Feministinnen besorgt: "Männer werden Gesetze gegen Hassverbrechen ausnutzen, um Frauen Männerhass vorzuwerfen"

1. Die Londoner Times berichtet

Männer werden neue gesetzliche Regelungen gegen Sexismus nutzen, um Frauen "böswillig" ins Visier zu nehmen – davor warnt die feministische Organisation Engender, die von Schottlands sozialliberaler Regierung finanziert wird.

Die Gruppe erklärte, der Plan, das Merkmal "Geschlecht" als geschützte Kategorie in das schottische Gesetz gegen Hasskriminalität aufzunehmen, könne den falschen Eindruck erwecken, es gebe ein "gleichwertiges Verhältnis" zwischen Frauenfeindlichkeit und Männerfeindlichkeit. Männer, so Engender, verdienten keinen gleichrangigen Schutz.

Der Vorschlag kommt von den sozialliberalen Ministern, nachdem sie ein Gesetz aufgegeben hatten, das allein Frauenfeindlichkeit direkt unter Strafe stellen sollte – man befürchtete zu große politische Spannungen. Stattdessen soll nun "Geschlecht" als geschützte Kategorie in das bestehende Gesetz aufgenommen werden. Damit könnten Männer, die Frauen aus geschlechtsspezifischen Motiven angreifen, härter bestraft werden.

Engender warnt jedoch, die Regelung könne Männern zugleich ein Instrument in die Hand geben, um Frauen anzugreifen. Wer sich als Opfer von Männerfeindlichkeit – also von Hass oder Vorurteilen gegen Männer und Jungen – sehe, hätte dann denselben Anspruch auf Schutz.

"Der gleiche Schutz, den Männer durch geschlechtsbezogene Bestimmungen im Hate Crime Act erhalten, könnte auch böswillig genutzt werden – etwa von Personen, die die Arbeit von Frauenorganisationen untergraben oder einzelnen Frauen Männerfeindlichkeit vorwerfen wollen", so Engender. "Das derzeitige politische und gesellschaftliche Klima erhöht aus unserer Sicht das Risiko solcher Vorfälle."

(…) Ein Sprecher der schottischen Regierung erklärte abschließend: "Die Aufnahme des Merkmals ‚Geschlecht‘ in das Hasskriminalitätsgesetz wird neuen Schutz für Frauen und Mädchen schaffen. Zwar werden auch Männer und Jungen davon profitieren, doch Frauen und Mädchen sind überproportional von geschlechtsbezogener Diskriminierung betroffen – und daher werden sie am meisten profitieren."

~ Schlimm, wie einfach so hingenommen wird, dass auch Jungen und Männer von einem Gesetz gegen Hasskriminalität profitieren könnten. ~



2. Der SWR sieht das neue Buch von Tara-Louise Wittwer, in dem sie einen aggressiven Feminismus feiert, kritisch.

Mit allem, was Tara-Louise Wittwer in diesem zweihundert Seiten langen Insta-Wutmonolog in Buchform aufführt, hat sie vollkommen Recht. Nur leider bleibt der Eindruck von Erkenntnislosigkeit. Denn Frauen wissen, dass sie nachts alleine nicht durch den Park gehen können – Mütter wissen, dass sie überlastet sind – und wir wissen, dass Hexenverfolgungen im Mittelalter Massenmorde an Frauen waren.

Das alles "wissen" wir mit derselben Sicherheit wie dass Kinder Schläge brauchen, Rauchen eine sinnvolle Maßnahme gegen Stress darstellt und Frauen nicht einparken können. Sobald man sich vom Volksaberglauben gelöst hat, muss man feststellen, dass tatsächlich Männer die meisten Opfer von Gewalt im öffentlichen Raum sind, Mütter und Väter täglich etwa gleichviel leisten und etliche Opfer der "Hexenverfolgungen" männlich waren. Insofern ist es bemerkenswert, dass selbst eine Journaistin die offenbar bis zur Halskrause voll mit solchem "Wissen" ist, Wittwers Buch als unzureichend empfindet.

Da bleibt wenig Reflexion über Wege aus der vorhandenen Ungerechtigkeit. Hier kommt die Autorin über ein allgemeines Gefühl von Schwesterlichkeit und gegenseitiger weiblicher Unterstützung nicht hinaus.

Klar. Wenn schon die Diagnose auf einer komplett weltfremden Ideologie beruht, kann daran auch keine vernünftige Therapie anschließen. (Aber Hauptsache, das Buch verkauft sich immer noch bombe.)



3. Die Augsburger Allgemeine berichtet (hinter einer Bezahlschranke) über den Folterskandal im bayrischen Männergefängnis JVA Gablingen:

Manchmal habe sie das Pippi Langstrumpf-Lied im Kopf, soll Susanne B. einem vertrauten Mitarbeiter geschrieben und verkündet haben: Sie kreiere "ihre Anstalt" jetzt so, dass sie darin anständig arbeiten könne. Was die stellvertretende Leiterin der JVA Augsburg-Gablingen damit gemeint haben könnte, kam mit der Aufdeckung des Folterskandals um Bayerns modernstes Gefängnis Ende Oktober 2024 ans Tageslicht.

(…) Offensichtlich hatte Susanne B. die abgeschottete Gefängniswelt tatsächlich "widewidewitt" so gestaltet, wie es ihr gefiel. Ein Jahr später und mit dem vorläufigen Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, die sich auch um mehr als 40.000 Chatnachrichten drehen, stellt sich heraus: Es war alles noch schlimmer.

Anfang Oktober 2024 leitete die Augsburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zum Skandal in der JVA Gablingen ein, über das unsere Redaktion als Erstes berichtete. Es richtet sich gegen mindestens 18 Bedienstete, darunter die frühere Leiterin des Gefängnisses, Zoraida Maldonado de Landauer, und ihre damalige Stellvertreterin Susanne B. Es geht um Körperverletzung im Amt und um versuchte Strafvereitelung. Früh bestand der Verdacht, dass in dem Gefängnis mit gut 600 Haftplätzen ein System aus Machtmissbrauch, Schikane und Gewalt installiert wurde. Dass Insassen geschlagen wurden. Dass Häftlinge nackt, ohne Matratzen und teils viel zu lange in Spezialzellen im Keller gesteckt wurden. Solch menschenverachtenden Zustände in einem deutschen Gefängnis sind bislang beispiellos. Bei der Frage, wie es so weit kommen konnte, richtet sich der Fokus vor allem auf eine Frau: Susanne B.

(…) Die Gablinger SiG rückt also frühmorgens an. Fünf kräftige Beamte und ein Rauschgiftspürhund. Und eine Frau, die eigentlich nicht zu dieser Truppe gehört: Susanne B. Die jungen Häftlinge müssen in der Turnhalle zur Durchsuchung antreten. Es dauert nicht lange, bis die Situation eskaliert. Am Ende stehen fünf verletzte Gefangene. Sie berichten von Würgegriffen sowie heftigen Schlägen ins Gesicht und in die Rippen. Bedienstete des Jugendgefängnisses sind entsetzt über den Einsatz. Und einer aus der SiG wird in einem Chat nicht ohne gewissen Stolz schreiben: "Einen durch den Fitnessraum geworfen, zwei abgewürgt und einen in den bgh geworfen."

Ein Experte aus hohen Justizkreisen bezeichnet B.'s Anwesenheit in dem fremden Gefängnis als "absolut unüblich". Der Vorfall ist ebenfalls Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, wie das Justizministerium bestätigt.

Wenn man sich in fremden Häusern schon so aufführt, wie mag es dann erst in der eigenen JVA zugehen? Einen Tag nach dem Einsatz im Jugendknast rücken Polizei und Staatsanwaltschaft zur ersten von mehreren Razzien in der JVA Gablingen an.

(…) Nach Recherchen unserer Redaktion stehen zwischen Anfang 2023, dem Arbeitsbeginn von Susanne B., und Oktober 2024 rund 110 Unterbringungen in den Kellerzellen im Verdacht, in irgendeiner Weise rechtswidrig gewesen zu sein. Das ist beinahe jeder zweite Fall in diesem Zeitraum. Außerdem gehen Polizei und Staatsanwaltschaft in mehr als 60 Fällen dem Verdacht von Körperverletzung im Amt nach. Erschütternde Zahlen. Susanne B. schien manchmal selbst den Überblick über die bgH-Belegungen verloren zu haben.

Einmal, das geht offenbar aus den von Ermittlern gesicherten Chatnachrichten zwischen Susanne B. und SiG-Leuten hervor, soll B. einen Häftling dort vergessen haben. Zynisch soll sie angemerkt haben, dass es dem Herren dort ja aber nicht schlecht gehe. Dabei erinnern die Umstände der Unterbringungen in den Keller-Zellen oft an Folter. Während die Gefangenen normalerweise zumindest eine Papierunterhose und eine Matratze, manchmal auch einen Sitzhocker zur Verfügung gestellt bekommen, war es im Ermittlungszeitraum in Gablingen eher der Normalfall, dass sie nicht einmal diese Mindestausstattung erhielten. Viele waren über Tage hinweg nackt und ohne Matratze eingesperrt, mussten stundenlang auf dem Boden liegen. Ein Häftling schilderte unserer Redaktion, wie er sich aus Brot Kugeln geformt hat, um diese als Polster für die Hüft- und Schulterknochen zu verwenden.

Ein Bediensteter erzählte, dass Häftlinge, die zwei bis vier Wochen in den Kellerzellen ausharrten, alles Menschliche verloren hätten. "Ich erlebte, wie manche durchdrehten." Die frühere Anstaltsärztin Katharina Baur berichtete von einem Mann, der aus lauter Verzweiflung mit dem Kopf gegen die Wand rannte, bis er blutete. Susanne B., die die meisten Unterbringungen angeordnet haben soll, schien sich ihres mutmaßlich rechtswidrigen Handelns bewusst gewesen zu sein. Zumindest soll sie das nach Informationen unserer Redaktion gegenüber einem vertrauten Mitarbeiter im Chat eingeräumt haben. Nicht nur das. Sie soll sich damit sogar gebrüstet haben, Grenzüberschreitungen nach außen "anständig darzustellen". Genervt zeigte sich Susanne B. offenbar von Anstaltsärztin Baur.

(…) Nach ihrem Start im Gablinger Gefängnis formte sie offenbar die Sicherungsgruppe aus vorwiegend jungen Justizbediensteten zu einer Art Leibgarde. Und das entgegen dem Willen erfahrener Beamter. Wer Kritik übte, wurde gemobbt. So erzählen es jedenfalls Zeugen. Ein Ex-Wärter berichtete von einem Regiment der Angst und Schikane. "Bedienstete, die den Mund aufmachten, wurden fertig gemacht." Er sei als Nestbeschmutzer beschimpft und für alle sichtbar sanktioniert worden. Monatelang sei er für den verhassten Schleusendienst eingeteilt worden, seine Bewertungen schlecht ausgefallen. "Ich war psychisch am Ende." Ganz anders B.s Umgang mit der Sicherungsgruppe. Die SiG schien ihr besonders ans Herz gewachsen. Einer der Beamten sogar mehr, als es für das hierarchische Dienstverhältnis gut sein konnte.

(…) Ein Ermittler, der anonym bleiben möchte, zeigt sich angesichts der Zustände in Gablingen entsetzt: "Die abfällige Art, wie in den Chats über Gefangene und den Umgang mit ihnen gesprochen wird, zeugt von einer hohen Gewaltbereitschaft – und offensichtlich hatten manche sogar Spaß daran."

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Susanne B. ließ die Vorwürfe bislang über ihre Verteidiger entschieden zurückweisen. Eine aktuelle Anfrage unserer Redaktion um eine Stellungnahme ließen die Anwälte Holm Putzke, Alexander Stevens und Thomas Krimmel unbeantwortet.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft will bis Ende des Jahres die erste Anklage erheben. Die dürfte neben der ehemaligen Gefängnischefin Zoraida Maldonado de Landauer und dem Rädelsführer aus der Sicherungsgruppe vor allem die frühere Vize-Knastchefin Susanne B. betreffen. Spätestens in einem öffentlichen Strafprozess wird sich dann zeigen, "widdewidde" wie sie sich die Welt machen wollte, die ihr gefällt.

Wenn es solche Vorwürfe gegen einen männlichen Direktor eines Frauenknastes gäbe, wäre sein Foto auf der Titelseite des SPIEGEL und in der Tagesschau zu sehen – Unschuldsvermutung hin oder her

Apropos …



4. Der Rammstein-Sänger Till Lindemann musste eine Signierstunde verlegen, weil es Drohungen und Anfeindungen gegen ihn gab.



5. Im Luxemburger Wort meldet sich der Psychoanalytiker Thierry Simonelli zu den Anfeindungen zu Wort, die es gegen den Abgeordneten Dr. Schockmel nach seiner Kritik am Feminismus gab:

Am 14. Oktober trugen zahlreiche Abgeordnete der luxemburgischen Abgeordnetenkammer demonstrativ Ansteckpins mit der Aufschrift "Ich bin Feminist". Ausgangspunkt der Empörungswelle war ein Meinungsbeitrag, in dem Dr. Gérard Schockmel dem luxemburgischen Feminismus unterstellte, zunehmend polarisierend und männerfeindlich zu agieren.

Über die Substanz dieses Textes lässt sich gut streiten. Was sich in der Reaktion auf ihn vollzog, war jedoch keine demokratische Auseinandersetzung, sondern ein rituelles Zeichen kollektiver Empörung. Nicht die Argumente wurden geprüft, sondern die Person wurde markiert. Schockmels Denken wurde nicht herausgefordert, sondern der moralische Abweichler wurde symbolisch angegriffen.

Dass ein Parlament seine gemeinsame Ablehnung in Form identischer Bekenntnissymbole inszeniert, ist kein rein ästhetisches Detail. Es verweist auf einen Mechanismus politischer Affektsteuerung, der weniger der Rationalität des Diskurses als der Dynamik quasi-religiöser Reinheitsvorstellungen verpflichtet ist.

In der politischen Theorie, wie in der Massenpsychologie, findet sich hier ein bekanntes Motiv: Das Kollektiv stabilisiert sich durch den gemeinsamen Ausschluss. Elias Canetti hat diese Dynamik in "Masse und Macht" (1960) als Transformation der inneren Unruhe in äußere Gewalt beschrieben. Sigmund Freud analysierte sie in "Massenpsychologie und Ich-Analyse" (1921) als Regression der Ichfunktionen in der Identifikation mit einem idealisierten Objekt, dem Führer, der Norm oder der moralischen Instanz.

Das Subjekt der Masse entäußert das eigene Über-Ich und ordnet sich der Affektsteuerung des Kollektivs unter. Innere Konflikte und aggressive Wunschregungen werden so auf ein Objekt der Verwerfung, den Abweichler, den symptomatischen Anderen projiziert.

Der Fall Schockmel belegt diesen Mechanismus exemplarisch. Die moralische Entrüstung dient der Herstellung symbolischer Reinheit. Damit wird der Ansteckpin zum Amulett der Zugehörigkeit zu einer moralischen Gemeinschaft. In solchen Situationen wird der moralische Diskurs totalitär. (…) Eine hegemoniale Gefühlsordnung, die sich selbst zur moralischen Wahrheit erklärt, entzieht sich systematisch der Auseinandersetzung und ersetzt die Sprache der politischen Vernunft durch eine Grammatik der Ausschließung.

(…) Diese Dynamik erinnert nicht zufällig an René Girards Theorie des Sündenbocks (La violence et le sacré, 1972). Die soziale Ordnung stabilisiert sich durch periodische Opfer. Der Sündenbock absorbiert die innere Gewalt der Gemeinschaft, indem er zur Projektionsfläche kollektiver Schuld und Angst gemacht wird. In dieser Logik bedarf es dann immer neuer Objekte der Verwerfung und niemand ist davor sicher, selbst zum Träger des Stigmas zu werden.

Die tragische Dimension der Affäre liegt nicht in der Person Schockmels, sondern in der symbolischen Umfunktionierung des Feminismus selbst. Eine Theorie, die zur Kritik von Machtverhältnissen, zur Anerkennung von Differenz und zur Emanzipation angetreten ist, verliert ihre kritische Kraft, sobald sie zur offiziellen Moral des Staates wird.

Den letzten Absatz hätte ich nicht besser formulieren können.