Dienstag, Juli 01, 2014

Wird die Piratenpartei entrümpelt?

Echte Probleme hat dagegen der heterogene linke Rand der Partei, in dem sich Sektierer aus gewaltbereiter Antifa, Antideutschen, Radikalfeministinnen, Post-Privacy-Ideologen, Staatsabschaffern, Geldwirtschaftsbekämpfern, Weltraumaufzugbauern, angeschlossenen Polyamorieverhältnissen und hauptberuflichen Trollen tummeln. Sie alle hatten unter den zerstrittenen Vorständen der letzten anderthalb Jahre jede Freiheit und in den sozialliberalen Piraten einen gemeinsamen Gegner, die in diesen Zeiten der Anarchie mit Bezeichnungen wie "Nazi" und "Sexist" dauerhaft leben mussten. Jetzt stehen diese intern teilweise ebenfalls verfeindeten Gruppen vor der Wahl, entweder gemeinsam auszutreten und eine neue, linksradikale Sammelbewegung zu gründen, oder sich mit den Verhältnissen zu arrangieren.

(...) Ob die Linke überhaupt noch Chancen in der Partei hat, ist mehr als fragwürdig: Einerseits werden sie etwa vom ehemaligen Vorstandsmitglied Klaus Peukert gedrängt, Konsequenzen zu ziehen. Der Berliner Abgeordnete Höfinghoff will "seinen" LV aus den Fängen der Bundespartei retten, was auf eine Spaltung hinauslaufen würde – wenn der Vorstand den als Quell des Unfriedens berüchtigten LV nicht mit guten Gründen auflösen könnte. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Welle der Wiedereintritte in die Partei. Erfahrene Piraten, die vom linksradikalen Aktionismus abgestossen waren, kommen wieder an Bord. Wie man Bundesparteitage so durchzieht, dass die früher üblichen Konflikte auf ein Minimum reduziert werden, hat die grosse Mehrheit diesmal wohl auch gelernt. Die Machtverschiebung hin zu den menschlich Vernünftigen und Moderaten könnte zusammen mit den Austritten linksextremer Störer und Problemfälle dauerhaft sein.


Don Alphonso berichtet über die einschneidenden Machtverluste der Radikalen in der Piratenpartei.

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