"FDP macht sich unglaubwürdig: Widersprüchliche Positionen zur Familienrechtsreform"

1.

Im Dezember 2024 veröffentlichte die FDP ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Darin propagiert die Partei im Kapitel „Ein modernes Familienrecht“ das Wechselmodell als „gesetzliches Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern.“ Weiter sollen beide Eltern „berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen.“

Diese Positionierung steht in Widerspruch zum Gesetzentwurf „Familienrechtsreformgesetz“ vom 17.12.2024, den die FDP kurz vor Weihnachten 2024 in den Bundestag einbrachte. Darin will sie im Unterhalts- und Umgangsrecht das „Residenzmodell“ mit „eine(r) betreut – der andere bezahlt“ gesetzlich auf Jahre hinaus als Leitbild für trennungswillige Eltern festschreiben.

Mehr noch: Im Recht für Trennungsfamilien soll sich beim Kindesunterhalt für die überwiegende Mehrheit der betroffenen Eltern NICHTS ändern. Für viele Eltern in den zweiten Haushalten sieht der Entwurf jedoch massive Benachteiligungen und Diskriminierungen vor, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht sicherlich nicht standhalten werden.

Hier geht es weiter mit dem Beitrag vom Forum Soziale Inklusion.



2.

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist Belästigungsvorwürfen ausgesetzt. Ein wesentlicher Teil ist davon ist offenbar frei erfunden. Sie kosten ihn wohl trotzdem die Karriere.

So berichtet die ZDF-Nachrichtensendung "heute" über den Fall. In dem Beitrag heißt es weiter:

Mitten im Wahlkampf erschüttert eine mögliche Intrige die Berliner Grünen. Der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stefan Gelbhaar sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt - er soll mehrere Frauen belästigt haben. Insbesondere der rbb berichtete detailliert über die mutmaßlichen Fälle, dem Sender lagen sogar eidesstattliche Versicherungen der angeblich betroffenen Frauen vor.

Gelbhaar sprach stets von "Lügen", zog aber im Dezember seine Kandidatur für die Landesliste der Partei zurück. Er wird nach der kommenden Wahl wohl nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

Jetzt zeigt sich: Eine der Hauptzeuginnen, die sich gegenüber dem rbb als "Anne K." ausgegeben hatte, gibt es in Wirklichkeit wohl nicht. Der rbb schreibt: "Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht."

(…) Weitere Recherchen hätten laut rbb zu einer grünen Bezirkspolitikerin geführt - sie soll sich als Anne K. ausgegeben und unter diesem Namen die brisante eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Es gebe sogar Anhaltspunkte dafür, dass auch weitere anonyme Beschwerden über Gelbhaar, die bei der Ombudsstelle der Berliner Grünen eingegangen waren, von der Frau stammen könnten, heißt es beim rbb.

Der Sender stellte nun Strafanzeige gegen die grüne Bezirkspolitikerin und löschte einige seiner Berichte zu dem Fall. "Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen", heißt es. Warum der Sender die Identität der entscheidenden Belastungszeugin nicht besser prüfte, ist unklar.

Dass die Antworten auf die spannendsten Fragen immer "unklar" bleiben, hatten wir schon letzte Woche. Immerhin aber gibt es bei den Grünen personelle Konsequenzen:

Die Vorsitzende der Grüne-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte, Shirin Kreße, legte am Sonnabend ihr Mandat nieder und trat aus der Partei aus. In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin der BVV erklärte sie am Samstagnachmittag ihren Verzicht auf das Mandat zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, nannte aber keine Gründe dafür. Das bestätigten mehrere Quellen aus der Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene dem Tagesspiegel.

Daneben erklärte Kreße ihren Parteiaustritt. Das bestätigte Nina Stahr, Co-Landeschefin der Berliner Grünen, am späten Abend. Damit kommt sie einem Parteiausschluss zuvor. Denn am Sonnabend hatte die Spitze der Bundespartei bereits angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren durchzuführen, "sobald die Person (...) uns bekannt wird".

Nach Tagesspiegel-Recherchen soll Kreße unter falscher Identität eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Kreße selbst reagierte auf Anrufe und schriftliche Anfragen des Tagesspiegel am Sonnabend nicht. Sie ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und bis jetzt Mitarbeiterin eines Grünen-Politikers im Abgeordnetenhaus – seit Sonnabend aber nicht mehr.

Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, hatte der Landesvorstand Gelbhaar zum Verzicht auf seine sehr aussichtsreiche Kandidatur aufgefordert, ohne dass dieser überhaupt darüber informiert wurde, worum es eigentlich ging. Deshalb konnte er sich auch nicht wehren. Gelbhaar verzichtete zugunsten von Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.

Zum Verdacht, dass Gelbhaar Frauen sexuell belästigt haben soll, trug auch der RBB bei. Am Freitag musste der Sender aber zugeben, dass er offenbar einer Täuschung aufgesessen war. Eine Grünen-Bezirkspolitikerin habe die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erfunden und dafür eine andere Identität vorgetäuscht. Der Sender löschte alle Beiträge dazu.

Eine "Anne K." hatte dem RBB zwar eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, doch der Sender hatte diese offenbar nicht ausreichend geprüft. Pikant: Das Justiziariat des RBB hatte alle Berichte zu den Vorwürfen abgesegnet.

(…) Der RBB geht inzwischen selbst davon aus, dass die Bezirkspolitikerin die eidesstattliche Versicherung gefälscht hatte. In Telefonaten hätte "Anne K." den angeblichen Übergriff von Gelbhaar geschildert, persönlich getroffen hatte die Redaktion die Frau nicht, verbreitete aber den Vorwurf, Gelbhaar habe sie zu einem Kuss gezwungen.

Zum Hintergrund Shirin Kreßes heißt es im Tagesspiegel:

Die "Grüne Jugend" schmückte sich mit Kreße und beschrieb sie mit den Worten: "Besonders wichtig ist ihr hierbei ihre intersektionale, feministische Perspektive, um mehr Repräsentativität für die Büger*innen zu schaffen und sich für Menschen jeglicher Diskriminierungserfahrungen stark zu machen."

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet weiter:

Auch die grüne Parteizentrale reagierte. Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak nannten den Vorgang "gravierend". Wer falsche Aussagen unter Eid tätige, begehe nicht allein eine Straftat, sondern füge auch der Partei "erheblichen Schaden" zu. Den Namen der grünen Bezirksvorsitzenden, die der Lüge bezichtigt wird, nannten die beiden allerdings nicht.

Sie erwähnten auch den Namen Gelbhaar nicht. Dabei ist seine Parteikarriere vollständig zerstört. Im Dezember verzichtete er zugunsten von Andreas Audretsch auf seinen Listenplatz für das deutsche Parlament, Anfang Januar verlor er auch die Direktkandidatur des Kreisverbandes Berlin-Pankow. Ob die Partei ihn wieder aufstellen kann, ist zudem aufgrund der Fristen ungewiss.

Der Fall könnte auch Robert Habeck schaden. Laut der "Berliner Zeitung" verzichtete Gelbhaar nicht unbedingt aus freien Stücken auf seinen Platz auf der Landesliste. Vorher habe es ein Gespräch mit der Bundesgeschäftsstelle gegeben. Nun stellen sich eine Reihe von Fragen: Wollte die Partei den Wahlkampfmanager ihres Spitzenkandidaten mit einem sicheren Sitz im Bundestag versorgen? Wusste man bei den Grünen Bescheid, wie wenig glaubhaft einige Vorwürfe gegen den Mann waren, und nahm die Situation trotzdem hin?

Klar ist schon jetzt: Es gibt bereits länger Kritik daran, wie man dort mit dem Fall umging. "Unsere Partei kann nicht jemanden wegen unbewiesener Vorwürfe rausschmeissen", sagte der Berliner Abgeordnete Andreas Otto von den Grünen vor einigen Tagen.

Mit dieser Auffassung gehörte er bei den Grünen offenkundig einer klaren Minderheit an. Das allerdings ist im woken Lager generell so. Aktuell wurden etwa mehrere Projekte des Bestseller-Autors Neil Gaiman wegen unbewiesener Vorwürfe gecancelt, die Gaiman selbst vehement abstreitet.

Zum unrühmlichen Verhalten des rbb in dieser Affäre äußert sich der Rechtsanwalt Carsten Brennecke auf X:

Nun berichtet der RBB, dass er offensichtlich einer Täuschung aufgesessen ist: Mindestens eine Frau, die Vorwürfe erhoben haben soll, existiert wohl gar nicht. Der RBB verteidigt sich, er habe hinreichende Tatsachengrundlagen für seine vernichtende Berichterstattung gehabt. Ihm seien eidesstattliche Versicherungen vorgelegt worden. Auf diese habe er vertrauen können, da sich derjenige strafbar mache, der eine falsche Versicherung abgibt? Ist das wirklich so?

Natürlich falsch: Hier zeigt sich, wie ahnungslos der RBB ist. Denn eine Person, die gegenüber dem RBB eine eidesstattliche Versicherung abgibt, macht sich gerade nicht strafbar. Strafbar ist die falsche eidesstattliche Versicherung nur, wenn sie vor einer "Behörde" i.S.d. § 156 StGB abgegeben wird. Journalisten sind aber keine Behörde. In einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der Presse kann man also straflos lügen, dass sich die Balken biegen!

Nicht nur der RBB ist derart ahnungslos. Immer wieder verweisen Journalisten als vermeintliche Stütze ihrer Berichte auf angebliche eidesstattliche Versicherungen, die ihnen vorlägen, so damals auch der Spiegel in seiner rechtswidrigen Berichterstattung zu Rammstein-Sänger Lindemann.

Auch der Fall RBB dokumentiert die gravierenden Rechercheschwächen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Man war beim RBB offensichtlich nicht in der Lage oder willens, die Fakten ordentlich zu hinterfragen und ist aufgrund der eigenen Ahnungslosigkeit zu eidesstattlichen Versicherungen auf einen Betrug hereingefallen.

(…) Möglicherweise zeigt sich hier neben journalistischer Schwäche des öffentliche-rechtlichen Rundfunks noch ein zusätzliches Problem: Geschichten, die zu schön sind, möchte man vielleicht nicht "kaputt recherchieren"…

Auf den Seiten der "taz" zeigt sich Simone Schmollack angefressen:

Vielmehr dürften sich all jene, denen die #MeToo-Bewegung ohnehin in jeglicher Hinsicht missfiel, auf die Schenkel klopfen: Alles Lüge, da seht ihr es mal! Das ist fatal, nicht nur in Deutschland, wo #MeToo-Vorwürfe mittlerweile ernster genommen werden. Durch den allgemeinen globalen Rechtsruck kriechen allerorten die Maskulinisten, die in den vergangenen Jahren durch eine weltweit erstarkte feministische Bewegung in ihre Schranken gewiesen worden waren, aus ihren Löchern und triumphieren.

In Schmollacks Phantasie freuen sich "Maskulinisten" also über Falschbeschuldigungen, obwohl viele von ihnen genau das bekämpfen möchten. Nach dieser Logik haben sich also nach der Massenvergewaltigung von Gisèle Pelicot Feministinnen auf die Schenkel geklopft, weil sie MeToo dadurch bestätigt sahen, und sind "aus ihren Löchern gekrochen", um zu triumphieren? Interessantes Weltbild haben Sie da, Madame.

Immerhin schreibt Schmollack auch, eine Lehre aus dem Fall Gelbhaar sei, dass Frauen Falschbeschuldigungen als Waffe einsetzen können. Aber: Um diese Binsenweisheit zu lernen, war wirklich erst der Fall Gelbhaar notwendig? Im Ernst?

Treffsicher hingegen kommentiert die Berliner B.Z.: "Im Zweifel für den Angeklagten – das gilt bei den Grünen nicht mehr" Der Artikel fordert politische Konsequenzen bis hinauf zur Spitze der Partei.

Robert Habeck lehnt übrigens Interviewfragen zu diesem Skandal in seiner Partei ab. Dazu "möchte er sich ausdrücklich nicht äußern".



3. Ein virales Video über angebliche Gruppenvergewaltigung in Frankfurt stellt sich als Fake heraus:

Es ist nicht weniger als eine Horror-Geschichte, die sich derzeit auf Instagram verbreitet. Erzählt von einer KI-Frauenstimme: Eine 18 Jahre alte Frankfurterin verabredet sich über eine Dating-App mit einem Mann. Doch statt Romantik erwartet sie ein Martyrium.

Sie wird von ihm und einem Mittäter überwältigt und in eine Wohnung gezerrt. Dort, so verkündet die KI-Stimme, wird der Frau eine "lähmende Flüssigkeit" verabreicht, ehe sie über Stunden vergewaltigt und gefoltert wird. Die angeblichen Täter: zwei Afghanen.

Seine Wirkung verfehlt das knapp einminütige Video nicht. In den zwei Wochen seit seiner Erstellung wurde es fast 11.000 mal geliked. Mehr als 4.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt, das Video zu kommentieren - und damit die Reichweite des Beitrags weiter zu erhöhen. Neben rassistischen Parolen finden sich in den Kommentaren auch immer wieder Aufrufe zur Wahl der AfD.

Mehreren hunderttausend Instagram-Nutzern wurde das Video bereits angezeigt. Das Problem: Der Inhalt des Videos ist ungefähr so real wie die KI-Stimme der Erzählerin.

Die Frankfurter Rundschau hatte zuerst über das Video und seine Wirkung berichtet:

730 000 Mal wurde es bislang angesehen. Darunter auffallend viele Kommentare wie: "Seit schlau und wählt blau." Viele blaue Herz-Emojis und Deutschlandflaggen. Oder auch Sätze wie: "Raus! Raus! Raus damit!", "Danke Merkel." Bis hin zu: "Lösung: AfD." Und es gibt weitere rassistische Aussagen wie: "Wann lernen die deutschen Frauen, dass man sich nicht mit Tieren trifft?"

Nur wenige hinterfragen diese angebliche Vergewaltigung. Googelt man Sossenheim und Vergewaltigung, findet man im Netz nichts. In den Kommentaren unter dem Video postet jemanden einen Link zu einem Artikel der „Bild“-Zeitung, wo eine junge Frau im Oktober 2024 erzählte, dass sie von zwei Afghanen an einem Weiher in Sossenheim vergewaltigt worden sei. Die Tat, die 2022 passiert sein soll, wurde vor dem Wiesbadener Amtsgericht im Dezember 2024 verhandelt. Wie die Richterin der Frankfurter Rundschau am Freitag auf Anfrage mitteilte, seien beide Männer freigesprochen worden, "weil das Gericht nicht überzeugt war, dass die Aussage so stimmt." Das Urteil sei rechtskräftig.

4. Im bayrischen Wolfratshausen wurden auf Läden mit schwulen Inhabern Hakenkreuze gesprüht.



5. Ein fahnenflüchtiger russischer Sanitäter berichtet von den Schrecken an der Front:

Schockiert ist Schiljajew der Moscow Times zufolge von der russischen Militärtaktik, immer mehr Soldaten – und darunter auch viele kaum ausgebildete oder schlecht ausgerüstete – Soldaten zu Gefechten an die Front zu schicken. Als "Kanonenfutter", wie es heißt. Allein, um den Abnutzungskrieg weiter aufrecht zu erhalten. Das sei bei den ukrainischen Truppen anders: "Die ukrainischen Streitkräfte schätzen ihre Soldaten." Sichtbar werde das auch an den Zahlen gefallener Soldaten auf beiden Seiten: "Im Durchschnitt haben wir etwa sieben russische Leichen und ein oder zwei ukrainische evakuiert", benennt der Sanitäter das ungleiche Verhältnis.

Trotz seiner ursprünglich gut gemeinten Ambitionen, Menschenleben zu retten, holte es den Sanitäter moralisch immer wieder ein, überhaupt Teil des Kriegs zu sein: "Die Menschen, die wir laut Putin ‚befreien‘ sollten, hassten uns und machten das allein durch die Blicke deutlich, die man uns in einem Geschäft zuwarf. Ich wusste, dass ich ein Teil der Besatzungsmacht war – jeder Soldat dort wusste das. Nur die Zivilisten zu Hause verstehen es immer noch nicht."