DER SPIEGEL: "Regierung will mehr Frauen in die Politik bringen – mit einem verfassungswidrigen Gesetz?"

Nachdem Genderama mehrfach über den feministischen Vorstoß von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz berichtete, mehr Frauen in politische Ämter zu hieven, indem man freie Wahlen manipuliert, wird sich auch die morgige Ausgabe des SPIEGEL dieses Skandals annehmen. Online steht nur der Beginn des Artikels. Der Beitrag von Melanie Amann und Matthias Bartsch schildert die Problematik dieses Versuchs ähnlich, wie dies in Genderama bereits zu lesen war:

Der Stimmzettel kommt wie eine unverhohlene Aufforderung daher, doch bitte nur Listen mit hohem Frauenanteil anzukreuzen. Ursprünglich wollten die Mainzer noch weiter gehen. Laut Koalitionsvertrag sollte eine verpflichtende Frauenquote für alle Parteien angepeilt werden. Wer zu wenig Frauen aufböte, so die Idee, sollte gar nicht erst zur Kommunalwahl zugelassen werden oder zumindest geringere finanzielle Zuschüsse bekommen. Ein ähnlicher Vorschlag findet sich auch in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von Niedersachsen. Doch der Gutachter, den die rheinlandpfälzische Regierung beauftragte, riet ab: Ein so massiver Eingriff in das Wahlrecht und in die Selbstbestimmungsrechte der Parteien sei verfassungswidrig, fand der Frankfurter Juraprofessor Ingwer Ebsen.

Sie haben richtig gelesen: Rot-Grün ist inzwischen so besoffen von der feministischen Ideologie, dass erst ein Verfassungsrechtler die beiden Parteien eigens darauf hinweisen muss, dass ihre Manipulation freier Wahlen grundgesetzwidrig ist. Sobald dieser ihnen das mitteilt, sind die rot-grünen PolitikerInnen aber nicht etwa erschrocken über sich selbst und ihre verfassungsfeindliche Haltung, sondern versuchen ledglich, dieselbe Nummer ein wenig kleiner durchzudrücken. Was aber niemand außer den Ideologinnen (federführend laut SPIEGEL: Malu Dreyer bei der SPD, Eveline Lemke bei den Grünen) überraschen dürfte: Auch vor der ein wenig entschärften Variante können Verfassungsrechtler nur warnen.

Die aufdringlichen Hinweise auf den Stimmzetteln seien eine "amtliche Wählerbeeinflussung" und daher verfassungswidrig, meint Winfried Manns, Direktor des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds. Auch Sophie-Charlotte Lenski, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, sieht "die Grenze des Zulässigen klar überschritten". Die Aufschrift verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung als auch die Rechte der Parteien und ihrer Kandidaten, warnt die Juristin. Sollten die Stimmzettel wie geplant ausgegeben werden, fürchten Kritiker, könnten unterlegene Parteien mit geringem Frauenanteil die Gültigkeit der Wahl anfechten.

Es ist schön zu sehen, dass endlich nicht nur wir bekanntlich hochgradig radikalen Männerrechtler auf die Bestrebungen hinweisen, aus einer "Demokratie" immer mehr eine "Femokratie" zu machen. Beunruhigend hingegen ist die Selbstgewissheit der Politikerinnen, mit der von ihnen geplanten Manipulation durchzukommen, ohne dass sie damit größeres Aufsehen erregen - und peinliche Fragen, was ihre Verfassungstreue angeht. Dabei mutet die rot-grüne Aktion zudem noch wie ein gigantischer Schildbürgerstreich an. Denn der SPIEGEL berichtet auch, was passieren dürfte, wenn die geplante Wahlmanipulation tatsächlich durchgezogen würde:

Moritz Petry, 38, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Irrel in der Südeifel, ahnt es: Er wird Kandidatinnen suchen, aber nur Männer finden. "Wir nehmen schon jetzt jede Frau mit Kusshand auf die Liste", sagt der Christdemokrat. Jedoch sei der Wunsch der Bürgerinnen, nach Feierabend in muffigen Gemeindehallen stundenlang über Flächennutzungspläne von Gewerbegebieten zu debattieren, leider begrenzt.

Gegen die gläsernen Decken und die patriarchale Unterdrückung durch die reaktionären Machos in der Politik haben die armen, benachteiligten Frauen offenbar keine Chance.