Vermischtes vom 30. August 2016

1. Nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll diese Woche ein neuer Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden, berichtet die BILD: Minister Maas plant Sex-Auskunfstpflicht für Mütter.

Als "Augenwischerei" bezeichnet jedoch das Kuckucksväterblog diese Berichterstattung: Kuckucksmütter müssen weiterhin keine Auskunft geben.



2. Vor kurzem hatte Genderama auf Meldungen verlinkt, denen zufolge die Gesetzesinitiative von Heiko Maas (SPD) für ein Verbot "sexistischer" Werbung ins Stocken geraten sei, weil der Koalitionspartner CDU/CSU sich querlegt. Peter Mühlbauer findet dies überraschend, da den Medien bereits seit Mai ein erster Gesetzesentwurf vorliegt und vermutet nun, dass der Bundesjustizminister an Stelle eines klar formulierten - und damit anfechtbaren - Gesetzes eventuell auch eine von SPD-Ministern schon öfter praktizierte, weniger offensichtliche Lösung ins Auge fassen könnte:

Stattdessen könnte er einen Umweg beschreiten, den er bereits in der "Hate-Speech"-Debatte ging und Zensur an staatlich geförderte "NGOs" auslagern. (...) Solche SJW-NGOs sind weder bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit noch beim so genannten "Informationshandeln" an die Grenzen gebunden, die die Verfassung der Regierung auferlegt und können entsprechend unkontrollierter agieren. Fördert man sie mit Steuergeldern und rückt sie (formell oder informell) in die Nähe einer Regierungsstelle, dann können Minister wie Maas Verbote im Grundgesetz umgehen - zumindest so lange, bis das Phänomen den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorgelegt wird.

Geklagt werden könnte beispielsweise wegen der "Task Force", die Maas eingerichtet hat, um gegen "Hate Speech" auf Facebook und in anderen Sozialen Medien vorzugehen. Weil man diesen unbestimmten Begriff verwendet - und nicht den der juristisch definierten Volksverhetzung - können die NGOs auch gegen Äußerungen vorgehen, die zwar regierungskritisch, aber nicht strafbar sind.

(…) Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist forderte die Bundesfamilienministerin inzwischen brieflich dazu auf, "spätestens mit der Erstellung des Bundeshaushaltes 2017" dafür zu sorgen, dass die auch personell umstrittene [Amadeo-Antonio-Stiftung], deren Projekte seinen Worten nach für "Denunziationen und Gewaltandrohungen" missbraucht werden, keine staatlichen Mittel mehr bekommt. Im Bundesfamilienministerium war niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar.

Dieser Darstellung nach bauen Schwesig und Maas gerade gemeinsam eine Art Internet-Stasi auf, während sie sich sämtlichen kritischen Rückfragen zu diesem Projekt ebenso konsequent verweigern wie das Schwesig seit über einem Jahr gegenüber Männern tut, die ihre einseitige Geschlechterpolitik kritisieren. Der ständige Stimmenverlust für die SPD (aktuell wieder zwei Prozent in Berlin) scheint sie zu sehr fragwürdigen Strategien zu treiben, um an der Macht zu bleiben.



3. Hadmut Danisch kommentiert eine Werbeanzeige der SPD, die der AfD vorwirft, Frauen zu töten.



4. Über das Männerberatungsnetzwerk bittet eine Studentin der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg um die Teilnahme an ihrer Befragung von Männern mit Erfahrungen von häuslicher Gewalt: "Der Fragebogen richtet sich ausschließlich an Männer, welche bereits Hilfe bei einer Beratungsstelle, Initiative, Verein oder ähnlichem gefunden haben. Alle Angaben erfolgen anonym und dienen rein wissenschaftlichen Zwecken. Das Ausfüllen des Fragbogens dauert etwa zehn Minuten."



5. Wie das Hamburger Abendblatt heute Morgen berichtet, endete der erste Verhandlungstag wegen einer angeblichen Vergewaltigung im Norderstedter Arriba-Bad mit einer "Überraschung": Auch der zweite von zwei afghanischen Angeklagten, die zwei Mädchen in einem Freibad vergewaltigt haben sollen, verlässt die Untersuchungshaft als freier Mann.

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Viele Medien berichteten ausführlich über den angeblichen Zwischenfall und stellten ihn direkt in Zusammenhang mit der damals aktuellen Diskussion, inwieweit Flüchtlinge für mehr Kriminalität verantwortlich sind.

(...) Jetzt zeichnet sich ab, dass die Tat an der Wildwasserrutsche sich möglicherweise nicht, wie von den Mädchen geschildert, zugetragen hat und zwei Männer möglicherweise unschuldig in Haft gesessen haben.

[Der Anwalt eines der Beklagten,] Jacob Schwieger, richtete schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft und sprach von einer "offensichtlich lügenden Zeugin". Damit meinte er das vermeintliche, 14 Jahre alte Opfer, das bereits sechs nahezu identische Anzeigen gegen andere Männer erstattet habe, ohne dass es zu Verurteilungen gekommen sei.

6. Anne Haeming interviewt für den Spiegel-Online-Artikel "ein einzelner Mann ist nutzlos" den schwedischen Krimiautor Arne Dahl alias Jan Arnald, warum er immer weibliche Protagnosten wählt:

Arnald: Ja, ich wollte mit Gender-Stereotypen spielen. Mir wird immer klarer, dass ein einzelner Mann nutzlos ist, reine Platzverschwendung. Eine Frau alleine hat dagegen keine Probleme zu existieren. Deswegen gibt es in meinen Krimis immer Protagonistinnen.

Anne Haeming hielt es nicht für nötig nachzufragen, was um alles in der Welt mit diesem Unsinn gemeint sein soll.



7. Aufgrund der "Feminisierung" im Schulsystem bleiben viele Jungen auf der Strecke berichtet die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung.



8. Der Washington Post zufolge rebellieren immer mehr Mütter gegen die "vergiftende Atmosphäre", der ihre Söhne an Universitäten ausgesetzt sind.



9. Off-topic: Der Betreiber der Website Mimikama berichtet über seinen täglichen Kampf gegen Falschmeldungen im Internet und den Bedrohungen von links bis rechts, die er deshalb erhält.