Presseschau vom 12. Januar 2016 zur aktuellen feministischen Propaganda

In einem Offenen Brief kritisiert Katja Suding, Landesvorsitzende der Hamburger FDP und stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei, die Grünen-Politikerin Claudia Roth ebenso wie die #ausnahmslos-Initiatorinnen scharf. In diesem Brief heißt es:

Was ist eigentlich mit Euch los? Wie können Sie den Frauen, die auf der Kölner Domplatte, in Hamburgs Großer Freiheit oder an anderen belebten öffentlichen Orten bedroht, geschändet, beraubt worden sind, einfach achselzuckend zurufen, dass das auf dem Oktoberfest doch angeblich schon immer so sei? Dass Männer doch sowieso alles 'potenzielle Vergewaltiger' seien? Was soll die im #ausnahmslos-Appell aufgestellte Behauptung, Deutschland hätte vom Pädagogikunterricht bis zum Umgang in der Kaffeeküche ein tägliches Sexismus-Problem, das mit den Silvesterereignissen vergleichbar sei? Was ist in Sie gefahren, wenn Sie so die schweren Übergriffe der letzten Wochen verniedlichen?

Nichts anderes leisten nämlich Ihre verbreiteten Binsenweisheiten: Natürlich gab und gibt es, Belästigungen, Gewalt gegen Frauen, Raub und Vergewaltigung in diesem Land wie auf der ganzen Welt schon immer. Natürlich konnten und können die Täter jedweder Herkunft und Nationalität sein. Aber diese traurigen Selbstverständlichkeiten ausgerechnet jetzt zu betonen, kann doch nur einem Zweck dienen: Sie wollen öffentlich verdrängen, dass es in der Tat ein signifikantes Problem mit einem Teil der in der letzten Zeit zu uns gekommenen jungen Männer aus fremden Kulturkreisen, vor allem aus Nordafrika und dem arabischen Raum, gibt.

Dieses Problem kleinzureden, nutzt niemandem. Nicht den vielen Flüchtlingen aus den gleichen Ländern, die sich anständig verhalten und keine Probleme mit dem Strafrecht bekommen. Nicht den verängstigten Frauen, die sich nach dem Übergriff auf der Straße quasi einen zweiten politischen Übergriff der Gleichgültigkeit durch Sie gefallen lassen müssen. Und nicht den Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, die statt Unterstützung von Ihrer Seite eine Art Generalentschuldigung vor die Füße geworfen bekommen – nach Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

"Keine Ahnung, viel Meinung" wirft Michael Hanfeld diesen Feministinnen in der Frankfurter Allgemeinen schon mit der Überschrift seines Artikels vor. In diesem Beitrag heißt es:

Normalerweise ist das Interview am Morgen im Deutschlandfunk ein Muss und sorgt für Aufklärung und Erhellung. Hier kommt keiner mit Phrasen weg. Normalerweise. Am Montag war das anders. Da war Stefanie Lohaus am Apparat, Mitherausgeberin der feministischen Zeitschrift "Missy Magazine". Sie sollte etwas zu den Gewalttaten gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln und zu der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts sagen. Das war schwierig.

Mit diesen Sätzen beginnt Hanfelds Artikel erst. Hier geht es lesenswert weiter mit Hanfelds bissigen Anmerkungen zu "einer Lektion, die wir einmal 'Betreutes Fragen' und nicht mehr Interview nennen wollen." Ach, vielleicht noch einen Absatz:

"Weiße Männer" meinten nun, sie müssten "weiße Frauen beschützen", darum gehe es hier, sagte Stefanie Lohaus. Und das sei "unglaublich schlimm und problematisch, weil zum einen heißt das ja, dass andere Frauen oder andere Menschen nicht beschützt werden, und zum anderen ist das ja Selbstjustiz".

Sexmobs und Sexismus – Deutschland dreht durch ist ebenfalls eine knackige Schlagzeile, diesmal zu finden über einem Artikel des auf Sexualdelikte spezialisierten Fachanwalts Dr. Alexander Stevens auf Cuncti. Nachdem Dr. Stevens erläutert hat, dass auch Männer Opfer der in Köln angewandten Praktik des "Antanzens" werden – "Zur Anzeige kamen die Fälle ausnahmslos als Diebstahls- nicht als Sexualdelikte." – führt Stevens zur Gesetzeslage bei Vergewaltigungen aus:

Weniger bekannt und in der aktuellen Debatte nicht thematisiert ist indes, dass die genannte Regelung zahlreichen Opfer- und Feministinnen-Verbänden nicht weit genug ging, so dass der deutsche Gesetzgeber in vorauseilendem Gehorsam vor noch gar nicht all zu langer Zeit einen ganzen Schritt weiter gegangen ist und den Vergewaltigungstatbestand massiv erweitert hat: nach der aktuellen Rechtslage kann bereits das bloße Ausnutzen einer "schutzlosen Lage" des Opfers zu einer Verurteilung führen. (...) So soll es beispielsweise bereits ausreichen, wenn das Opfer alleine mit dem Täter in der Wohnung ist - was bei Geschlechtsverkehr, auch einvernehmlichem, quasi der Regelfall ist!

(...) Diese Beispiele sollten deutlich zeigen, dass der bewussten oder unbewussten Falschbezichtigung durch angebliche Opfer bereits jetzt Tür und Tor geöffnet ist. Kaum ein Sexualkontakt findet nämlich in unmittelbarer Nähe hilfs- und eingriffsbereiter Personen statt. Beim Sex will man in der Regel ungestört sein, was zur Folge hat, dass nach obiger Definition letztlich jeder Sexualkontakt zugleich eine "schutzlose Lage" darstellt! Aber es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass eine auf Stimmenfang basierende Politik einen durch Frauenverbände und reißerische Berichterstattung angeheizten Wähler mit dem Ruf nach noch strengeren Gesetzen und noch härteren Strafen bei Laune hält.

Auf den Seiten der "Zeit" äußert sich Bundesrichter Thomas Fischer zu der Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Als habe es nie eine Diskussion gegeben, hören wir gebetsmühlenartig dieselben alten Unwahrheiten: Sexuelle Nötigung sei bisher nur strafbar, wenn das Tatopfer bedroht werde – und so weiter. Frau Künast kritisiert, das sei alles viel zu wenig. Frau Göring-Eckardt fordert "die ganze Härte des Gesetzes" – was immer sich der Bürger unter dieser Idiotenformel vorzustellen hat. (...) Wir hörten, es seien in Köln Menschen festgehalten, abgetastet, durchsucht, geschlagen, begrapscht, beraubt, erpresst, bedroht worden. Keine einzige dieser Handlungen ist straflos. Es handelt sich um Raub, räuberische Erpressung, sexuelle Nötigung, Nötigung im besonders schweren Fall, Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl. All das ist heute bereits strafbar und mit hohen Höchststrafen bedroht. Die forcierte Schließung der angeblichen "Strafbarkeitslücke" hat nicht das Geringste damit zu tun.

Bei Le Bohemien befindet Sebastian Müller:

Der Debatte einen Bärendienst erweisen auch die absurden Umdeutungsversuche des mit dem rot-grünen Spektrum eng verbandelten Gender-Feminismus. Eigentlich hätten dessen Galionsfiguren um Anne Wizorek und Anna-Mareike Krause ‒ angesichts der auch vom Tahrir-Platz in Kairo und als "Taharrush Gamea" bekannten massiven Formen sexueller Gewalt ‒ endlich wieder ernstzunehmenden Gesprächsstoff. (...) Stattdessen relativieren sie: (...) Solche Formen der Rape Culture wären Teil eines schon immer existierenden Problems und auf jedem Oktoberfest zu beobachten. Dieses Narrativ reicht bis zu Renate Künast. In Windeseile wurde so eine argumentative Umgehungstrasse eingerichtet, die zur Sippenhaft des stereotypen "angry white man" führt. (...) Wenn das Männer-Problem der westlichen Welt denn nur annähernd so gravierend wäre, wie der Vergleich nahelegen soll, dann muss es über Jahre ein Schweigekartell dezidiert "chauvinistischer" Medien von der taz über den Freitag bis zur Emma gegeben haben. Dann wären Anzeigen solchen Ausmaßes in einer Nacht an einem Ort von männlichen Chefredakteuren bislang gezielt vertuscht worden. Womit man dann bei der potentiell nächsten Verschwörungstheorie angelangt wäre. Eine solche Agitation zeigt, das der aktuelle Feminismus nicht mehr Ernst zu nehmen ist.

Im Blog "Starke Meinungen" schreibt Monika Frommel

Wieso haben dennoch alle, wirklich alle, so falsch verallgemeinert? Hinterher sollte sich keiner so aufspielen, als hätte man es immer schon gewusst, tun sie aber. Denn alle Beobachter haben sehr schnell und ziemlich falsch verallgemeinert. "Die Frauen" sahen den Grund in der allgegenwärtigen "Männer-Gewalt". Der Psychologe, den die SZ an diesem Wochenende bemüht hat, der palästinensisch-israelischer Autor Ahmad Mansour ("Generation Allah"), erklärte den Lesern das gespannte Verhältnis vieler Migranten zur Sexualität. Andere strapazierten den Rechtsstaat oder forderten härtere Gesetze und eine härtere Flüchtlingspolitik. Es ist immer dasselbe Spiel.

Der Blogger Asemann schließlich fragt sich, warum die die feministische Twitter-Kampagne, die diese Propaganda begleitet, so stark getrollt werde:

Nun, die Erklärung der Aktions-Teilnehmerinnen kann man sich vorstellen: Alle Kritiker sind Rechte und Maskulinisten, denn wer gegen #ausnahmslos ist, der ist für Rassismus und Sexismus! Ganz so einfach ist es aber nicht. (...) Die Angriffe von Köln haben die Glaubwürdigkeit eines Kernbestandteils des intersektionalen Feminismus, die Privilegientheorie (die besagt, dass weniger privilegierte Menschen privilegierte Menschen per definitionem nicht diskriminieren können), vollkommen zerstört. Es ist offensichtlich geworden, und wird jetzt auch in linken Kreisen diskutiert (...), dass schwarze Asylanten eben auch übergriffig sein können, obwohl sie doch "unterprivilegiert" gesehen werden. Und nun wird auch den linken, intersektionalen Feministinnen bewusst, dass ihre Weise, die Privilegientheorie in Aktionen umzusetzen, ideologisch verblendeter Unsinn war.

(...) Durch die bisherige Anwendung der intersektionalen, privilegientheoretischen Ideologie hat sich die netzfeministische Szene Deutschlands in erheblichem Maße mit schuldig gemacht daran, dass Frauen sich nicht getraut haben, Belästigung zu melden, aus Angst vor Diffamierungen aus dem "progressiven" feministischen Lager. (...) #ausnahmslos ist, ich wiederhole mich, nichts anderes als der verzweifelte Versuch, das tatsächliche bisherige absolute Versagen des Feminismus bei der Bekämpfung sexueller Gewalt zu verschleiern, und durch die "Besetzung" der Themen Antirassismus / Kampf gegen sexuelle Gewalt die Diskurshoheit und den "moral high ground" wieder zu erlangen. Das wollen viele Menschen nicht hinnehmen. Und darum gibt es Gegenwind für die scheinbar so wunderbare Aktion "#ausnahmslos".