschaftlichen Umbau zu legitimieren. Als solche sind sie kein Mitglied der Scientific Community.

(...) Dass ein BILDUNGSministerium eine Million Euro Steuergelder verschwendet, um Gender-Trash zu finanzieren, der dazu dient, Kritiker zu diskreditieren und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu denunzieren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Gender-Aktivismus auf dem letzten Loch pfeift, dass der Versuch, Gender-Junk an Hochschulen mit dem Feigenblatt der Wissenschaftlichkeit zu schmücken, vollständig in die Hose gegangen ist. Dafür spricht auch, dass das BMBF direkt als Financier auftreten muss, um gewünschte Ergebnisse vorzugeben und genehme Ergebnisse zu erhalten, weil eine Finanzierung durch die Scientific Community – z.B. durch die DFG - offensichtlich nicht in Frage kommt.

In einem weiteren Beitrag deckt Sciencefiles einige Hintergründe dieses Vorgangs auf und erhebt den Vorwurf der Korruption.



7. In der Neuen Zürcher Zeitung teilt die Psychologin Caroline Alisa Sosat die von Sciencefiles geäußerte Kritik:

Die queer geprägten Gender-Studies sind als Wissenschaft und als politische Szene im Verfall begriffen. An dieser Erkenntnis hängen die hart umkämpften Arbeitsplätze in der Akademie, Stipendien und Fördermittel.

Wären in den Gender-Studies in ihrer jetzigen Form nicht nur vereinzelte Forscher wissenschaftlich ernst zu nehmen, sprächen die Leistungen der Disziplin unmissverständlich für sich. Böten die zugehörigen Szenen mehr als unmittelbare Selbsttherapie und wütende Baseballschläger-Ästhetik, wäre ihre Politik kein blosser Egozentrismus. Keine Geschlechterforscherin hätte es dann nötig, gekränkte Rechtfertigungen auf queeren Blogs und im bürgerlichen Feuilleton zu veröffentlichen.

Der Gender-Kaiser ist nackt – das ist allen bewusst oder unbewusst klar.

8. Wie die Kulturjournalistin Katie Yoder in der Washington Post berichtet, wird die Popsängerin Taylor Swift von Feministinnen unter Beschuss genommen:

Und ihre Attacken offenbaren etwas sehr Hässliches am modernen Feminismus: Während die heutigen Feministinnen behaupten, die Rechte aller Frauen zu verteidigen, sprechen sie nur für Frauen, die mit ihnen einverstanden sind – laut, häufig und auf Abruf.

(...) Doch die feministische Bewegung tut so, als würde sie jeden einbeziehen, der sich für Frauen einsetzt. Gloria Steinem zum Beispiel beschreibt eine Feministin als "jeden, der die Gleichberechtigung und volle Menschlichkeit von Frauen und Männern anerkennt". Hillary Clinton sagt, dass eine Feministin "jemand ist, der an Gleichberechtigung glaubt". Die Facebook-Chefin Sheryl Sandberg nennt den Feminismus "den Glauben daran, dass Männer und Frauen gleiche Chancen haben sollten". Die Schauspielerin und UN-Botschafterin Emma Watson sagt: "Wenn du für Gleichberechtigung eintrittst, bist du eine Feministin." Feminismus ist nach Taylor Swifts eigenen Angaben "im Grunde genommen ein anderes Wort für Gleichberechtigung".

Und doch bedeutet Feminismus nach Ansicht der Guardian-Kolumnistin Jessica Valenti nichts, wenn jeder ein Feminist ist. "Ohne einige Grenzen für die Definition des Wortes feministisch, wird es bedeutungslos", erklärte sie 2014. Die erste Grenze, an die sie dachte? Abtreibungspolitik. "Also ein für allemal: Kannst du eine Anti-Abtreibungs-Feministin sein? Nein."

(...) Wir haben keine Ahnung, was Taylor Swift über eine Vielzahl von politischen Themen denkt: wie sie über Trump denkt, was ihrer Ansicht nach die Ziele des Feminismus sein sollten, wo sie sich bei der Abtreibungsfrage wiederfindet. Aber die andauernde Anklage von Swift beweist, dass man nicht einmal Überzeugungen haben muss, die so hart sind wie Antiabtreibungs-Feministinnen, um aus der heutigen Bewegung herausgezählt zu werden. Um ins Exil zu kommen, genügt es nur, die Parteilinie nicht laut genug zu bestätigen. Und für jede Bewegung, die die Sache der Frauen als Ganzes voranbringen will, ist das ein Problem.

Was das Bundesbildungsministerium und die Philipps-Universität Marburg zu den Artikeln in der Neuen Zürcher Zeitung und der Washington Post sagen würden ist klar: Diese Blätter gefährden mit ihrer Kritik an Gender und Feminismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt, haben somit eine zersetzende Auswirkung auf unsere Gesellschaft, gefährden Pluralität und also auch unsere Demokratie. Es sind noch einige Millionen an Steuergeldern nötig, um gegen solche Rechtsaußen-Gazetten "Handlungsempfehlungen zu entwickeln".