Hessen: Schwarz-Grün stellt Gesetz zur Frauenbevorzugung vor

Wie das "Wiesbadener Tagblatt" heute berichtet, will die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen mit einem gestern vorgestellten Gesetz mehr Frauen in Führungspositionen bringen. So sollen Dienststellen verpflichtet werden, gezielt Frauen für solche Posten auszuwählen. Von einem "Vorbild für die Geschlechtergerechtigkeit" spricht Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

In einem Artikel von Christoph Cuntz auf Seite 5 (leider nicht online) heißt es weiter:

Seit 20 Jahren ist in Hessen die Gleichberechtigung von Frauen gesetzlich gefordert. Passiert ist in diesen Jahren zu wenig. Zumindest aus Sicht der schwarz grünen Landesregierung. Sie will jetzt mit einem ganzen Bündel an Regelungen dafür sorgen, dass Frauen endlich auch in Führungspositionen angemessen repräsentiert sind.

(...) Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften, Hochschulen und Universitätskliniken, Landeswohlfahrtsverband und Hessischer Rundfunk sind miteinbezogen. (...) So müssen Ausbildungsplätze in Berufen, in denen sie unterrepräsentiert sind, zur Hälfte an Frauen vergeben werden. Ferner sollen in Jobs, die bislang als Männerdomäne galten, Frauen bevorzugt werden. In Stellenausschreibungen ist etwa darauf hinzuweisen, "dass Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht sind".

(...) Schwarz-Grün will, das die Regelungen des Gesetzes intensiver von Gleichstellungsbeauftragten überwacht werden. Jede Dienststelle mit mehr als 50 Beschäftigten soll eine Frauenbeauftragte bekommen. Diese soll das einklagbare Recht erhalten, in Personal- und Organisationsfragen mitzuentscheiden und Gleichstellungsmaßnahmen zu fordern.

(...) Sigrid Erfurth von den Grünen zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Gesetzentwurf. Für die SPD hingegen erfüllt er nicht die Erwartungen. Sie kündigte einen eigenen Gesetzentwurf an. Die Linke nannte das von CDU und Grünen vorgestellte Ergebnis "mehr als dürftig".