Anhaltende Widerstände gegen Frauenquote – News vom 2. November 2020

1. Offensichtlich um Franziska Giffeys momentane PR-Aktion für die Frauenquote zu unterstützen, die teilweise in den sozialen Medien und teilweise in Sendungen wie "Bericht aus Berlin" stattfindet, berichtet die "Tagesschau" darüber, wie "schwer sich Deutschland mit der Quote tue" (eine Formulierung, die "Deutschland" und nicht der Quote die Schuld zuweist):

So schrieb das Wirtschaftsministerium im Frühjahr in einer regierungsinternen Mail:

"Der Gesetzesentwurf geht (...) insbesondere mit der vorgesehenen Vorstandsquote, der ausgeweiteten Aufsichtsratsquote (...) deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. Diese Punkte sind nicht umzusetzen. Gerade mit Blick auf die neue Lage durch die Corona-Pandemie sollte die Bundesregierung nur im Koalitionsvertrag festgelegte gesetzliche Änderungen vornehmen und auf andere verzichten."

Mehr Frauen in Vorständen seien also mit Blick auf die Corona-Pandemie eine zu große Belastung für die Unternehmen? Wirtschaftsminister Peter Altmaier will es so nicht verstanden wissen: Nicht Gleichberechtigung sei eine Belastung, aber jede Gesetzesänderung, argumentiert er, nämlich dann, wenn sich Unternehmen darauf einstellen müssten. Das führe zu verwaltungsmäßigen Aufwendungen, fügt Altmaier hinzu. Eine etwas verklausuliert vorgetragene Position, die aber am Ende auch heißt – lieber keine Frauenquote.

Überhaupt fällt auf, dass betroffene Unternehmen gerne Zuflucht in Verwaltungsvorschriften suchen, etwa die Deutsche Bahn. Der Gesetzentwurf sieht nämlich nicht nur Änderungen für die Privatwirtschaft vor, sondern auch eine Quotierung für den Öffentlichen Dienst und die Unternehmen im Eigentum des Bundes. Dort sind die Vorgaben ehrgeiziger, bis 2025 sollen die Führungspositionen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.

Der Bahnvorstand schreibt daraufhin einen Brief an die zuständigen Minister, um die Regelung zu verhindern. Die Deutsche Bahn argumentiert, sie habe weitreichende Wettbewerbsnachteile und Risiken für das Unternehmen zu befürchten, etwa durch die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten für jede Bahntochter. Außerdem würde die Mitarbeitergewinnung in Mangelberufen dadurch weiter erschwert.

Die Deutsche Bahn verweist darauf, dass sie sich selbst schon eine 30-Prozent-Frauenquote in Führungspositionen verordnet hat und damit ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen setzt. Bei den rechtlichen Regelungen wolle man sich aber lieber am Gleichstellungsgesetz der Privatwirtschaft orientieren. Für die sollen auch in Zukunft weniger strenge Vorgaben gelten.

Und da beißt sich die Katze in den Schwanz. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, ist zwar auch der Ansicht, dass die Unternehmen des Bundes und des Öffentlichen Dienstes mit einer 50-Prozent-Vorstandsquote vorangehen müssten, aber erst dann auch schärfere Gesetze für private Unternehmen gelten dürften. Sonst habe die Politik in der Wirtschaft keine Glaubwürdigkeit. Das heißt im Umkehrschluss: Lassen sich 50-Prozent-Quoten in den Führungsgremien der Deutschen Bahn nicht durchsetzen, dann muss sich auch die Wirtschaft nicht bewegen.

Auch bei diesem Thema hat sich das einstige Nachrichten-Flaggschiff "Tagesschau" von dem Ideal der neutralen Berichterstattung längst entfernt. Die Haltung der Sendung pro Quote und der Wunsch, die Bürger zur selben Haltung zu bewegen, ist nicht mehr zu übersehen:

Eine Frauenquote hat auch im 21. Jahrhundert einen schweren Stand, zumindest in Deutschland. Und das, obwohl jede Selbstverpflichtung bisher nicht zum erwünschten Erfolg geführt hat. Besonders erstaunlich ist allerdings, dass ein höherer Frauenteil von Unternehmen wie Politik nach wie vor als Belastung, als Nachteil gesehen wird. Dabei haben doch Untersuchungen längst gezeigt, dass gemischte Führungsteams im Schnitt erfolgreicher sind.

2. Es geschehen Zeichen und Wunder: "Die Zeit" berichtet über neue Studien zur unterschiedlichen Lebenserwartung von Frauen und Männern in Deutschland:

So hat sich den Daten beider Forscher zufolge die Lebenserwartung von Frauen im Osten der im Westen nahezu angeglichen. Zwar finden sich unter den zehn Landkreisen mit der niedrigsten Lebenserwartung für Frauen sieben in Sachsen-Anhalt, gute Werte in Sachsen gleichen das aber aus. Die Unterschiede zwischen nord- und süddeutschen Regionen hingegen sind unverändert groß, vor allem bei den Männern. Aufgabe der Politik wäre nun, nach konkreten Ursachen für die Ungleichheit zu suchen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Weniger verklausuliert ausgedrückt: Männer sind, was ihre Lebenserwartung angeht, deutlich im Nachteil, und die Politik ignoriert dieses Problem.



3. Die "taz" hat Thomas Altgeld, den Vorsitzenden des staatlichen Bundesforums Männer, unter anderem zu seinen Positionierungen zum Frauenrat, zu MANNdat und zum Väteraufbruch für Kinder interviewt. Altgeld berichtet, dass er sich um ein freundschaftliches Verhältnis zum Frauenrat bemühe (der gemeinsame Interviews mit dem Bundesforum ablehnt), während er sich gegen viele Positionen von MANNdat abgrenze, wobei er den Verein mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringt. Der Behauptung, achtzig Prozent aller Gewalt in der Partnerschaft gehe von Männern aus, widerspricht Altgeld nicht. Auf die Behauptung. der Väteraufbruch für Kinder vertrete "mindestens grenzwertige Positionen", wenn er behaupte, dass Mütter von Gerichten bevorzugt werden, erwidert Altgeld, hinter vielen dieser Positionen stecke nun mal "großes biografisches Leid". Er erlebe im Väteraufbruch keine schlagenden Väter, sondern Väter, die "nicht mehr mit ihren Partnerinnen klarkamen". Die Position, Väter würden systematisch diskriminiert, möchte Altgeld "so nicht übernehmen".



4. Die Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff erklärt in einem endlosen Verhör durch die NZZ am Sonntag, warum sie auch als "Hardcore-Feministin" ("ich bin für scharfe Strafen, wenn Männer ihre Frauen verprügeln") eine Petition gegen die Gendersprache unterzeichnet hatte. Lewitscharoff hält sich über lange Strecken des Verhörs wacker und gibt erst klein bei, als die Journalisten, die sie in die Zange nehmen, behaupten, der Verein Deutsche Sprache, von dem die Petition stamme, bewege sich "tatsächlich im Dunstkreis der AfD": "Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich niemals unterschrieben. Mit rechtem Gedankengut wär mir wirklich gar nicht wohl." Zuletzt leistet die Schriftstellerin endlich Abbitte:

NZZ am Sonntag: Würden Sie die Petition gegen "Gender-Unfug" immer noch unterschreiben?

Lewitscharoff: Also was ich gar nicht täte, wäre, irgendetwas AfD-rüchiges zu unterschreiben, das wusste ich wirklich nicht. Das würde ich bei keinem Thema tun. Ich bin ein liberal und sozial gesonnener Mensch, und nur schon aufgrund der deutschen Vergangenheit bin ich gegen die Rechten.

5. Der Schriftsteller Bernhard Lassahn beschäftigt sich mit den aktuellen Kapriolen des Bundesfrauenministeriums: Die neue Partnerschaftlichkeit: "Halt die Klappe!" Davon ausgehend schreibt Lassahn über die generell fragwürdige Kommunikation vieler Feministinnen gegenüber Männern sowie über die Benachteiligung von Männern, die daraus erwachsen ist, während er zugleich erklärt, warum er sich nicht als Männerrechtler bezeichnen möchte: "Es ist ein unglücklicher Ausdruck."

In dem Beitrag sind die führenden männerpolitischen Organisationen wie MANNdat erwähnt, außerdem Genderama, Gunnar Kunz' "Schwarzbuch Frauen" sowie mein eigenes "Lexikon der feministischen Irrtümer":

Man sieht schon am Titel, "Lexikon der feministischen Irrtümer", wie diplomatisch und freundlich Arne Hoffmann ist, weil er nämlich von „Irrtümern“ spricht und nicht etwa – wie andere es tun – von Lügen und Betrugsversuchen. Irrtümern können wir alle erliegen.

6. In Berlin gibt es neue Proteste gegen die Räumung des "feministischen Wohnprojektes" in der Liebigstraße:

Nach Angaben der Polizei wurden Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Randalierer zündeten demnach einen Container an. Es kam zu Rangeleien mit Polizisten. Eine ganze Reihe von Demonstranten wurde festgenommen.

Die Proteste finden vor dem Hintergrund einer alllgemein bedenklichen Entwicklung statt:

Linksextremistische Gewalttäter nehmen nach Einschätzung des Berliner Senats zunehmend auch Menschen ins Visier. "Linksextremistische Angriffe richten sich nicht nur gegen Institutionen, sondern zunehmend eben auch gegen Personen", sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Ausschuss. "Es gibt eine stetig sinkende Hemmschwelle und eine Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen".

7. Es geschehen noch mehr Zeichen und Wunder: Der feministische Guardian berichtet über das stille Leiden von Männern, die ihre Jobs verlieren und was das für ihre psychische Gesundheit sowie ihre Neigung zum Suizid bedeutet. Normalerweise ernten diese Männer von feministischen Medien nur höhnische Bemerkungen dahingehend, dass sie verdientermaßen ihre "Privilegien" verlören.



8. Australische Männerrechtler haben eine etwas ältere Aufnahme online gestellt, die zeigt, wie der liberale Politiker David Leyonhjelm die Gleichstellungs-Aktivistin Libby Lyons auflaufen lässt. Auf Lyons Ausführungen über den Gender Pay Gap reagiert Leyonhjelm mit der Frage, ob sie in ihre Berechnungen mit einbezogen habe, dass Männer auch entsprechend mehr Arbeitsstunden ableisten. An Lyons verdattert-hilfloser Reaktion merkt man deutlich, dass sie derlei kritische Nachfragen nicht im Ansatz gewohnt ist. Der Wortwechsel zeigt, warum Menschen wie Leyonhjelm mit Schlagworten wie "antifeministisch" aggressiv aus den Debatten ausgegrenzt werden müssen. Gäbe es einen deutschen Politiker dieser Art, würden ihn Magazine wie die "Emma" mit Sicherheit zum "sexistischsten Mann der Welt" küren, und Leitmedien griffen diesen Nonsens mit Sicherheit auf.



9. Der Zeichen und Wunder geschehen immer mehr: Die australische Abgeordnete Clare O’Neil wird einem Vorabbericht der führenden Zeitung ihres Kontinents zufolge heute in einer Rde ansprechen, dass Männer die wirtschaftliche Hauptlast der Corona-Pandemie tragen. Das Bizarre an dem Artikel: O'Neil ist Sprecherin der Australian Labor Party, die sich im politischen Spektrum vergleichbar zur deutschen SPD positioniert.

In dem Artikel, der aktuell leider nur noch für Abonnenten der Zeitung online einsehbar ist, heißt es:

Männer sind jetzt die größten wirtschaftlichen Opfer der Coronavirus-Pandemie, aber ihre Notlage wird aufgrund falscher Vorstellungen von männlichen Privilegien ignoriert, befindet die Sprecherin der Labour Party, Clare O'Neil.

In einer großen Rede vor dem McKell-Institut am Montag wird die Melbourner Abgeordnete das Ende der Geschlechterkriege fordern und sagen, es müsse anerkannt werden, dass männliche Arbeitnehmer in größerer Zahl leiden als Frauen.

O'Neil wird dem Think Tank der Labour-Partei sagen, dass es Hinweise darauf gibt, dass Frauen nun wieder auf Arbeitsplätze im Einzelhandel, im Gastgewerbe und in anderen von Frauen dominierten Sektoren zurückkehren, die von der anfänglichen COVID-19-Sperre am stärksten betroffen sind, aber 3,3 Millionen männliche Arbeitnehmer mit geringerer Qualifikation in den Vororten und Regionen die längerfristigen strukturellen Schmerzen der Pandemie tragen.

Das Problem wird noch verschlimmert, weil sich die öffentliche Debatte so sehr auf die Geschlechterlinien konzentriert hat, dass das Leiden dieser Männer ignoriert oder aufgrund einer ideologischen Sichtweise, wonach alle Männer über größere wirtschaftliche Macht verfügen, abgetan wird.

"Es ist kein Wettbewerb zwischen den Geschlechtern, besonders wenn es darum geht, wem es in einer verdammt schrecklichen Rezession schlechter geht", wird Frau O'Neil dem Think Tank Auszügen aus ihrer Rede zufolge mitteilen.

"Was ich damit sagen will, ist nicht, dass Frauen nicht leiden. Natürlich leiden sie darunter. Ich will damit sagen, dass alle leiden.

"Frauen hatten es zu Beginn schlechter. Jetzt sind es die Männer, und es gibt Anzeichen dafür, dass wir im Laufe der nächsten Monate mehr davon sehen werden. Als Frauen eindeutig am schlimmsten betroffen waren, löste dies eine sehr lebhafte politische Debatte aus. Und jetzt, wo Männer stärker betroffen sind, fühlt es sich wie ein Problem an, über das wir weniger gerne sprechen."

Frau O'Neil, Mitglied der Fraktion der Viktorianischen Rechten und Sprecherin für Innovation und Technologie der Labour-Partei, wird sich in ihrer Rede auf Daten stützen, aus denen hervorgeht, dass ab September Männer mit größerer Wahrscheinlichkeit arbeitslos sind als Frauen.

Die Zahlen des australischen Statistikamtes zeigen auch, dass die Arbeitslosenquote der Männer während der Pandemie schneller angestiegen ist als die der Frauen, und dass im vergangenen Jahr mehr Männer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind - ein durch den Virus beschleunigter Ausstieg.

Die Unterbeschäftigungsrate der Männer nimmt auch gegenüber der der Frauen zu, die historisch gesehen die Männer bei unzureichender Arbeitszeit weit übertroffen haben.

Eine gesonderte Prognose von McKinsey zeigt, dass der voraussichtliche Stellenabbau in den kommenden sechs Monaten im Baugewerbe (88 Prozent männliche Beschäftigte), in der verarbeitenden Industrie (73 Prozent männlich) und im Dienstleistungssektor (57 Prozent männlich) am höchsten sein wird. Die Analyse schätzt, dass knapp eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gehen werden, wenn die Unterstützungsprogramme JobKeeper und JobSeeker im nächsten Jahr zurückgezogen werden. Mehr als 60 Prozent dieser Arbeitsplätze werden von Männern besetzt.

In ihrer Rede zitiert Frau O'Neil das Beispiel der Firma Qantas, die - obwohl sie 800 Millionen Dollar Unterstützung von der Bundesregierung erhalten hat - 6000 Arbeiter entlassen und ihr gesamtes 2500 Mann starkes Bodenpersonal, von denen fast alle männlich sind, ausgelagert hat. Von den verlorenen und bedrohten Arbeitsplätzen, so Frau O'Neil, seien vor allem die in den äußeren Vororten und Regionen betroffen. Besonders akut seien sie in Orten wie dem Vorort Adelaide, den Außenbezirken von Melbourne, der Zentralküste von NSW und Coffs Harbour sowie im Südosten von Queensland.

Sie wird sagen, dass keinem dieser Männer die Aufmerksamkeit zuteil wird, die sie verdienen, weil sich die Erzählung über männliche Privilegien auf die wirtschaftliche Macht und den Erfolg wohlhabender, innerstädtischer Männer konzentriert.

Sie wird auch davor warnen, dass die Notlage dieser Männer aufgrund einer Erzählung ignoriert wird, die sich auf gewalttätige und frauenfeindliche Männer konzentriert, und dass Männer Gefahr laufen, in die politischen Extreme abzudriften, wenn sie weiterhin entlassen werden. "Es gibt hier eine breitere politische Kultur, von der ich befürchte, dass sie nicht zu der Art von offener Diskussion führt, die wir brauchen, um voranzukommen", wird Frau O'Neil sagen.

"Wir fühlen uns offensichtlich wohl dabei, über Themen zu sprechen, die in erster Linie Frauen betreffen - und das ist brillant und wichtig. Aber ich frage mich, ob wir die gleiche Freiheit empfinden, einige der Themen, die ich heute diskutiert habe, in den Mittelpunkt zu stellen, ohne uns dafür zu entschuldigen. Das öffentliche Gespräch - wie so vieles in der politischen Diskussion heute - kommt mir sehr polarisiert vor."