Neue EU-Behörde soll Kritik am Feminismus unterbinden

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten melden:

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. "Falsche Beschuldigungen" und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines "Klimas der Toleranz" soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

Der Artikel verweist auf einen Beitrag der linken Nachrichtenplattform Telepolis, der ein Papier der Europäischen Union problematisiert, das verlangt,

dass die EU "konkrete Maßnahmen" ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und "Anti-Feminismus" zu "eliminieren". Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. (...) Sieht man sich weitere Punkte aus dem Papier an, dann wirkt zudem die Forderung nach einer Eliminierung von "totalitären Ideologien" etwas paradox. So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als "Verleumdung" gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse. Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. (...) Jugendliche Täter sollen in speziellen Programmen zu einer "Kultur der Toleranz" umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das "Klima der Toleranz" verbreiten sollen.

Würde der Inhalt dieses Papiers also konsequent umgesetzt, dann würde man bereits Schulkinder dazu erziehen, dass man sich über den Feminismus nicht lustig machen darf, und es gäbe Behörden, die das Einhalten dieser Regel überwachen.

Den stramm konservativen LifeSiteNews zufolge drängen frühere Regierungschefs europäischer Länder bereits auf die Umsetzung dieses Papiers und fordern die Einrichtung von "Toleranz-Aufpassern":

A council of former heads of state and government leaders has called on the European Union to establish national surveillance units to monitor citizens of all 27 EU member states suspected of "intolerance".

(...) The council, which includes former presidents of the Czech Republic, Slovenia, Albania, Latvia, and Cyprus, and former prime ministers of Spain and Sweden, made the proposal in a report delivered during a 45-minute speech to the European Parliament’s Committee on Civil Liberties (LIBE).

These "special administrative units," the report says, "should preferably operate within the Ministry of Justice."

"There is no need to be tolerant to the intolerant," it states, especially "as far as freedom of expression is concerned."

Und nun weiter mit einem anderen Thema: Wie man den Westfälischen Nachrichten entnehmen kann, haben anonyme Aktivisten in der Stadt Warendorf (bei Münster) sogenannte "Freiheits-Brandmelder" installiert, die mit geistreichen Zitaten versehen seien, beispielsweise "Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun". Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.