Wehrpflicht: Acht Prozent der Frauen würden Deutschland mit der Waffe verteidigen

1. Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht – für beide Geschlechter? – geh weiter. Inzwischen liegt ein Meinungsbild der Bevölkerung vor. Demnach würde nur jeder sechste Deutsche sein Land mit der Waffe verteidigen – und die Kluft zwischen den Geschlechtern ist deutlich:

Männer erklären deutlich häufiger als Frauen ihre Bereitschaft. Demnach würden 27 Prozent der Männer Deutschland "auf jeden Fall" selbst mit der Waffe verteidigen, aber nur 8 Prozent der Frauen. 73 Prozent der Frauen wären dazu "wahrscheinlich nicht" oder "auf keinen Fall" bereit, bei den Männern sind es 46 Prozent.

Die Tagesschau liefert einen Überblick zum Stand der Debatte zwischen den verschiedenen großen Parteien:

Der noch im Amt befindliche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält dagegen. "Wir haben gar keine Kasernen in der großen Zahl, die wir bräuchten, um alle Wehrpflichtigen eines Jahrgangs tatsächlich einziehen zu können", erklärt er in einem Interview mit den tagesthemen.

Man müsse zuallererst wieder die jungen Menschen, die man einziehen könnte, wieder erfassen. "Wir werden jetzt mit dem künftigen möglichen Koalitionspartner darüber reden, welches Modell ist realisierbar, wie schnell und über wie viel Personal reden wir. Ein Schnellschuss à la: Wir führen jetzt die Wehrpflicht, wie wir sie früher kannten, wieder ein, ist nicht wirklich hilfreich."

(…) Den Entwurf eines freiwilligen Wehrdienstmodells wollten neben der SPD auch die Grünen mittragen. Als Vorbild diente der Ampelregierung das sogenannte schwedische Modell: Man erfasst alle, die wehrfähig sind, zieht aber nur die Zahl ein, die man benötigt und zuallererst die, die es selbst wollen. Hinter dem Modell steckt auch die Hoffnung, dass junge Menschen sich eher für die Bundeswehr interessieren, wenn sie automatisch mit ihr in Kontakt kommen und nicht erst gefunden werden müssen.

Klar gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht positioniert sich die Linke. Die Aussetzung unter Kanzlerin Angela Merkel sei "ein zivilisatorischer Fortschritt" gewesen, sagt Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. "Unsere Jugend dahin zu bringen, wo wir eigentlich vor 20 Jahren einmal waren, und das auch für absolut unnütz befunden haben, das wäre ein absoluter Rückschritt. Da machen wir nicht mit."

Auch die FDP ist gegen eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Sie begrüßt aber, so steht es im Wahlprogramm, eine "Nationale Datenbank zur Erfassung von wehrfähigen Männern und Frauen".

Die AfD dagegen ist für die Wehrpflicht und will außerdem eine "ideelle Revitalisierung" der Bundeswehr. In ihrem Wahlprogramm wurde davon gesprochen, "Tugenden der Soldaten wie Ehre, Kameradschaft, Tapferkeit" hochzuhalten.

Aus einem weiteren Beitrag der Tagesschau erfährt man:

Der CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Silberhorn beklagte in der "Welt", mit 180.000 Soldaten liege die Bundeswehr derzeit gar unter der Sollstärke von 185.000, die bei Aussetzung der Wehrpflicht 2011 beschlossen worden sei. Nötig wären 270.000 Soldaten, sagte er. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) schloss sich den Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in diesem Jahr an. Eine Kombination mit einer Einbeziehung auch von Frauen oder einer sozialen Dienstpflicht lehnte Bartels vorerst aber ab.

(…) Der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann nannte die Unionsforderungen "unmöglich wie auch unzeitgemäß" und einen "rein populistischen Vorschlag". Die Kreiswehrersatzämter seien abgeschafft, es gebe keine Musterungsorganisation, keine Kasernen, keine Ausbilder, kein Gerät. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht das ähnlich.

Auch andere äußern sich skeptisch:

Zu wenig Ausbilder und kaum Möglichkeiten der Wehrerfassung - nur zwei Baustellen, die laut niedersächsischem Landeskommando einer schnellen Einführung der Wehrpflicht entgegenstehen. Denn um tausende Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen, müssten diese erstmal erfasst und gemustert werden. Ressourcen, über die Deutschland nicht verfüge, sagt Severin Pleyer, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. "Wir können nicht einfach zurückgehen zum alten Modell, weil wir schlicht und ergreifend seit 2011 keine Menschen mehr erfasst haben, die Wehrdienst leisten sollen", erklärt er.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält das Vorhaben für utopisch. "Die Diskussion muss sicherlich geführt werden, das ist gar keine Frage." Aber die Forderung nach einer unverzüglichen Wiedereinführung, die gehe an der Realität vorbei, sagt Weil. Kritik an dem Vorstoß gibt es zudem von CDU-Fraktionsvorsitzendem Sebastian Lechner. "Dass wir das in diesem Jahr schaffen, das glaube ich nicht, aber wir müssen jetzt möglichst zügig die Strukturen schaffen", sagt er.

Doch genau hier sieht Politikwissenschaftler Severin Pleyer die nächste Schwachstelle. Er kritisiert, dass es keine konkrete Idee gibt, wie sich Deutschland strategisch ausrichten will. "Das bleibt die CDU und CSU genauso, wie die SPD nach wie vor schuldig, wie denn eigentlich genau die Bundeswehr in zehn Jahren aussehen soll. Denn wir haben jetzt gekauft und gekauft, aber nicht wirklich in einem abgestimmten Prozess", sagt Pleyer. Entscheidende Fragen blieben unbeantwortet. Dazu zähle auch die Frage, wie der Zivilschutz im Falle eines Krieges gestärkt werden könne, welche Rolle Nuklearwaffen bei einem Krieg spielen würden und wie die Folgen für die Wehrhaftigkeit dabei konkret aussehen.

Trotz der Herausforderungen sprechen sich die SPD und auch die CDU in Niedersachsen dafür aus, mehr Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. "Wir haben Nachwuchsmangel in der Bundeswehr, wir brauchen mehr Menschen", sagt Sebastian Lechner. Insofern werde man mittelfristig gar nicht an einer Wehrpflicht vorbeikommen.

2. Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht gegen eine weitere Parteikollegin juristisch vor und will ihr bestimte Behauptungen verbieten lassen. Im Tagesspiegel heißt es hierzu:

Unter Frauen, die sich über Gelbhaars Auftreten und Verhalten beklagen, geht nun die Angst um. Sollte Gelbhaar gewinnen, so fürchten sie, wird sich kaum noch eine Frau trauen, ihre Erfahrungen mit dem Grünen-Politiker zu schildern.

(…) Dem Tagesspiegel geschilderte Fälle zu möglichem Fehlverhalten überschreiten allerdings nicht die strafrechtliche Grenze etwa zur sexuellen Belästigung – wie auch bei Schedlich. Eher verdichten alle "Meldungen sich zu einem relevanten Vorwurf grenzverletzenden Verhalten", wie der Anwalt der Bundespartei es nannte. Grenzverletzung meine "eine durch die betreffenden Personen selbst als solche empfundene Überschreitung des persönlichen Wohlbefindens".

3. "Die Zeit" berichtet über einen besonders üblen Fall von Falschbeschuldigung:

Der Vorwurf der Tochter: Vergewaltigung. Die Strafe: 13 Jahre für die Mutter, neun für den Stiefvater. Die Tat: erfunden. Wie konnte das passieren?

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4. Bei einer Beschneidung in Somalia wurde einem Baby versehentlich der komplette Penis abgeschnitten.