Dienstag, Juni 16, 2015

Österreich: "Po-Grapsch-Paragraf" kommt doch

Die geplante Neuregelung werde aber jedenfalls "mit dem aus dem Begutachtungsentwurf zu Recht gestrichenen, viel zu unklaren Tatbestand nichts mehr zu tun" haben, betonte Brandstetter. Der Tatbestand werde "klar und deutlich auf die wirklich strafwürdigen Fälle eingeschränkt". Brandstetter ist "überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung haben".


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