"Entlassen aus dem Gefängnis, das Männer bricht"

1. Unter der Überschrift "Entlassen aus dem Gefängnis, das Männer bricht" berichtet die Berliner "taz" über die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel. Ein Auszug:

Unter den Freigelassenen sind aber auch über 1.700 Menschen aus dem Gazastreifen. Sie wurden nicht während des Überfalls militanter palästinensischer Gruppen in Südisrael am 7. Oktober 2023 festgenommen, sondern im Laufe des darauffolgenden Kriegs. Die meisten sind Männer, doch auch einige Frauen und Kinder sind unter ihnen.

(…) Tal Steiner vom Public Committee Against Torture in Israel, einem Verband, der sich gegen Folter einsetzt, sagt: Schon vor dem 7. Oktober 2023 seien die Bedingungen in israelischen Haftanstalten nicht einfach gewesen. „Aber willkürliche Gewalt war nicht normal vor dem 7. Oktober“, betont sie. Die Berichte der Gefangenen – über bewusstes Aushungern, physische und psychische Gewalt – seien alle ähnlich. Und Dutzende Häftlinge seien in den vergangenen beiden Jahren in israelischen Gefängnissen umgekommen, die taz dokumentierte zwei dieser Fälle.

Auch der SPIEGEL berichtet.



2. Der Unternehmerin Christina Block stehen neue Prozesse voraus, weil sie falsche – Kinderpornovorwürfe gegen ihren Ex-Mann und dessen Familienanwalt erhoben haben soll.



3. Nachdem der Luxemburger Abgeordnete Dr. Gérard Schockmel, Mitglied der sozialliberalen Demokratesch Partei (DP), in einem Gastartikel für die Tageszeitung "Luxemburger Wort" den Feminismus kritisiert hatte, hält der politische Druck gegen ihn an:

Das Planning Familial (nationale Anlaufstelle für sexuelle Gesundheit und Aufklärung) sprach am Dienstag von einem "antifeministischen Diskurs, der gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung" gerichtet sei. DP-Parteipräsidentin Carole Hartmann kündigte an, dass der Fall im Laufe dieser Woche intern besprochen werde. Noch wolle sie keine Schlüsse ziehen: "Ich habe eine Verantwortung gegenüber der Partei. Ich bin mit Herrn Schockmel und anderen Mitgliedern im Gespräch. Es ist wichtig, alle anzuhören." Die Parteipräsidentin ließ zugleich durchblicken, dass sie den öffentlichen Auftritt des Arztes bedauere. In Bezug auf Schockmels Aussagen zum Feminismus spricht Hartmann von einer "individuellen, isolierten Meinungsäußerung". Sie kündigte weitere Gespräche mit dem Abgeordneten an, machte aber deutlich, dass seine Position auch hier nicht die Haltung der DP widerspiegelt.

Die marxistische Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet:

Zu jenen, die auf die reaktionären Ansichten des DP-Abgeordneten reagierten, gehört die Plattform JIF "Journée Internationale de la lutte pour les droits des Femmes". In ihrer Stellungnahme hieß es, ins Deutsche übersetzt: »Der Feminismus ist keine Ideologie gegen Männer, sondern eine wichtige Bewegung für Gleichberechtigung, Freiheit und Würde aller Menschen. Er hat Fortschritte ermöglicht, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. Die Bedeutung des Feminismus lässt sich gerade an der Heftigkeit seiner Kritiker messen. Die Geschichte zeigt uns, dass der oft kaum verhüllte Hass auf Frauen umso stärker zum Ausdruck kommt, wenn neue Rechte errungen werden und sich feministische Kräfte zusammenschließen. Das sehen wir heute bei diesem Text. Den Feminismus oder das Recht auf Abtreibung in Frage zu stellen, bedeutet, die grundlegendste Freiheit anzugreifen: die Freiheit, über sein Leben selbst zu entscheiden. Den Feminismus als 'gnadenlose Ideologie' zu bezeichnen, sagt nichts über den Feminismus aus, sondern viel über die Angst derer, die es nicht ertragen können, andere Stimmen als ihre eigene zu hören."

Zur Rolle des "Luxemburger Wort" bei der Verbreitung solch reaktionärer Ideen hieß es seitens der JIF wie folgt: "Was das 'Luxemburger Wort' betrifft, so kann es sich seiner sozialen Verantwortung nicht durch einen einfachen Hinweis entledigen, dass 'die geäußerten Meinungen nicht die Redaktion verpflichten'. Eine Zeitung, die sich als eine der Säulen der nationalen Presse versteht, kann nicht ohne Rücksicht auf die Folgen eine Plattform für unbegründete, verächtliche und desinformierende Äußerungen bieten. Im Namen einer sogenannten Meinungsfreiheit, auf die sich oft auch die gefährlichsten Persönlichkeiten unserer Zeit berufen, trägt das Wort einmal mehr dazu bei, Äußerungen zu banalisieren, die den sozialen Zusammenhalt schwächen."

Mit anderen Worten: Der feministischen Plattform zufolge hätte ein Artikel, der ihre Ideologie kritisiert, erst gar nicht veröffentlicht werden dürfen.