Väterdiskriminierung: Präsident des Menschenrechtsgerichts ermahnt Deutschland

Luzius Wildhaber ist Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Im Moment wirkt er reichlich genervt - über Deutschland und seine Justiz. Diese nämlich ignoriert internationale Vereinbarungen zu den Menschenrechten, die Deutschland selbst unterzeichnet hat.

Wildhaber, so heißt es in den Yahoo Nachrichten, sei

"einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei. Der Türke hatte in Straßburg gegen Deutschland geklagt, weil ihm die deutsche Justiz das Sorgerecht für seinen Sohn verweigert, den die ledige Mutter gegen seinen Willen zur Adoption freigegeben hatte. Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilte Deutschland im Februar 2004 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie. Dennoch lebt der heute sieben Jahre alte Junge weiter bei einer Pflegefamilie, die Entscheidung über die Sorgerechtsklage wurde vom zuständigen Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg erst kürzlich wieder verschoben.

Wie Genderama berichtete, wurden die Richter im Fall Görgülü mittlerweile wegen Rechtsbeugung angeklagt.