Väterrechte mit Füßen getreten: Drei Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt

„Das Oberlandesgericht Naumburg steht vor einem Skandal“ berichtet die “Frankfurter Rundschau“. Denn: „Es steht der Vorwurf im Raum, dass drei Richter den Familienrechtsstreit des türkischen Vaters Görgülü bewusst an sich gezogen haben, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Weil sie - in Allianz mit dem zuständigen Jugendamt - dem leiblichen Vater auf keinen Fall das Umgangsrecht geben wollten, ignorierten die Richter die Verfahrensvorschriften und entschieden trotz fehlender Zuständigkeit.“

Der Fall Görgülü ist einer der Fälle, in denen besonders deutlich wurde, wie sehr vom deutschen Staat Väterrechte offenbar bis hin zur gezielten Rechtsbeugung mit Füßen getreten werden. Insofern war die deutsche Väterbewegung hier sehr aktiv. Dass über diesen Skandalfall jetzt mehrere Zeitungen berichten, ist sehr erfreulich.

Ein zweiter Artikel der “Frankfurter Rundschau“ erläutert die Hintergründe: „Ein kompletter Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg ist wegen Rechtsbeugung angeklagt worden. Der Fall ist in Deutschland bislang beispiellos.“

Einen höchst lesenswerten Kommentar sowie weitere Beiträge zu diesem Fall findet man via MANNdat (leider ohne Quellenangabe): „Die nun von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage ist einmalig, denn Rechtsbeugung bedeutet willkürliche und vor allem vorsätzliche Rechtsanwendung. Pikant dabei: ausgerechnet Richtern wird vorgeworfen, Rechtsbeugung zu begehen. Das dürfte das letzte Mal in der düstersten Zeit deutscher Geschichte passiert sein. (...) Sollte es (...) zu einer Verurteilung kommen, drohen den Juristen Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren. (...) Dass der Fall Görgülü, in dem ein türkischer Vater seit sieben Jahren um seinen Sohn kämpft, den die Mutter ohne seine Zustimmung zur Adoption freigegeben hat und der seitdem bei Pflegeeltern wohnt, schon lange als Schand- und Skandalfall in der deutschen Rechtsgeschichte gilt, dürfte unbestritten sein. Mehr als 30 Gerichtsverfahren musste Kazim Görgülü über sich ergehen lassen, gegen den Vertreter der Pflegeeltern, den Hamburger Rechtsanwalt Peter Hoffmann, wird wegen Untreue und Kinderhandel ermittelt und die vom Gericht eingesetzte Sachverständige Kerstin von Gehlen ist aktuell wegen offensichtlicher Begutachtungsfehler im Fall des toten Benjamin aus Schlagenthin in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Wäre noch zu erwähnen, dass dem verantwortlichen Jugendamt samt Landrat die Kompetenz in diesem Fall entzogen worden ist und seit zwei Jahren die Kommunalaufsicht übernommen hat. Hat es etwas gebracht? Nein. Noch immer kämpft Görgülü darum, seinen Sohn sehen zu dürfen.“

Damit ist er kein Einzelfall.