Quotengesetz: Hektische Betriebsamkeit zum Frauentag

Sabine Menkens berichtet für Die Welt, wie eilig es die Große Koalition hatte, ihr Gesetz zur Frauenquote noch pünktlich für den 8. März zusammenzuschustern. Auch zur in letzter Sekunde herausgeflogenen Männerquote weiß Menkens etwas zu sagen:

Auf vielen Ebenen sind Frauen derzeit aber schon heute überrepräsentiert – das neue Bundesgleichstellungsgesetz hätte also de facto wie eine "Männerquote" gewirkt. "In der Praxis hätte das bedeutet, dass die Verwaltungen ihre Ressourcen hätten dafür aufwenden müssen, mehr Frauen zur GSG 9 und mehr Männer auf Sekretariatsstellen zu bringen. Für echte Frauenförderung in Führungspositionen wäre keine Zeit mehr geblieben", sagt der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg.

Die schärfste Kritik daran äußerte ausgerechnet die Gleichstellungsbeauftragte des Familienministeriums selbst, Kristin Rose-Möhring. "Die von der Bundesregierung vorgesehene Männerförderung ist verfassungswidrig und verstößt gegen EU-Recht. Eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung für die Förderung des strukturell nicht benachteiligten Geschlechts besteht nicht", schrieb sie in ihrer Stellungnahme für den Frauen- und Familienausschuss. Eine Ansicht, die auch der als Experte geladene Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, Torsten von Roetteken, teilte.

In der letzten Vermittlungsrunde mit der Union wurde die "Männerquote" jetzt wieder abgeschwächt. "Männerförderung auf allen Ebenen der Bundesverwaltung wird es nur dann geben, wenn Männer strukturell benachteiligt sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU).

Hier findet man den vollständigen Artikel. Bei der politischen Orientierung vor der nächsten Wahl hilft jedenfalls das klare Bekenntnis auch von Unionspolitkern, dass "Gleichberechtigung" nur zugunsten von Frauen gelten soll.