Prof. Günter Buchholz: Betreibt die Heinrich-Böll-Stiftung Volksverhetzung?

Für Professor Günter Buchholz wirft die Hetze, in die sich nicht nur Rolf Pohl und Hinrich Rosenbrock in den letzten Monaten hineingesteigert haben, inzwischen die Frage auf, ob hier nicht die Grenzen des Strafrechts allmählich überschritten werden:

Die Kampagne der Böll-Stiftung ist offensichtlich auf Diffamierung der schärfsten Art angelegt. Prof. Pohl mag sich für die psychische Struktur von B. A. Breivik interessieren. Aber irgendeinen Zusammenhang mit Kritikern des Feminismus hierzulande herstellen, das ist, gelinde gesagt, wirklich ein starkes Stück. Und deshalb frage ich mich, ob mit den berichteten Aussagen möglicherweise der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist: Das sollte jetzt ernsthaft geprüft werden.

(...) Die gesamte Kampagne ist im Kern eine Kritiker-Beschimpfung, die eine auf sachlicher Ebene fehlende Antikritik ersetzen soll. Es geht sozusagen um die politische Tötung der Kritiker mittels Diffamierung. Denn es fällt auf, dass nicht über die strittigen Fragen selbst geredet worden ist, sondern nur auf einer Metaebene nur über diejenigen Personen, die als Kritiker des Feminismus identifiziert werden. Es wird offensichtlich versucht, die Kritiker nicht durch inhaltliche Argumente logischer und empirischer Art, sondern durch Diffamierung unschädlich zu machen. Und das zeigt, dass auf der inhaltlichen Ebene eine Auseinandersetzung gescheut wird – aus guten Gründen, wie ich hinzufügen möchte.

(...) Insbesondere - aber nicht nur - jene, die für sich beanspruchen, eine linke, eine emanzipative Politik zu betreiben oder zu fördern, sind gehalten, sich kommunikativ korrekt zu verhalten, wenn sie ihrem eigenen Anspruch nicht zuwiderhandeln wollen. Ich vermute zwar, dass die Böll-Stiftung sich in ihrem Selbstbild immer noch einem solchen Leitbild zuordnet, aber: zu Recht?

Ethisch ist das, was sich die Fraktion um Leute wie Hinrich Rosenbrock inzwischen leistet, mit Sicherheit verwerflich. Ob hier bereits das Strafrecht zur Anwendung kommen sollte, ist eine spannende Frage. Wenn ich zum Beispiel nicht draußen im Taunus, sondern mitten in Berlin leben würde, müsste ich mir schon Gedanken machen, ob mich ein von Anonymen wie "Fiona Baine" und anderen Eiferern aufgehetztes "Antifa"-Rollkommando nicht irgendwann zusammendrischt. Klar ist jedenfalls das intendierte Ziel derartiger Kampagnen: Wer den Feminismus kritisiert, soll mindestens sozial vernichtet werden. Und das tun diejenigen, die solche Kampagnen fahren, vermutlich mit dem reinsten Gewissen: Die Opfer dieser Hetze haben die Vernichtung schließlich verdient – kritisieren Sie doch die Heilige Ideologie, die die gesamte Gesellschaft bis in den letzten Winkel im Griff haben soll.

Manche Leute haben aus der deutschen Vergangenheit exakt überhaupt nichts gelernt. Und sie sitzen nicht nur bei den Rechtsradikalen. Sie sitzen auch in der Heinrich-Böll-Stiftung. Professor Günter Buchholz ist in jedem Punkt zuzustimmen. Mit den ursprünglichen linken Idealen hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun. Es ist knallrechte Denkweise in grünem Gewand.

(Ein Konservativer könnte hier natürlich einwenden, dass auch genuin "Linke" wie Stalin und Mao von einem totalitären Vernichtungswillen und einer ideologisch gerechtfertigten Skrupellosigkeit beseelt waren. Geschenkt.)