Wegen Männerdiskriminierung: Jurist zieht gegen die Schweiz vor Gericht

1.

Martin D. Küng ist sich sicher: Der Militärdienst nur für Männer verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Juristisch, sagt er, sei der Fall so klar, dass er fast schon langweilig sei.

Weil in Artikel 8 der Bundesverfassung festgehalten ist, dass kein Mensch aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden darf, sei es rechtswidrig, dass einzig Männer ins Militär müssen oder andernfalls Militärersatzabgaben zu bezahlen haben.

Das Bundesgericht sieht das anders. Es hat Küngs Beschwerde 2017 abgewiesen. Denn in der Bundesverfassung steht in Artikel 59 auch, dass der Militärdienst für Schweizerinnen freiwillig ist. Dieser Artikel gehe dem Diskriminierungsverbot als sogenanntes Lex specialis vor, argumentiert die Schweizer Rechtsprechung.

Als erster Mann klagt Küng in dieser Sache nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz. Das Urteil wird noch diesen Sommer erwartet. Falls Küng recht bekommt, könnte das die Schweizer Wehrpflicht nachhaltig verändern.

Hier geht es weiter. Der Artikel endet mit folgenden Absätzen:

Falls er in Strassburg gewinnt, wird die Schweiz gerügt. Dann könnte er beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch stellen und bestenfalls seine 1662 Franken Wehrpflichtersatz sowie die Gerichtsverfahrenskosten, rund 1700 Franken, zurückbekommen.

Für die Allgemeinheit aber würde ein solcher Präzedenzfall bedeuten, dass von nun an jeder Mann seinen Wehrpflichtersatz zurückverlangen könnte – mit der Begründung, dass eine solche Abgabe Männer diskriminiere. Damit stünde die Wehrpflicht nur für Männer auf einem wackligen Fundament.

Magdalena Pöschl, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien und spezialisiert auf Gleichheitsfragen, schätzt die Erfolgsaussichten von Küngs Klage jedoch als eher gering ein. In einem ähnlichen Fall habe die Judikatur argumentiert, dass den Staaten bei der Organisation der Landesverteidigung ein weiter Spielraum zukomme, schreibt sie auf Anfrage. Massgeblich dürfte für den EGMR zudem sein, dass die meisten Länder die Wehrpflicht nach wie vor auf Männer beschränken.

Wie die Schweizer Gerichte werde daher wohl auch der EGMR die Ausgestaltung des Militärdiensts in der Schweiz nicht als diskriminierend einstufen.

Küng lässt sich davon nicht beirren. Er ist sich seiner Sache sicher – und bereitet sich schon auf zusätzliche Arbeit vor. Denn falls er gewinnt, will er in seiner Agentur künftig auch die Männer beraten, die ihre Wehrpflichtersatzabgabe ebenfalls einklagen wollen – nach seinem Vorbild.

2. Der Tagesspiegel interviewt den Soziologen Robert Bartholomew über das neueste Schauermärchen, dem zufolge Maskulisten Frauen mit Giftspritzen angreifen würden. (Genderama berichtete vor sechs Wochen ausführlich darüber.)

Robert Bartholomew: Mark Twain sagte einmal: "Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich". Es sind immer wieder dieselben Muster, und wir lassen uns jedes Mal aufs Neue täuschen.

"Wir"?

Tagesspiegel: Wird Ihnen manchmal vorgeworfen, dass Sie Frauen nicht glauben?

Robert Bartholomew: Ich glaube Frauen! Frauen wurde lange nicht geglaubt, was extrem ungerecht ist. Gehst du auf ein Date und wirst unter Drogen gesetzt, hieß es oft: Aussage gegen Aussage. Schrecklich! Wenn jemand eine Anschuldigung erhebt, muss sie gründlich untersucht werden. Egal, wie viele frühere Fälle sich als falsch erwiesen haben. Es ist ein Skandal, wenn eine Frau missbraucht wird und man ihr nicht glaubt.

Tagesspiegel: Wir hören ein Aber …

Robert Bartholomew: Ja, genauso ist es ein Skandal, wenn jemand zu Unrecht beschuldigt wird. Ich hatte mich einmal nach einem Fall auf der Isle of Wight erkundigt: Dort wurde ein Mann festgenommen, weil er angeblich eine Frau gespiked hatte. Er kam ins Gefängnis. Doch die mussten ihn freilassen – mangels Beweisen.

Tagesspiegel: Hat sich keine Spiking-Anschuldigung je als echt erwiesen?

Robert Bartholomew: Bisher konnte zumindest kein einziger Needle-Spiking-Fall belegt werden. Das Drink-Spiking hingegen, also dass jemand einer Person etwas ins Getränk kippt, passiert ständig in Clubs. Das ist gut belegt.

Tagesspiegel: Es sind vor allem Frauen, die glauben, von Nadeln gestochen worden zu sein. Warum ist das so?

Robert Bartholomew: Weil die sozialen Ängste funktionieren. Die Spiking-Vorfälle passen in ein Narrativ, das ohnehin existiert: Sei als Frau vorsichtig in Clubs! Wenn wir in Alarmbereitschaft sind, prägt das unsere Wahrnehmung. Diese Phänomene basieren auf Glauben und Überzeugungen, somit können wir alle potenzielle Opfer werden. Und wer empfindet kein Mitgefühl für junge Frauen, die angegriffen werden? Wenn man es zum ersten Mal hört, klingt es plausibel. All das erinnert mich an die sagenhafte Schreckgestalt, den "Boogeyman".

Tagesspiegel: Also die personifizierte Angst vor dem Bösen?

Robert Bartholomew: Ja, und dem Fremden! Massenpsychogene Erkrankungen und soziale Paniken entstehen nie im luftleeren Raum. Es gibt immer einen Kontext.

Großgedruckt hat der Tagesspiegel folgende Einschätzung des Soziologen:

Es ist eine sich selbsterfüllende Prophezeiung. Besonders, wenn sensationsheischende Medienberichte hinzukommen. Deshalb ist das wirksamste Gegenmittel die Überzeugung, dass man gar nicht erst angegriffen wurde.

Wie der Tagesspiegel und andere sensationsheischende Medien am Entstehen solcher Massenpsychosen fleißig mitgewirkt haben, wenn es gegen Männerrechtler und Feminismuskritiker als das personifizierte Böse ging, hat Gunnar Kunz hier zusammengestellt.



4. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet, wie verhasst die Gendersprache bei jungen Menschen ist:

Unter 12- bis 25-Jährigen in Deutschland finden die Sprachvarianten, die Sonderzeichen verwenden, in keiner der betrachteten Merkmalsgruppen eine Mehrheit. Nach Alter befürworten mit mehr als einem Viertel der Befragten am ehesten 18- bis 20-Jährige diese Formen des Genderns (27 Prozent), in den übrigen Altersgruppen ist es jeweils etwa jede bzw. jeder Fünfte (12-14 Jahre: 20 Prozent, 15-17 Jahre: 22 Prozent, 22-25 Jahre: 21 Prozent). Ausgeprägte Unterschiede in den Meinungen zeigen sich jedoch nach Geschlecht, sozialer Schichtzugehörigkeit und Wohnort der Befragten. Während sich unter Mädchen und jungen Frauen jede Dritte für das Gendern in dieser Form ausspricht (33 Prozent), ist es unter Jungen und jungen Männern gerade etwas mehr als jeder Zehnte (12 Prozent).

5. Eine US-Amerikanerin, die einen Armeearzt als Vergewaltiger verleumdete und damit sein Leben zerstörte, wurde zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt.

Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, hatte die Täterin einvernehmlichen Sex mit dem Opfer, den sie heimlich aufzeichnete und damit vor einer Vielzahl von Freunden prahlte. Als sie von ihren Vorgesetzten wegen einer verbotenen romantischen Beziehung mit dem Opfer zur Rede gestellt worden war, manipulierte sie die Aufzeichnung, damit sie sich wie eine Vergewaltigung anhörte. Die Täterin hatte zuvor schon mehrere Männer gestalkt und versucht, deren Leben zu zerstören, nachdem sie von ihnen zurückgewiesen wurde.

Im aktuellen Fall erhielt die Täterin schnell Unterstützung aus dem einschlägigen Lager:

Außerdem wurde eine GoFundMe-Kampagne ins Leben gerufen, um Rodriguez zu helfen, mit dem Titel "Veronikas Stimme, unser Kampf: Vergewaltiger zur Rechenschaft ziehen".

"Veronika hat mutig den Schritt gewagt, ihre sexuelle Nötigung beim Militär anzuzeigen, doch statt Gerechtigkeit zu erfahren, wurde sie zu Unrecht verhaftet und von der Polizei von Fort Indiantown Gap wegen falscher Anzeige und Abhören angeklagt", heißt es in der Spendenaktion.

"Ihr Mut stieß auf Unglauben und Anschuldigungen, wodurch sie vom Opfer zur Verdächtigen wurde. Was ohnehin schon eine zutiefst traumatische Erfahrung war, wurde zu einem noch größeren Albtraum, mit dem ihre Familie emotional und finanziell zu kämpfen hat."

Nach den neuesten Informationen sollen die gesammelten Gelder für Rodriguez' Berufungsverfahren für eine Wiederaufnahme des Verfahrens verwendet werden.

Bis Donnerstag waren über GoFundMe über 21.000 Dollar gesammelt worden.

Klar. Man muss ja irgendwie unterbinden, dass "Frauen nicht geglaubt wird".



6. In einem halbstündigen, englischsprachigen Youtube-Video schildert eine Feministin, wie sie den Männerhass überwand, zu dem sie ideologisch indoktriniert worden war. Ich habe mir von einer KI eine Zusammenfassung auf deutsch geben lassen:

Gabriella, eine lizenzierte Trauma- und Bindungstherapeutin, spricht in diesem Video über die Männerrechtsbewegung aus ihrer feministischen Sicht und darüber, warum sie diese als wichtig empfindet.

* Eigene Erfahrungen: Sie erzählt von ihrer eigenen Vergangenheit als junge Frau, die Männern gegenüber wütend und verärgert war und alle sozialen Probleme durch das Prisma des Patriarchats sah, in dem Männer die Unterdrücker und alle anderen die Unterdrückten sind.

* Veränderte Perspektive: Als sie Therapeutin wurde, bemerkte sie, wie negativ Männer wahrgenommen wurden und wie sich dies auf ihre psychische Gesundheit auswirkte. Dies führte zu der Erkenntnis, dass das moderne Gerüst für Geschlechter- und soziale Gerechtigkeitsprobleme das Leid der Männer nicht ausreichend anerkennt.

* Nervensystem und Sozialer Aktivismus: Sie verwendet die Polyvagal-Theorie, um zu erklären, wie das Nervensystem auf eine Bedrohung reagiert. Sie vermutet, dass die ständige Lehre über das Patriarchat das Nervensystem vieler Menschen dazu gebracht hat, die männliche Erfahrung als Bedrohung zu sehen.

* Zusammenführung der Bewegung: Sie glaubt, dass die Gesellschaft die Anliegen von Jungen und Männern genauso berücksichtigen muss wie die von Mädchen und Frauen, da der Erfolg beider Geschlechter untrennbar miteinander verbunden ist. Sie kritisiert, dass der linksliberale Feminismus in vielerlei Hinsicht nicht mehr funktioniere. Sie weist darauf hin, dass die Diskreditierung des Leidens von Männern und Jungen im Namen der sozialen Gerechtigkeit nicht wirklich sozial gerecht sei.

Von Gabriella gibt es weitere Youtube-Videos dieser Art. In einem davon schildert sie, wie sich ihr Algorithmus veränderte, sobald sie die Männerhass-Blase verließ:

* Frühere Ansichten: Sie erklärt, dass sie Männer in ihrer Vergangenheit als problematisch ansah, eine Einstellung, die sie an der Universität und in der Graduiertenschule erworben hatte. Sie glaubte, dass diese Haltung sie auf die „richtige Seite der Geschichte“ stellte.

* Veränderung der Perspektive: Ihre Einstellung änderte sich, als ihr Social-Media-Algorithmus anti-männliche Inhalte durch Videos ersetzte, die Männer respektierten. Dies führte dazu, dass sie auch im wirklichen Leben die positiven Eigenschaften von Männern bemerkte. Sie nennt dies einen „Verfügbarkeitsheuristik“, bei dem der Geist das bemerkt, was er am häufigsten sieht.

* Persönliche Anekdote: Sie teilt eine persönliche Geschichte über das Gefühl der Sicherheit, das sie in der Gegenwart eines männlichen Freundes empfand. Sie kommt zu dem Schluss, dass dies das Wesen der Männlichkeit sei: die Bereitschaft, Verantwortung für die Sicherheit anderer zu übernehmen.

* Fazit: Sie schließt das Video mit der Feststellung, dass wir die Wahl haben, wie wir uns auf die Welt beziehen. Wenn wir das Gute in Männern suchen, werden wir auch Beweise dafür finden.