Welche Folgen hat das Väter-Urteil des Verfassungsgerichts?

1. Die Neue Zürcher Zeitung erklärt, was die Stärkung der Rechte leiblicher Väter durch das Bundesverfassungsgericht bedeutet und welche Folgen dieses Urteil hat:

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Dinge klargestellt: Erstens, Biologie zählt. "Als leibliche Eltern eines Kindes werden herkömmlich der Mann und die Frau verstanden, die das Kind durch Geschlechtsverkehr mit ihren Keimzellen gezeugt haben", schreiben die Karlsruher Richter. Und Biologie gewinnt, wenn der "Keimzellengeber" es will.

Zweitens aber: Das Elterngrundrecht ist nicht auf zwei Personen beschränkt. Denkbar ist also, dass der rechtliche und der leibliche Vater beide Träger des Elterngrundrechtes sind. Wenn dies vom Souverän gewünscht wird, kann es der Gesetzgeber so regeln und ausdifferenzieren. Das ist neu – das Gericht weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.

Um es nicht ausufern zu lassen, zieht es zugleich eine Grenze ein: "Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt aber schon aufgrund seiner Kindeswohlorientierung eine enge Begrenzung der Zahl der Elternteile." Auch in der genderfluiden und polyamourösen Welt von heute ist also nicht alles möglich – gut so. Das Kindeswohl bleibt das Entscheidende. Instabile Verhältnisse sind nicht gut für Kinder.

Wohl in keinem anderen Rechtsgebiet kochen die Emotionen so hoch wie im Familienrecht – verletzte Gefühle, Verlustängste, Eifersucht stehen einer sachlichen Auseinandersetzung im Weg. Bislang sitzen die Mütter am längeren Hebel. Oft sind sie es, die den Zugang zum Kind ermöglichen oder verhindern, aus den unterschiedlichsten Gründen.

Das ist der dritte Punkt: Die Macht der Mütter wird durch das neue Urteil beschnitten. Das Manöver der Kindsmutter im aktuellen Fall, den leiblichen Vater auszubooten, indem der neue Mann schneller eingetragen wird, ist dann nicht mehr möglich. Hier allerdings vorschnell "gut so" zu sagen, wäre auch falsch. Das Leben ist zu vielgestaltig, um in eine schematische Regelung zu passen. Es sind natürlich Fälle denkbar, wo sich das neue Recht negativ auswirkt, etwa wenn ein leiblicher Vater seinem Kind nicht guttut.

Im Zentrum steht zu Recht das Kindeswohl, und den meisten Eltern liegt dieses am Herzen. Doch was das "Kindeswohl" ist und was ihm dient, ist genauso umstritten wie nahezu alles andere im Familienrecht. Das aktuelle Urteil verändert die Rechtslage zum Positiven und lässt Väter hoffentlich zu ihrem Recht kommen.

Allerdings gibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu bedenken:

Wenn der Bundestag beim Zwei-Eltern-Modell bleibt, muss er aber zumindest das Anfechtungsrecht neu regeln. Minister Buschmann hat im Januar in seinen Eckpunkten zum Abstammungsrecht bereits einen passenden Vorschlag vorgelegt. Danach könnte der leibliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters auch dann vor Gericht anfechten, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter und dem Kind zusammenlebt. Das Familiengericht müsste nun entscheiden, welche rechtliche Vaterschaft für das Kindeswohl am besten ist. "Vorrang soll dabei im Zweifel das Interesse am Erhalt der gelebten Familie haben", heißt es in den Eckpunkten.

Wenn der Bundestag Buschmanns Modell aufgreift, würde der Kläger aus Sachsen-Anhalt am Ende – trotz seines Erfolgs in Karlsruhe – wohl nicht rechtlicher Vater werden. Er müsste sich dann weiter mit seinem Umgangsrecht und regelmäßigen Besuchen begnügen.

2. Die Schweizer Zeitung "20 Minuten" berichtet über den Beginn einer Gerichtsverhandlung: "Tötete Mutter ihre Töchter aus Rache an ihrem Ex?"



3. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland beschäftigt sich ausführlich mit Wehrdienstverweigerern in der Ukraine: "Ich wäre lieber im Gefängnis als im Krieg"



4. Vorgestern war auf Genderama Thema, wie Israel sämtliche männlichen Palästinenser im kampffähigen Alter als Terroristen identifiziert, die getötet werden dürfen. Eine solche Denkweise findet sich jedoch nicht allein in Israel, wie das liberale US-amerikanische Magazin Reason darlegt. Aufhänger des Artikels ist die Rhetorik gegen männliche Einwanderer:

Die Falken der Einwanderungspolitik wollen Sie glauben machen, dass Männer von vornherein eine Bedrohung darstellen. Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsident Donald Trump und der derzeitige Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (R-La.) argumentieren, dass die Einwanderung in Wirklichkeit eine "Invasion" sei, weil viele der an der Grenze anstehenden Migranten "Männer im militärischen Alter" aus "gegnerischen Nationen" seien. Das impliziert nicht, dass diese Menschen für eine bestimmte Armee oder eine militante Organisation arbeiten, sondern dass jeder junge Mann aus dem falschen Land schuldig ist, bis seine Unschuld bewiesen ist.

Konservative und Linksliberale sind vielleicht überrascht, wenn sie erfahren, dass diese Idee vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama in die US-Politik aufgenommen wurde. Während der Drohnenkampagnen in Afghanistan und Pakistan zählte die Obama-Regierung alle Männer im "militärischen Alter" in bestimmten Gebieten als feindliche Kämpfer, auch wenn die US-Regierung nicht wusste, wer diese Männer waren. Diese Politik ermöglichte es Obama, die Zahl der durch US-Drohnenangriffe getöteten Zivilisten herunterzuspielen.

Natürlich ist die Kategorie der Männer im militärischen Alter oder im kampffähigen Alter viel älter als das Drohnenprogramm. Aber wie der Politikwissenschaftler Micah Zenko in einem Artikel für den Council on Foreign Relations feststellte, tauchte der Begriff "Männer im wehrfähigen Alter" während der Debatte über das Drohnenprogramm in der Obama-Ära wieder im Lexikon der amerikanischen Kriegsführung auf.

"Obama hat sich eine umstrittene Methode zur Zählung der zivilen Opfer zu eigen gemacht, die ihn kaum in die Schranken weist", so die New York Times im Jahr 2012. "Nach Ansicht mehrerer Verwaltungsbeamter werden damit alle männlichen Militärangehörigen in einer Angriffszone als Kombattanten gezählt, es sei denn, es liegen eindeutige Geheimdienstinformationen vor, die ihre Unschuld posthum beweisen."

Noch dystopischer ist, dass die CIA von der Bush-Regierung eine als "Signature Strikes" bekannte Politik geerbt hatte. Laut The New Yorker durften Drohnenpiloten auf bewaffnete Männer schießen, "die mit verdächtigen Aktivitäten in Verbindung gebracht wurden, selbst wenn ihre Identität unbekannt war".

Obama erweiterte die Definition von "verdächtigen Aktivitäten" auf fast jeden Mann, der zur falschen Zeit am falschen Ort war, und überwachte zehnmal so viele Drohnenangriffe wie Bush. Beamte der Obama-Regierung erklärten gegenüber der Times, dass "Menschen, die sich in einem Gebiet mit bekannten terroristischen Aktivitäten aufhalten oder mit einem führenden Qaida-Aktivisten angetroffen werden, wahrscheinlich nichts Gutes im Schilde führen".

Der Begriff "männliche Militärangehörige" ist während der Obama-Ära auch in die amerikanische Politik übergesprungen, und zwar nicht nur in Militär- und Geheimdienstkreisen. Ende 2015, auf dem Höhepunkt der syrischen Flüchtlingskrise, begannen republikanische Politiker, darunter auch Trump, zu behaupten, die Obama-Regierung importiere eine "Armee" kampffähiger syrischer Männer. Der Radiomoderator Rush Limbaugh, der zuvor über die Enthüllungen der Times über Obamas gezielte Auswahl von "Männern im militärischen Alter" berichtet hatte, war eine der Hauptfiguren, die dieses Narrativ verbreiteten.

Nur ein Viertel der syrischen Flüchtlinge, die damals in die Vereinigten Staaten aufgenommen wurden, waren erwachsene Männer, und nur zwei Prozent waren alleinstehende erwachsene Männer, wie aus den Unterlagen des US-Außenministeriums hervorgeht.

Eine der ersten Verwendungen des spezifischen Begriffs "männliche Militärangehörige" in der Einwanderungsdebatte kam von Allen West, einem ehemaligen Armeeoberst, der seine Karriere durch die Folterung eines irakischen Gefangenen zum Scheitern gebracht hatte. "Wir sollten nicht zulassen, dass Männer im militärischen Alter Teil dieser Flüchtlingskrise sind", sagte West in einem Interview mit Fox and Friends am 16. November 2015. "Ich glaube, dass jeder, der zwischen 16 und 40 Jahre alt ist, alleinstehende Männer, nicht ins Land gelassen werden sollten. Das ist ein trojanisches Pferd."

Die Obama-Regierung hatte der Logik von West nicht viel entgegenzusetzen. Einige Monate nach diesem Interview beendete die Obama-Regierung ihre interne Überprüfung der "Signature Strikes". Die Regierung beschloss, die Praxis der Tötung verdächtiger unbekannter Männer fortzusetzen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Menschen nun als "Nicht-Kombattanten" gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist, und nicht mehr andersherum.

Während der Ära Trump und Biden haben Politiker - vom Abgeordneten Jeff Duncan (R-S.C.) und dem ehemaligen Abgeordneten Duncan Hunter (R-Calif.) bis hin zum Verschwörungstheoretiker Alex Jones - immer wieder gegen die Einwanderung von "Männern im militärischen Alter" in westliche Länder gewettert.

Laut dem News on the Web Corpus, einer Datenbank englischsprachiger Online-Medien in mehreren Ländern, nahm dieses Thema Mitte 2023 wieder Fahrt auf. Die Daten erfassten auch einen Anstieg der Artikel über junge russische Männer, die Mitte 2022 vor dem Kriegsdienst flohen.

Das Gleiche gilt für das Fernsehen, wie eine von der Washington Post in Auftrag gegebene Analyse ergab, die einen massiven Anstieg der Verwendung des Begriffs "militärisches Alter" im Zusammenhang mit Einwanderungsdebatten seit Mitte 2023 zeigte. Fast alle dieser Erwähnungen erfolgten auf Fox News, insbesondere in der Sendung von Sean Hannity. Und die zunehmende Verwendung des Begriffs war ausschließlich politisch motiviert, da es sich bei einem sinkenden Prozentsatz der an der Grenze aufgehaltenen Personen um alleinstehende Erwachsene handelte, während ein steigender Prozentsatz aus Familien mit Kindern stammte.

Die Befürworter von Einwanderungsbeschränkungen brauchen natürlich keinen Begriff aus der Obama-Ära, um eingewanderte Männer zu dämonisieren. Aber die Kategorie der "Männer im militärischen Alter" verleiht der Vorstellung, dass junge Erwachsene auf der Suche nach Arbeit oder Asyl in Wirklichkeit eine Eroberungsarmee sind, einen offiziellen Anstrich. Es ermutigt jeden, die zusammengedrängten Massen durch die Perspektive einer Kampfdrohne zu betrachten.

Die Übertragung dieses Satzes von Obamas CIA auf einwanderungsfeindliche Tiraden sollte Liberalen und Konservativen gleichermaßen eine Lehre sein. Linksliberale, die eine aggressive Außenpolitik unterstützen - selbst den von Obama versprochenen freundlicheren, sanfteren Krieg gegen den Terror -, können am Ende die Unterdrückung im eigenen Land normalisieren. Und selbst Konservative, die gegen die "ewigen Kriege" wettern, können zulassen, dass die Logik dieser Kriege weiterlebt und sich gegen das amerikanische Heimatland selbst richtet.