Gastbeitrag: " Links = feministisch? Vom Sinn linker Männerpolitik"

Genderama hat heute wieder einen Gastbeitrag angeboten bekommen, den ich gerne hier veröffentliche. Er stammt von Sven Janssen aus Kiel und beschäftigt sich mit der politischen Positionierung von Männerrechtsbewegung und Feminismus.

Links = feministisch? Vom Sinn linker Männerpolitik

Ich bin mit den "Eckpfeilern einer linken Männerpolitik" von Arne Hoffmann einverstanden. Dennoch habe ich gerade als ehemaliges SPD-Mitglied und ehemaligem Mitglied der LINKEN dem etwas hinzuzufügen bzw. zu kritisieren, weil ich glaube, dass eine Männerechtsbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn sie an der Wurzel des Problems ansetzt.

Es wird gerade auch von der "Männerechtsbewegung" in Deutschland immer noch so getan, als seien die immer bunteren Blüten, die der Feminismus in Form von immer absurderen Behauptungen zur angeblichen Benachteiligung der Frau hervorbringt und dabei ganz nebenbei die Benachteiligung von Jungs und Männern verschweigt, das Ergebnis von intellektuellen Verirrungen einiger weiblicher oder männlicher Akteure des politischen Establishments und die "Erfolgsgeschichte" der feministischen Ideologie mehr oder weniger Zufall.

Aber so ist es ja nun ganz und gar nicht.

Man kann es nicht besser als mit Goethe sagen bzw. wiederholen: "Was ihr den Geist der Zeiten nennt, ist im Grunde genommen der Herren eigener Geist." Und das ist gerade auch beim Thema Feminismus der Fall.

Es ließen sich verschiedene Aspekte feministischer Politik aufzeigen, die einen massiven ökonomischen Vorteil für Arbeitgeber oder Finanzeliten herbeiführen oder fördern. Hier sei aber zunächst nur auf das offensichtlichste Beispiel hingewiesen. Beabsichtigt oder auch nicht hat der Einfluss des politischen Feminismus durch die Einführung der Frauenquote 1988 und die Entfristung der Frauenquote in der SPD 2004 entscheidend zur Entpolitisierung und Demobilisierung der Arbeitnehmerschaft und damit zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit in Deutschland beigetragen.

Der infolge dieser Politik ab 1988 eingetretene Mitgliederverlust hat die SPD von einer lebendigen Mitglieder- zu einer völlig überalterten Funktionärspartei geschrumpft. Selbst die Anzahl weiblicher Parteimitglieder ist heute geringer als bei der Einführung der Frauenquote und liegt immer noch nur bei 32%. Die Zahl der in der SPD überhaupt noch ehrenamtlich engagierten Mitglieder ist heute verschwindend gering. Die Funktionäre dieser Partei müssen heute auf keine Parteibasis mehr Rücksicht nehmen – einfach weil es keine mehr gibt! Ähnliches gilt für Gewerkschaften oder die Partei Die Linke, die auf mittlerweile nur noch 60.000 Mitglieder zusammengeschrumpft ist.

Ob mit einer mitgliederstarken und wirklich demokratischen SPD, wie sie noch Ende der achtziger Jahre bestand, die Agendapolitik von Schröder überhaupt so durchsetzbar gewesen wäre ist fraglich. Der faktische Verlust der Parteibasis in der SPD dürfte allerdings den Initiatoren der Agendapolitik erheblich entgegengekommen sein. Wenn man dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Glotz ("Der Weg der Sozialdemokratie") folgt, dann hat die Entwicklung einer Mitglieder- zu einer Funktionärspartei zwangsläufig zur Folge, dass eine solche Partei die Fähigkeit verliert, mit ihrer Weltsicht und ihren Inhalten auf das überwiegend durch die herrschende Klassen geprägte gesellschaftliche Bewusstsein einzuwirken. Denn bei Wahlen kann letztlich nur die Partei Erfolg haben, die das gesellschaftliche Bewusstsein am besten widerspiegelt. Eine (Bundestags- oder Landtags-) Wahl an sich verändert also gar nichts, sondern reproduziert nur das vorhandene Bewusstsein. Eine Wahl zu gewinnen ist eine Sache. Mit welchen Inhalten eine Wahl gewonnen wird und ob es gelingt gesellschaftliche Mehrheiten für eine humanitäre und gerechte notwendigerweise antikapitalistische Politik zu entwickeln, eine andere.

Gerade die Tatsache, dass sich Feminismus und Gender-Mainstream für das "Kapital" direkt profitsteigernd auswirken, war und ist es doch, die dazu geführt hat, fürdiese Klientel interessant zu werden und schliesslich mit deren Unterstützung zum gesellschaftlichen Mainstream werden konnten. Oder glaubt wirklich jemand, dass Alice Schwarzer heutzutage in der Bild-Zeitung schreiben dürfte, wenn die Frauenquote tatsächlich zu der politischen Mobilisierung von Frauen geführt hätte, die man sich ja damals eigentlich in der SPD von der Einführung der Frauenquote versprochen hatte?

Es ist doch wirklich keine Kunst mit anti-sozialdemokratischen Politikkonzepten (Harz 4, Steuererleichterungen für Reiche, Rente mit 67 etc.) Erfolg zu haben, wenn die Mehrzahl der aktiven Mitglieder aus bezahlten Funktionären besteht, deren erste Sorge sich um den Erhalt ihres eigenen Arbeitsplatzes dreht, während die Medien gleichzeitig applaudieren und die "Vernunft" und das "Augenmaß" solcher Politik preisen. Noch viel mehr gilt dies für den Bereich Männerrechte in diesen Parteien, in denen der Arbeitsplatz vom Wohlwollen des frauenquotierten Personals anhängt.

Was ist denn das, was gern mit dem Ziel einer Schuldzuweisung von Linken in Deutschland so gern pseudointellektuell als 'Neoliberalismus' bezeichnet wird? In Wahrheit doch nichts anderes als eine Bezeichnung für das Machtvakuum, dass in Folge der Selbstentmachtung der Arbeiterbewegung, die, wie sich statistisch gut belegen lässt, mit der Einführung der Frauenquote in der SPD 1988 begonnen hat. Als wenn es auch in Frankreich Überlegungen gegeben hätte, die Rente mit 67 oder Steuersenkungen für Reiche einzuführen!

Gleichzeitig zeigt ein Blick in die Programme dieser angeblichen Arbeitnehmervertreter von der SPD bis zum DGB, was den Bereich Geschlechtergerechtigkeit angeht, jedem normalen Mann, der sich auch nur oberflächlich mit feministischen Dauerbrennern wie Lohnungerechtigkeit, angeblich mangelnder Chancengleichheit für Frauen, weiblicher Altersarmut, Sexismus, häuslicher Gewalt etc. auskennt, dass er sich wegen der feministischen Einseitigkeit und Verlogenheit mit der diese Themen behandelt werden, abwenden muss. An die Stelle des Kampfes gegen das "Kapital" ist in diesen Parteien der Kampf gegen die Männer getreten.

Die einfache Wahrheit, nämlich dass es in unserer Gesellschaft keine wesentliche Diskriminierung von Frauen mehr gibt, die eine Privilegierung durch eine undemokratische Frauenquote rechtfertigt, wird diesen Frauenfunktionären zur existenziellen Bedrohung, die um jeden Preis vermieden werden muss. Dies kommt bei der Analyse aller feministischen Themen deutlich zum Ausdruck. Aber ist es verwunderlich, dass sich Feministinnen, deren Einfluss sich der Einführung der Frauenquote verdankt, erst einmal um den Erhalt ihrer Macht kümmern und jede noch so krude Theorie herhalten muss, die Benachteiligung von Frauen zu bestätigen?

Ein gutes Beispiel für die Entwicklung einer Emanzipationsbewegung zur verfetteten Machtelite ist das Thema "gemeinsames Sorgerecht für Mütter und Väter". Sind die Feministinnen ursprünglich mit den Zielen angetreten, das "Patriarchat" abzuschaffen, Frauen die Berufstätigkeit erleichtern und einfühlsamere und familientauglich-verantwortungsbewusste Männer zu schaffen, erlebt man heute, dass gerade in den frauenquotierten Parteien alles dafür getan wird, den Vätern einen gleichberechtigten Status als Elternteil zu verweigern. Erst durch den Druck eines nicht-deutschen europäischen Gerichtes (EuGH) wurden durch eine konservative Regierung zumindest einige diskriminierende Bestimmungen im Bezug auf das gemeinsame Sorgerecht auch für unverheiratete Väter – gegen den Widerstand der frauenquotierten Parteien – beseitigt.

Für die frauenquotierten Parteien war die Diskriminierung von Männern beim Sorgerecht komischerweise nie ein Thema. Es war und ist auch kein Thema, dass Männer trotz allem keine Rechtssicherheit darüber haben, nach der Trennung von der Mutter die Beziehung zu den Kindern aufrecht erhalten zu können, geschweige denn, abgesehen von der Unterhaltszahlung, bei der Erziehung angemessen beteiligt zu werden. Die Sprache ist eindeutig: emphatische Männer und gute Väter wollen Feministinnen, aber nur so lange es einer Mutter in den Kram passt. Wenn es der Mutter grade einmal nicht passt, hat sich der Vater rechtlos zu verpissen. Soviel zum Thema Geschlechtergerechtigkeit auf feministisch.

Das feministische Familienideal kommt in Wirklichkeit einer emotionale Versklavung von Männern gleich. Nichts ist übrig geblieben von Gleichberechtigung und Befreiung. Die Botschaft an die Männer ist eindeutig: In Deutschland bist du genau so lange Vater, solange es der Mutter passt. Also passe dich den Bedürfnissen deiner Frau besser an, sonst bist Du Vater gewesen!

Da ist es wirklich kein Wunder, dass Männer bei Arbeitgebern so hoch im Kurs stehen. Die werden nicht mehr aufbegehren, denn hinter dem Scheitern im Beruf und einem finanziellen Absturz droht das Scheitern der Ehe und der Entzug der Kinder. Früher mussten Arbeitgeber die Unbotmäßigkeit von Arbeitern noch mit Polizeigewalt bekämpfen, heute erledigt das die eigene Partnerin total (körperlich) gewaltfrei schon im Ansatz.

Gerade der Umgang mit diesen Themenfeldern macht unmissverständlich deutlich, wer in dieser Parteien das Sagen hat und welchem Zweck diese Parteien vor allem verfolgen: nämlich das feministische Dogma von der Benachteiligung der Frauen nachzubeten und dabei ganz nebenbei noch den Interessen von Kapital und Arbeitgebern zu dienen. Wer hier als Mann noch mitmacht, ist entweder dumm oder ein Karrierist – aus der Sicht der Feministinnen dürfte das allerdings gar nicht als Nachteil empfunden werden.

Eine Funktionärspartei, die über keine gesellschaftliche Basis mehr verfügt, ist langfristig auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, was ihr als Existenzberechtigung von den verbleibenden Gestaltern des gesellschaftlichen Bewusstseins, nämlich den Medien, zugestanden wird.

Der private Teil der Medien, der sich in der Hand des Kapitals befindet, hat Interesse, dem Feminismus Raum und Stimme zu geben und diesen als alternativlose und fortschrittliche Selbstverständlichkeit hinzustellen. Was den öffentlich-rechtlichen Teil der Medien angeht, so wirkt dort der Einfuss der Feministinnen über die frauenquotierten Parteien der Länderparlamente und über die Medienräte der einzelnen Sendeanstalten auf die Programmgestaltung zurück.

Allabendlich wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Geschlechterbild aufgeführt, das mehr den Wunschträumen von Feministinnen als der Wirklichkeit entspringt und Männer häufig nur noch als hilflose Trottel dastehen lässt, die der weiblichen Führung bedürfen. Die Sicht und die Rechte von Männern haben dort jedenfalls keinen Platz. So entsteht subtil eine schöne neue feministische, totalitäre Scheinwelt oder anders gesagt, schlicht: Zeitgeist.

Aber unter welchen Grundsätzen und Interessen eine Partei auch immer angetreten sein mag: Wenn sie feministischen Ideologien und der Frauenquote folgt, kann sie keine Mitgliederpartei werden und wird unter dem verlogenen Beifall der Medien zwangsläufig bestenfalls noch zu einem pseudodemokratisch mitleidig getätschelten Aushängeschild der parlamentarischen Demokratie, die vor die Wahl gestellt wird, sich den herrschenden Interessen anzupassen oder zu verschwinden – und mit ihr die Illusion von demokratischer Interessenvertretung.

Obwohl sie doch einmal so ambitioniert gestartet waren, sind die Grünen hierfür das beste Beispiel. Eine reine Funktionärspartei, die mit größter Selbstverständlichkeit die unsoziale und ökonomisch sinnlose Agendapolitik von Schröder mit durchgewunken hat und die sich heute anschickt, mit der FDP um die selben Wähler zu streiten. Der Versuch, eine feministische Partei zu sein und gleichzeitig eine Partei, die beansprucht, die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu vertreten, ist krachend gescheitert. Zwangsläufig musste die Frauenquote zur Folge haben, dass die Machtinteressen der Frauenfunktionäre in diesen Parteien zur Haupt- und die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen zur Nebensache wird. In diesen Parteien kann keine Kritik an feministischen Positionen mehr aufkommen, sofern man keinen politischen Selbstmord begehen will.

Wem es erst ist mit einer Politik, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vertritt und die Diskriminierung von Jungen und Männern bekämpfen will, muss die undemokratischen feministischen Machtpositionen bekämpfen! Insofern ist Feministisch eben nicht gleich links, sondern im Gegenteil reaktionär und männerfeindlich!

Steuererleichterungen für Reiche, Sozialabbau und Reallohnverluste haben Deutschland in den letzten Jahren unter feministischer Flagge zum Streikbrecher Europas und der Welt und zum kapitalistischen Musterländle werden lassen. Wenn die Gewerkschaften heute sogar die Anfeuerungsrufe der konservativen Parteien nötig haben, um endlich Reallohnsteigerungen durchzusetzen, hat das mit dem gradezu peinlichen internationalen politischem Druck zu tun, der dadurch entstanden ist, dass andere Länder nicht weiter bereit sind, mit der Industrie einer gleichgeschalteten Bananenrepublik zu konkurrieren, in der faktisch die Arbeiterbewegung abgeschafft wurde.

Was haben die sogenannten PIGS-Staaten eigentlich wirklich falsch gemacht? Diese Länder haben, was Deutschland schon lange nicht mehr hat, nämlich halbwegs funktionierende Arbeiterparteien und Gewerkschaften, die noch in der Lage waren und sind, für ihre Mitglieder vernünftige Lohnerhöhungen rauszuholen. Einer der Hauptgründe hierfür ist einfach: Frauenquoten spielen in diesen Ländern keine Rolle! Genau deshalb sind dort – anders als in Deutschland – Gewerkschaften und Arbeiterparteien stark, und deshalb sind dort auch in den letzten Jahrzehnten die Löhne gestiegen.

In Deutschlands feministischem Paradies konnten nicht nur keine Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, wurde nicht nur der Sozialstaat zusammengekürzt, sondern es werden wieder einmal die Steuern der Arbeitnehmer überproportional zur Finanzierung der Kreditausfälle der "Pleite-Staaten" herangezogen, anstatt die Leute bezahlen zu lassen, die von dem Exportboom jahrelang profitiert haben.

Nicht nur die Interessen von Männern und Vätern sondern aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind in Deutschland in den letzten 25 Jahren zu einer marginalen Größe verkommen. Dieses Land ist gefangen in einer unseligen Koalition von kapitalistischen Eliten, feministischen Frauenfunktionären und männlichen Opportunisten, die nur noch an den Haaren herbeigezogene Frauen-Benachteiligungspropaganda absondern und jede demokratische Interessenvertretung in Deutschland unmöglich macht!

Anstatt auf Einsicht und moralische Appelle zu setzen, muss eine linke Männerrechtsbewegung auf diese Zusammenhänge hinweisen. Das Festhalten an feministischen Ideologien bedeutet Diskriminierung von Männern und langfristig die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und des Sozialstaates in Deutschland. Es geht hier nicht nur um Männerechte, sondern es geht um Interessenvertretung, Demokratie und den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Europa überhaupt!

Eine Männerrechtsbewegung in Deutschland kämpft nicht gegen einen Modetrend namens Feminismus, der irgendwann einmal wieder auf Grund besserer Einsicht verschwindet, sondern gegen Machtverhältnisse und Machtstrukturen, gegen Profitinteressen von kapitalistischen Eliten und gewollte Volksverdummung. Der Feminismus hätte ohne den Rückenwind ganz konkreter Profitinteressen des Kapitals nie, wie es heute in Deutschland der Fall ist, diesen großen gesellschaftlichen Einfluss entwickeln können. Hier liegt das Problem, aber auch die Chance einer Männerrechtsbewegung, die mehr sein will als subkulturelle Selbstbemitleidung.

Der bestehende politische Einfluss des Feminismus ist in Deutschland nie durch demokratische Wahlen zustande gekommen. Eine feministische Partei hätte nie mehr als zwei Prozent der Wähler erreichen können. Aber wer als Arbeitnehmer in Deutschland seine sozialen Interessen einigermassen gewahrt wissen will, muss eine Quotenpartei wählen. Wer die Interessen von Männern im Auge hat, muss an den Wurzeln der Diskriminierung ansetzen und hier eine Alternative aufbauen! Das Gegenteil von Feminismus und Frauenquote ist nicht Maskulismus, sondern ganz einfach Demokratie.

Wie groß der Bedarf an einer Parteialternative ist hat der Erfolg der Piratenpartei deutlich gezeigt. Diese scheinen zwar ihre Chance verspielt zu haben, aber es ist ganz klar, dass es ein großes Potential für eine linke und frauenquotenfreie Partei gibt!