CSU fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht

1.

Die CSU hat einen Forderungskatalog zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands vorgestellt. "Wir müssen unsere Freiheit und unser Land verteidigen. Wir müssen in der Lage sein, Nato-Grenzen zu schützen. Deswegen braucht es eine dringende Stärkung der Bundeswehr", sagte Parteichef Markus Söder.

Erster Punkt in dem CSU-Papier sind "500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten – dazu Wiedereinführung der Wehrpflicht". Aktuell zählt die Bundeswehr 182.000 Angehörige in Uniform. Die CSU wolle die Bundeswehr logistisch stärken. "Dazu gehört Technologie, aber eben auch die Einführung einer Wehrpflicht, um ein entsprechend großes Heer zu haben", sagte Söder.

Viele Medien berichten, darunter "Die Zeit".



2. Die Legal Tribune beschäftigt sich mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs, dem zufolge ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer aus Deutschland abgeschoben werden darf:

In existenziellen Staatskrisen – wie einem völkerrechtswidrigen Angriff mit Waffengewalt – sei eine Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts trotz der sehr hohen Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 GG auch in Deutschland "prinzipiell nicht undenkbar", betont der 4. Strafsenat. Folglich sei das Kriegsdienstverweigerungsrecht nicht als ein unabdingbarer Grundsatz der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zu begreifen. Deshalb kann für den Auslieferungsverkehr nach Überzeugung des BGH nichts anderes gelten.

3. Eine Studie der Uni Leipzig zeigt, wie unterschiedlich die Parteien bei männlichen Wählern ankommen:

Der Anteil der Männer unter jenen, die angaben, die AfD wählen zu wollen, ist höher als bei jeder anderen Partei: 70,6 Prozent. Überwiegend männlich sind mit jeweils rund 62 Prozent auch die Anhänger von FDP und Linkspartei. Die Wissenschaftler um Oliver Decker (57) und Elmar Brähler (78) stellten bei der Auswertung der Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, die vom 28. März bis zum 18. Juni 2024 lief, außerdem fest, dass die Grünen nur zu einem Drittel (33,6 Prozent) von Männern gewählt werden.

Woran das nur liegen könnte ..?



4. Bei Spiegel-Online gesteht Ursula Weidenfeld ein, dass all die Diversitätsprogramme, die Donald Trump jetzt abschafft, ohnehin nichts gebracht haben:

Es wirkt, als hätten sie nur auf den Startschuss gewartet: Unternehmen wie Starbucks, Meta, Amazon, McDonald’s, John Deere, Harley-Davidson und selbst Aldi Süd fahren in den USA ihre Diversitätsprogramme, kurz D.E.I. zurück. "Diversity, Equity, and Inclusion"-Programme, zu deutsch "Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion" werden gecancelt, oder zumindest in der letzten Ecke der Firmen-Website versteckt .

(…) Zehn Jahre lang lief es andersherum. Die Unternehmensberatung McKinsey hatte 2015 mit ihrem Report "Why diversity matters" einen neuen Ton gesetzt: Es sei nicht nur ein Gebot der Fairness und der Gleichbehandlung diverse Teams zu formen, sondern Vielfalt sei auch lukrativer, Unternehmen würden so höhere Gewinne erzielen. Drei weitere Studien mit ähnlichen Ergebnissen folgten, die letzte im Jahr 2023 trug den Titel: "Diversity matters even more".

Damals sahen auch die deutschen Vorstandschefs plötzlich einen Sinn im lästigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006, in den Richtlinien zur guten Unternehmensführung, zu denen sie sich verpflichtet hatten: Wer Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichten oder mit Behinderung besonders förderte, würde bessere Geschäfte machen, billigere Kredite bekommen und bessere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen.

Wir Männerrechtler hatten zwar erklärt, dass das Unsinn ist, aber deshalb galten wir ja auch als ewig gestrige Reaktionäre, mit denen man sich nicht näher zu beschäftigen braucht. Tatsächlich hatten wir Recht:

Die McKinsey-Studie wird seit Jahren angegriffen und in Frage gestellt. Die US-amerikanischen Ökonomen Jeremiah Green und John R.M. Hand rechneten sie im vergangenen Jahr nach, und kamen zu dem Schluss: "Die Erwartung, dass große amerikanische Unternehmen bessere Ergebnisse erzielen, wenn ihre Führungskräfte divers sind, wird nicht unterstützt." Auch in Deutschland erforschte die Sozialpsychologin Johanna Degen die Arbeit von Diversity-Mangern und kam zu einem harten Schluss: "Niemand konnte so richtig sagen, ob sie wirklich für mehr Inklusion sorgen oder nicht."

Trotz aller Anstrengungen, aller Workshops und Werbemittel, ist in Deutschland zum Beispiel der Anteil der Unternehmen, in denen Frauen die Führungsposition ergattert haben, nur leicht gestiegen.

Nicht einmal jede dritte Führungskraft ist eine Frau, deutlich weniger als im Durchschnitt Europas. Schlimmer noch: Es brauchte gesetzliche Regelungen, damit sich etwas bewegte. Und: Der größere Teil der Führungsfrauen arbeitet nicht in einer Firma, sondern leitet eine Verwaltung im öffentlichen Dienst.

Als Alternative schlägt Ursula Wiedenfeld folgendes vor:

Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind in anderen Ländern längst Standard. In Deutschland landen Bewerbungen ohne Foto, Namen, oder Geburtsdatum in fast der Hälfte der Fälle gleich im Papierkorb, wie eine Umfrage des Jobportals Indeed ergab.

Was die Spiegel-Online-Redakteurin offenbar nicht weiß: Anonymisierte Bewerbungsverfahren schaden Frauen eher, statt ihnen zu nutzen.



5. Einer aktuellen Studie der Universität von Kalifornien zufolge schreckt es weibliche Bewerber ab, wenn in einer Stellenanzige Wörter wie "ambition" und "drive" ("Ehrgeiz" und "Tatkraft") vorkommen.

Zunächst identifizierten [die Forscher] stereotype männliche Begriffe, die in Stellenanzeigen von Bewerbern verlangt werden, wie z. B. ehrgeizig, abenteuerlustig, durchsetzungsfähig, freimütig und selbstbewusst.

Dann fragten die Forscher 793 Personen, wie sie sich fühlen würden, wenn sie sich auf eine Stelle mit derart maskuliner Sprache bewerben würden, wobei sie Wörter wie aggressiv, dominant und wettbewerbsorientiert verwendeten.

Eine Frau sagte: "Da es offensichtlich ist, dass diese Stellen aufgrund der Beschreibungen versuchen, männliche Bewerber zu finden (ohne es wirklich zu sagen), werde ich mich wahrscheinlich nicht bewerben."

Viele Frauen gaben an, dass sie sich "eingeschüchtert" fühlten, und eine andere Frau schrieb im Fragebogen: "Ich glaube manchmal, dass diese Schlüsselwörter verwendet werden, um Frauen von einer Bewerbung abzuhalten."

6. "Männer ausschließen – das ist der falsche Weg" titelt die Frankfurter Allgemeine

Fünf Jahre lang: keine Männer. Das kündigte 2019 die Technische Universität Eindhoven an. Fünf Jahre lang wollte sie nur Dozentinnen einstellen, sollten sich nur Frauen auf offene akademische Stellen bewerben. Erst wenn ein halbes Jahr lang keine gefunden war, kamen Männer in Betracht. Das ging sogar der kommunal gestützten Antidiskriminierungsstelle Radar zu weit, die sich für die Gleichberechtigung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung einsetzt. Sie legte Beschwerde beim Institut für Menschenrechte ein, und dieses rügte das Vorgehen 2021 als gesetzeswidrig. Die TU schränkte in der Folge den Ausschluss von Männern ein: Fortan galt er für 30 bis 50 Prozent der offenen festen akademischen Stellen.

(…) Die TU Eindhoven ist ein extremer Fall, sie spricht selbst immer wieder von ihrer "radikalen" Genderpolitik. Das an sich ist schon ungewöhnlich für die Niederlande mit ihrer ausgesprochenen Kultur von Maß und Ausgleich. "Radikal" ist fast immer eine schlechte Idee – und das wird auch derzeit politisch deutlich. Smits hat zwar nach eigenen Worten bisher keinen Gegenwind aus der neuen Rechts-Mitte-Regierung in Den Haag. Aber anderswo ist die Gegenreaktion zu sehen. In den USA drehen Unternehmen nach der Präsidentenwahl gerade reihenweise ihre Initiativen für Diversität zurück – und die Rhetorik nimmt unangenehme Züge an.

(…) Positive Diskriminierung der einen Gruppe bedeutet stets negative Diskriminierung der anderen – und deren Befindlichkeit sollte man zumindest im Auge behalten. Hier ist oft genug ein erstaunlicher Mangel an Empathie zu konstatieren, wie sie ansonsten doch immer für Benachteiligte zu Recht gefordert wird. Wie fühlt sich ein junger Ingenieur, der aufgrund seines Geschlechts per se ausgeschlossen wird? Lapidar kommt als Antwort, leider auch in Eindhoven: Jahrhundertelang seien schließlich Frauen diskriminiert worden. Verkürzt: Pech gehabt, halt.

(…) Die TU berichtet von wohlwollendem Interesse anderer Universitäten und Organisationen in den vergangenen Jahren. Kopiert habe das Modell aber niemand. Zum Glück. Der Männerausschluss von Eindhoven ist der falsche Weg, in seiner ursprünglichen Variante sowieso. Hoffentlich bewerben sich die besten Frauen und Männer an einer anderen Universität – in Eindhoven nur, wenn es nicht anders geht.

7. Die National Coalition for Men, Grundpfeiler der Männerrechtsbewegung in den USA, verklagt Kalifornien, weil der Bundesstaat noch immer keine Kommission für den Status von Männern und Jungen eingerichtet hat. In der Pressemitteilung, die die Klage begleitet, heißt es:

Im Jahr 1971 wurde die "California Commission on the Status of Women and Girls" zu einer ständigen Einrichtung. Im Haushaltsjahr 2023/2024 erhielt die Kommission staatliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Dollar zur Unterstützung von Organisationen, die Frauen und Mädchen dienen, zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im gesamten Bundesstaat.

Das Fehlen einer Kommission für den Status von Männern und Jungen in Kalifornien verstößt gegen Artikel I, Abschnitt 7 der kalifornischen Verfassung, in dem es heißt: "Eine Person darf nicht ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren ihres Lebens, ihrer Freiheit oder ihres Eigentums beraubt werden, und es darf ihr nicht der gleiche Schutz durch die Gesetze verweigert werden." Die Bestimmungen des vierzehnten Zusatzartikels der US-Verfassung zum gleichen Schutz und eine Vielzahl anderer Landes- und Bundesgesetze gewährleisten ebenfalls gleichen Schutz, faire Behandlung und verhindern diskriminierende Praktiken.

Die kalifornischen Gerichte haben immer wieder gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entschieden. In der Rechtssache Koire v. Metro Car Wash, 40 Cal 3d 24 (1985), stellte das Gericht fest, dass "alle Personen innerhalb der Gerichtsbarkeit dieses Staates frei und gleich sind und ungeachtet ihres Geschlechts ... Anspruch auf volle und gleiche Unterbringung, Vorteile, Einrichtungen, Privilegien oder Dienstleistungen in allen Geschäftsbetrieben jeder Art haben." In der Rechtssache Woods gegen Shewry entschied das kalifornische Berufungsgericht (3. Bezirk), dass es verfassungswidrig ist, männliche Opfer häuslicher Gewalt von staatlich finanzierten Programmen auszuschließen, da dies gegen das verfassungsmäßige Recht der Männer auf gleichen Schutz verstößt.

Das Fehlen einer Kommission für Männer und Jungen zeigt deutlich, dass sich der Staat nicht darum kümmert, Organisationen zu unterstützen, die sich für Männer und Jungen einsetzen, ihre wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und die Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen Bildung, geistige und körperliche Gesundheit, Soziales und wirtschaftliche Herausforderungen zu fördern.

Derzeit haben die Bundesregierung, alle fünfzig Bundesstaaten, viele Landkreise und große städtische Gebiete Kommissionen oder etwas Ähnliches für Frauen und Mädchen, aber keine für Männer und Jungen. Die NCFM arbeitet zusammen mit gleichgesinnten Organisationen an der Einrichtung solcher Kommissionen auf nationaler Ebene und in anderen Staaten.

Der Präsident der National Coalition For Men, Harry Crouch, sagte: "Fragen, die Männer und Jungen betreffen, wurden bisher ignoriert, wenn nicht sogar begraben. Diese Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen."