"Ein Netz voller Stoppschilder"

Die Bundesregierung plant erstmals die Sperrung illegaler ausländischer Onlineangebote. Am Mittwoch wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Blockade von Kinderpornoseiten beraten. Kritiker sehen darin zu Recht einen Testballon für ein Internet voller Stoppschilder. Dabei ist die erste Schlacht fast verloren. Denn Familienministerin Ursula von der Leyen wird ihr Projekt wohl durchbekommen. Zu skrupellos erklärt sie alle Kritiker zu Sympathisanten oder Profiteuren des organisierten Kindesmissbrauchs.

In seinem taz-Artikel über diese neue Phase staatlicher Zensur befürchtet Christian Rath deren baldige Ausweitung und gelangt zu dem Fazit:

Wenn der Staat plötzlich begänne, alle Verbote auch im Internet rigoros zu exekutieren, würde dies das gesellschaftliche Klima spürbar in Richtung China verändern. Bisher hat das unzensierte Internet jedenfalls deutlich mehr atmosphärischen Nutzen gebracht als konkreten Schaden angerichtet. Dieses Argument wird man aber wohl nur politisch durchsetzen können.