Vermischtes vom 24. August 2016

1. Das Gina-Lisa-Urteil ist richtig und gut und eine schallende Ohrfeige für die Bundesminister Schwesig und Maas befindet der auf Sexualstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens auf Cuncti.

Inzwischen hat auch der Deutsche Richterbund das Einmischen Manuela Schwesigs in einen laufenden Prozess gerügt.

Ähnlich sieht es der Berliner Tagesspiegel:

Politiker haben (...) eine andere Verantwortung als Journalisten, zu denen Schwarzer sich immer noch zählt. Auch eine andere als Blogger, Netztrolle, Busen-Aktivistinnen oder Twitterkunden, die im Hashtagfieber dem "teamginalisa" ihre Solidarität bekunden. Politiker sind, jedenfalls soweit sie Amt und/oder Mandat innehaben, Teil der Staatsgewalt. Das schreibt ihnen eine andere Rolle zu als den Bürgern, die ihr unterworfen sind. Sie haben die Institutionen der Demokratie zu schützen, zu denen sie selbst gehören.

Auf einmal schweigt die Politik zum Fall Lohfink betitelt die WELT einen Artikel Sabine Menkens. "Ist Frau Schwesig immer noch im Team #GinaLisa oder entschuldigt sie sich wenigstens für Einmischung in die Justiz?", hatte zuvor der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich die Ministerin auf Twitter kritisiert. Und das Bundesjutizministerium musste inzwischen "ärgerlich" darauf hinweisen, dass Heiko Maas selbstverständlich nicht im "Team Gina-Lisa" gewesen sei.

Im Familienministerium will man das Urteil nicht kommentieren. Nur so viel ist Schwesigs Sprecherin zu entlocken: "Die Schutzlücken im Sexualstrafrecht mussten geschlossen werden. Die Reform des Sexualstrafrechts ist richtig."

Lucas Schoppe nimmt sich dem Skandal in seinem aktuellen Beitrag "Eine Ministerin unterstützt eine Straftat" an und fragt: Warum eigentlich muss Manuela Schwesig nicht zurücktreten? Dabei geht Schoppe auch auf das politische Totalversagen der Grünen ein. In dem Artikel heißt es:

Staatsanwaltschaften und Gerichte wissen nun aber in jedem Fall, dass sie massiv unter Druck geraten, dass sie sogar aus der Bundesregierung heraus öffentlich des Desinteresses an der Verfolgung von Vergewaltigungen beschuldigt werden können – wenn sie in solchen Fällen einfach nur sorgfältig ihre Arbeit machen. Der öffentliche Stimmung, die Schwesig und andere hier aufgebaut haben, war also ganz gewiss ein Versuch, die Justiz im Dienste eigener politischer Interessen einzuschüchtern.

Lohfinks Falschaussage sei

dazu geeignet, Misstrauen gegenüber Frauen zu schüren, die eine Vergewaltigung anzeigen: Wer in einer so offenen, lange durchgehaltenen Inszenierung den Vorwurf der Vergewaltigung für eigene Zwecke missbraucht, nimmt billigend in Kauf, damit auch die Glaubwürdigkeit anderer zu beschädigen, die ähnliche Vorwürfe erheben. Sie können dann froh sein über eine Justiz, die einen Fall gründlich untersucht, anstatt sich – wie die Familienministerin – einfach auf ihr Bauchgefühl und auf politische Überzeugungen zu verlassen.

Diese Bundesministerin wiederum hat, wie die gesamte Partei der Grünen, Lohfinks Straftat nicht aus Naivität unterstützt, sondern aus politischem Kalkül. Es ist auszuschließen, dass sie tatsächlich geglaubt hat, Ermittlungsbehörden und Justiz würden ganz ohne Grundlage und allein aus Frauenfeindlichkeit wegen falscher Verdächtigungen gegen Lohfink vorgehen.

Die Ministerin hat die Straftat auch nicht nur nachträglich legitimiert, verharmlost, erklärt oder relativiert, sondern sie hat das Begehen dieser Straftat – die fortgesetzte Falschaussage – unterstützt, und sie hat öffentlichen Druck auf die Justiz ausgeübt, Lohfink wegen dieser Straftat nicht zu belangen. Schwesig hat auch demonstriert, dass sie sich als Bundesministerin keineswegs für alle gleichermaßen verantwortlich fühlt. Der Schaden, der den der Vergewaltigung beschuldigten Männern hätte entstehen können, ist ihr demonstrativ gleichgültig.

Das ist kein Zufall, sondern passt sich ein in eine Politik, die auf Freund-Feind-Strukturen setzt. Auch die vom Familienministerium finanzierte No Hate Speech-Kampagne macht klare Unterschiede zwischen Gruppen, denen Schutz vor Gewalt und Aggressionen im Netz zusteht – und Gruppen, die diesen Schutz nicht verdient hätten. Eine Kampagne ihres Familienministeriums gegen häusliche Gewalt blendet ganz in diesem Sinn männliche Opfer ebenso aus wie weibliche Täterschaft.

Ähnlich die Grünen. Wer Männer ohnehin als "potenzielle Vergewaltiger" ansieht, dem liegt es eben nahe, Männer bis zum Beweis des Gegenteils auch tatsächlich als Vergewaltiger zu betrachten. Ein ganz besonders schlimmes Beispiel solcher grünen Geschlechter-Ressentiments: Die fortgesetzten und systematischen Vergewaltigungen von Kindern im Umfeld der Grünen waren für die Partei – so stellt es ihr eigener Bericht dazu fest – auch deswegen lange uninteressant, weil es Jungen waren, die vergewaltigt wurden.

Man kann nur hoffen, dass populistische Politker und Parteien, die mit ihrem irren Geschlechterhass keine Skrupel haben, sogar den Rechtsstaat zu tropedieren, dafür wenigstens von den Wählern bestraft werden. Eine feministische Gesinnungsjustiz hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wegen genau solcher Abenteuerlichkeiten sind SPD und Grüne auch für Linke mit moralischen Prinzipien unwählbar geworden.



2. Der Hamburger Rechtsanwalt Christian Nebgen widmet sich dem Irrsinn um den Lohfink-Prozess in seinem Blog:

Was soll man sagen? Die Angeklagte wird - allem Anschein nach zu Recht - wegen Falscher Verdächtigung verurteilt. Das Strafmaß kann man nur als milde bezeichnen. Was aber tut sie? Sie setzt sich bereits tags darauf ins Frühstücksfernsehen eines Privatsenders und wiederholt ihre Anschuldigungen. Damit läuft sie in Gefahr, sich gleich das nächste Strafverfahren zu fangen. Ja, wird die denn nicht anwaltlich beraten? Doch. Ihr Anwalt sitzt daneben.

Ist das kriminelle Energie? PR-Kalkül? Oder bloße Dummheit und Unbelehrbarkeit? - Man wird es nie erfahren. Eins aber kann man schon jetzt sagen: Es ist die ultimative Verleugnung des Rechtsstaats. Flankiert vom grölenden "Nein-heißt-Nein"-Mob, dem Recht und Gesetz längst egal geworden sind. Es geht nur noch um die Darstellung der Werte im eigenen, selbst-konstruierten Paralleluniversum.

Hier geht es weiter.



3. In seinem Beitrag "Team Zivilsation gegen Team Gina Lisa" versucht Bernhard Torsch seinen Glauben an den Feminismus und daran, dass "60 Prozent aller wahlberechtigten Männer rechtsextreme oder autoritäre Parteien wählen", mit den jüngsten Vorgängen um den Lohfink-Prozess zu vereinbaren:

Ein Feminismus, der zu einer barbarischen Regung verkommen ist, ist keiner mehr. Und es ist nichts anderes als Barbarei wenn man fordert, das Recht Banden zu überantworten, rechtsstaatliche Grundprinzipien über Bord zu werfen und auch Unschuldige einzusperren, solange das nur die eigene gesellschaftspolitische Agenda voranzubringen verspricht.

Offen gesagt finde ich diese Vorstellung, dass der Feminismus früher besser gewesen sei, etwas bizarr. So etwas kann eigentlich nur mangelnder Sachkenntnis über die Geschichte der feministischen Ideologie zu verschulden sein. Der Feminismus der siebziger Jahre war mit Bombenanschlägen und zum Teil offen faschistischen Inhalten deutlich destruktiver als der doch arg schwächelnde Feminismus der Gegenwart, der kaum noch Kriminelle anziehen kann und es in der Regel mit Geätze auf Twitter belässt. Der "Bildet-Banden"-Schwachsinn ist ein archaisches Überbleibsel früherer Jahrzehnte. Man kann allenfalls argumentieren, dass dieser Feminismus gerade durch seine Institutionalisierung in Ministerien noch bedrückender geworden ist.



4. Die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert mehr Schutz für Frauen vor Gewalt im Internet. Dabei phantasiert Steffens mit Verweis auf die in Geschlechterfragen bekanntlich völlig unparteiischen Gleichstellungsbeauftragten "90 Prozent der Täter, die Gewalt über das Netz ausüben", als Männer:

Viel Schikanöses, das Frauen zermürbe, bleibe nach jetzigem Recht unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. Steffens will die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten verstärkt mit den Aktivitäten feministischer Bloggerinnen vernetzen. "Wir erreichen sonst viele nicht mit unseren Schutzangeboten."

5. Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung auch Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Dabei geht es vor allem um Fälle, bei denen die Außengrenzen der Nato verteidigt werden sollen. Da wir bekanntlich in einem Patriarchat leben, das Frauen unterdrückt, darf man heute wie vor hundert Jahren wohl davon ausgehen, dass allein Männer an die Front gezwungen werden. Dies dürfte immerhin wieder einige Inspiration für tiefschürfende Essays über soldatisch-faschistoide "Männerphantasien" (Theweleit) und "toxische Männlichkeit" (Connell) geben.



6. Ein US-amerikanischer Schüler, der laut FOCUS "Sex mit seiner Lehrerin" hatte und von ihr "verführt" wurde, was der FOCUS bei einem männlichen Täter mit Sicherheit genauso formulieren würde, bekam jetzt sechs Millionen Dollar Entschädigung zugesprochen. Zahlen muss allerdings der zuständige Schulbezirk.

Mehrere Beamte der Schulbehörde sowie mindesten eine weitere Lehrerin sollen von der Beziehung der Lehrerin mit dem damals 16-Jährigen gewusst haben. (...) Trotzdem informierte niemand die Polizei oder die Familie des Jungen. Bei der Geburt des gemeinsamen Kindes im Juni 2013 war der Schüler dabei. (...) Einen Monat nach der Geburt wurde die heute 29-Jährige verhaftet und wegen verbotener sexueller Handlungen mit insgesamt drei Schülern in 41 Fällen angeklagt. Whitehurst drohten bis zu 29 Jahre Haft. (...) Verurteilt wurde sie zu einer einjährigen Gefängnisstrafe, kam aber bereits nach sechs Monaten auf Bewährung frei.

Mit einem männlichen Täter würde natürlich genauso milde umgegangen werden ...



7. Die Männerrechtlerin Karen McFly nennt vier Argumente für einen verpflichtenden Vaterschaftstest nach der Geburt.



8. Eine neue australische Stiftung sorgt beim Thema "häusliche Gewalt" für Aufmerksamkeit:

They call their group the Black Ribbon Foundation and their aim is to help victims of domestic violence who often are bloodied and ignored — men.

The aim is to counter the community jeers and disbelief aimed at men who claim they have been attacked by wives and partners.

Those disbelievers include some police and paramedics, but Black Ribbon’s chief executive John Paul Hirst says attitudes are changing. But the law isn’t.

"They still can only remove the male from the house, not the female," Mr Hirst told news.com.au. "The male has to be moved and arrested and charged at the police station and only gets legal counsel when he stands before a magistrate. All she has to say is, ‘He slapped me and I was only defending myself’."

The first major decision of the Black Ribbon board, which was formed Monday night, was to reach out to other family violence groups White Ribbon and the Luke Batty Foundation.

The objective is "to collaborate and work in unison in the area of domestic violence".

"The Black Ribbon Foundation of Australia seeks to eliminate any public perception towards the gender/sex bias (surrounding domestic violence)," the board said.

But make no mistake: Black Ribbon is putting men first in its work. Its Facebook cover photo is a drawing of a woman clouting a man.

And its full title is Black Ribbon — Awareness of Men Suffering Domestic Violence.

"Domestic Violence in Australia has been sold to us by mainstream media as something that only (affects) women and is only perpetrated by men," says the Black Ribbon Foundation Facebook page (...). "This false narrative goes against all viable research and is costing lives. This foundation has been created to help all victims of domestic violence equally … regardless of gender."

(...) "Our first focus is on shelters for men who are victims, so to try and take them off the street … to decrease the rate of hopelessness," Mr Hirst said.

Währenddessen berichtet Australiens Daily Liberal über zwei männliche Opfer häuslicher Gewalt, die sich darüber freuen, endlich mehr staatliche Unterstützung zu erhalten – wenn auch noch lange nicht so viel wie Frauen.



9. Auf der Website Fusion findet man einen ausführlichen Beitrag über die "Intaktivisten", die sich gegen Genitalverstümmelung auch bei Jungen und Männern engagieren.



10. An der Universität Wisconsin gilt es jetzt als "offensive" (beleidigend, anstößig), sich über eine ausufernde politische Korrektheit zu beklagen. "Mikroaggressionen" dieser Art sollen in Zukunft besser reguliert und unter Kontrolle gebracht werden.



11. Die Post. Unter meinen Lesern führt das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink und die Berichterstattung darüber zu starken Reaktionen. Einer schreibt mir dazu:

Ich kann den Jubel über die Verurteilung nicht wirklich genießen. Die Feministen haben ja ihr Ding (neues Sexualstrafrecht) schon durchgesetzt.

Es ist bezeichnend, wie die Medien vorgehen: Vor der Entscheidung im Bundestag haben sie allerlei Propaganda gemacht, wirklich alles genutzt, Köln oder Lohfink oder sonstwas. Jetzt, da das Ding durch ist, tut man so, als kümmere einen die Wahrheit. Das kann man bei Spiegel-Online am besten sehen.

Genau das Gleiche konnte man auch bei der Quote für Frauen beobachten. Sie wussten, dass sie mit demokratischen Mitteln keine Chance haben, also wurde viel Propaganda gemacht, indem man hanebüchene "Beweise" für die Diskriminierung von Frauen in Firmen präsentierte, die Erfolge von Firmen mit mehr Frauen an der Spitze erfand, oder dass all diejenigen, die gegen die Quote sind, als fiese Männer, die etwas gegen Frauen haben, vorstellte. Seit das Gesetz verabschiedet wurde, wird es nicht mal mehr erwähnt, sie wollen ja die Leser nicht weiter verärgern.

Tja, und so geht es Jahr um Jahr. Die Feministen machen, wir schauen zu. Es wird höchste Zeit sich auch politisch zu engagieren. Vielleicht könnte man ja im organisierten Stil anfangen, an bestimmte Abgeordnete Briefe etc. zu schreiben.

Wer sich für Männer engagieren und dabei z.B. mit Abgeordneten in Kontakt treten möchte, findet passende Anlaufstellen seit Jahren bei MANNdat und seit 2015 beim Forum Soziale Inklusion.

Ein anderer Leser merkt an:

Ist Dir mal aufgefallen, das all die Kämpferinnen für Opfer von sexueller Gewalt sich momentan selbst entlarven?

Die Lüge Lohfinks wird die Polizei in Zukunft evtl. noch misstrauischer machen. Somit wird es für echte Opfer schwerer. Was die Kämpferinnen ja nicht wollen. Also wen unterstützen sie? Weiterhin Lohfink, obwohl es offensichtlicher nicht geht.

Deutlicher zeigen, dass sie eben nicht für echte Opfer kämpfen, geht nicht. Wobei ich mir unsicher bin, wofür sie kämpfen. Vermutlich darum, schlicht laut sein zu dürfen und damit irgendwo Geld abzusahnen. Wie das Aufschrei-Mädel.

Mein Telepolis-Korrespondent macht mich auf Peter Nowaks Beitrag "Das Urteil im Fall Lohfink ist ein Rollback für die Rechte der Frauen" aufmerksam. Nowak missfällt dieses Urteil deshalb: "Es spricht einer Frau das Recht ab, selbst zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist".

Mein Leser merkt zu diesem Artikel an:

Besonders irrwitzig wird es, als Nowak sich gegen Ende des Artikels bei einem Versuch, Männerrechtler als Nazis zu verleumden, sehr, sehr tief ins Reich der Phantasie begibt:

"Man stelle sich vor, nicht zwei semiprominente Deutsche, sondern Migranten wären von Lohfink der Vergewaltigung bezichtigt worden. Sie hätte sich von falschen Solidaritätsbekundungen all derer, die jetzt man wieder als strikte Männerrechtler auftreten, nicht retten können."

Die Pointe an Nowaks Argumentation ist, daß die von Lohfink falschbeschuldigten Männer eben tatsächlich einen Migrationshintergrund haben. Der eine heißt Sebastian Castillo Pinto, der andere Pardis F., wobei letzterer Medienberichten zufolge aus Aserbaidschan, also einem mehrheitlich islamisch geprägten Land stammen soll, was AfDlern und Pegidioten wohl kaum sympathisch sein dürfte.

Womit nachgewiesen wäre, daß Herr Nowak in seinem gerechten Zorn offenbar entweder zu faul oder zu dumm zum Recherchieren war. Ich jedenfalls brauchte keine zwei Minuten, um das zu googeln.

Im Kommentarbereich macht übrigens noch Markus Kompa, Telepolis-Autor wie Nowak und als Rechtsanwalt wesentlich besser mit der Materie vertraut, kurzen Prozeß mit dem Artikel:

"Ich habe nochmal den Versuch gemacht, dieses unfassbar dumme Traktat zu lesen. Wer eine politische Justiz fordert, die beliebig Straftatbestände nachträglich definieren kann, will den Polizeistaat und Gesinnungsjustiz. NEIN, DANKE."