Freitag, April 04, 2014

Grün-rote Femokratie verfassungswidrig: Richter stoppen ideologisierte Wahlzettel

Spiegel-Online berichtet:

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung in Mainz verboten, Stimmzettel für die Kommunalwahlen am 25. Mai mit Aufdrucken zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu versehen. (...) Die Verfassungsrichter stoppten das Vorhaben zunächst in einem Eilverfahren, eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Sie machten allerdings bereits jetzt "erhebliche Gründe" dafür aus, dass die Vorschriften verfassungswidrig sind. Das Gericht sah durch die geplanten Stimmzettel die Gefahr, dass der Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzt wird.


Wieso war das eigentlich für jeden offensichtlich, nur nicht für diese feministische Bande?

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